Kleine Anfrage der Abg. Hofmeyer, Decker, Frankenberger, Franz, Löber, Müller, Özgüven, Quanz, Rudolph, Dr. Sommer, Strube, Warnecke und Waschke (SPD) vom 14.08.2018 betreffend Standort Kassel-Niederzwehren der Hessischen Bereitschaftspolizei und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung der Fragesteller: Bei einem Vor-Ort-Termin am Standort Kassel-Niederzwehren der Hessischen Bereitschaftspolizei wurden nordhessische SPD-Landtagsabgeordnete auf Schwachstellen aufmerksam. So entsprechen die Raumschießanlagen (RSA) am Standort Kassel-Niederzwehren nach Ansicht der örtlichen Verantwortlichen nicht mehr dem Stand der Technik, da die Lüftungsanlagen im Schießbetrieb am Limit laufen und die Anlagen baulich nicht geeignet sind, dynamisches Schießen zu trainieren. Minister Beuth verwies in der Beantwortung einer Mündlichen Frage am 19.06.2018 im Plenum auf die Möglichkeit, Schießstände in Homberg, Baunatal oder Immenhaussen -Holzhausen zu nutzen. Damit wäre aus seiner Sicht offenbar eine Instandsetzung am Standort Kassel-Niederzwehren nicht geplant. Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Im Rahmen der 141. Sitzung des Hessischen Landtags wurde durch den Minister des Innern und für Sport die Frage 1061 des Abgeordneten Eckert (SPD) zur Raumschießanlage der Polizeidirektion Limburg beantwortet. Im Anschluss an diese Beantwortung wurde seitens der Abgeordneten Strube (SPD) eine neue Frage zur Raumschießanlage der Bereitschaftspolizei in Kassel dahin gehend gestellt, für welches Jahr die Landesregierung die Mittel für die Sanierung der Raumschießanlage der Bereitschaftspolizei in Kassel in den Haushalt einstellen wird. Seitens des Ministers des Innern und für Sport wurde die Nachfrage lediglich dahin gehend beantwortet, dass im Moment keine Informationen darüber vorliegen, wann eine Neuplanung erfolgen soll. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Wann haben sich Verantwortliche des Standorts erstmals mit der Bitte an die Landesregierung gewandt, die derzeitige Situation bezüglich der RSA bzw. des dynamischen Schießens zu verbessern ? Frage 2. Welche zeitlichen und finanziellen Pläne bestehen von Seiten der Landesregierung (eine) RSA nach dem aktuellen Stand der Technik am Standort einzurichten? Frage 3. Ist geplant, am Standort (eine) RSA einzurichten, die für das Training des dynamischen Schießens geeignet ist/sind? Wenn ja, wann? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Mit Bericht vom 22.06.2016 hat sich die Hessische Bereitschaftspolizeiabteilung erstmals mit einer Situationsdarstellung zum Einsatztraining/Schießen an das Landespolizeipräsidium gewandt . Es wurde in einer Besprechung mit den Nutzern am 18.07.2016 festgehalten, dass mittelfristig eine Bedarfsbeschreibung für eine Sanierung vorgelegt werden soll. Zur Erhaltung der RSA erfolgen regelmäßig Kontrollen durch den Schießstandsachverständigen der Polizei. Alle erforderlichen Maßnahmen werden im Rahmen der allgemeinen Bauunterhaltung durchgeführt, um so den Betrieb der Anlage zu sichern. Mit Schreiben vom 08.06.2018 hat das Hessische Bereitschaftspolizeipräsidium dem Landespolizeipräsidium eine Bedarfsbeschreibung vorgelegt, die erstmals den Neubau einer Schießstätte beinhaltet. Derzeit findet die Bedarfsprüfung statt, in deren Rahmen neben dem Umfang des Eingegangen am 16. Oktober 2018 · Bearbeitet am 17. Oktober 2018 · Ausgegeben am 19. Oktober 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6679 16. 10. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6679 Bedarfes auch alternative Unterbringungs- und Finanzierungsvarianten geprüft werden. Für den derzeitigen Trainingsbedarf stehen zwei Raumschießanlagen am Standort und als Ausweichstandort das Einsatztrainingszentrum in Baunatal und die Raumschießanlage in Homberg zur Verfügung. Frage 4. Bekennt sich die Landesregierung zum Standort Kassel-Niederzwehren der Hessischen Bereitschaftspolizei und wird diesen durch kurz-/mittelfristige Investitionen und baulichen Maßnahmen im Bestand sichern? Frage 5. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant (Angaben bitte inkl. zeitlicher und finanzieller Planung )? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet : Ja, die Landesregierung bekennt sich zum Standort Kassel-Niederzwehren der Hessischen Bereitschaftspolizei . Dieser ist ein wichtiger Bestandteil zur Aus- und Fortbildung für die Nachwuchskräfte der hessischen Polizei. Die Liegenschaft soll im Rahmen des CO₂-Minderungs- und Energieeffizienzprogramms umfassend energetisch saniert werden und dabei Maßnahmen zur Ertüchtigung der Bausubstanz und einer funktionalen Optimierung umgesetzt werden. Das Bauvolumen ist in der Größenordnung eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages veranschlagt. Für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen hat das Land Hessen die von der Bereitschaftspolizei Kassel genutzte Liegenschaft als ein PPP-Projekt europaweit ausgeschrieben. Dabei soll eine öffentlich-private Partnerschaft eingegangen werden, die zusätzlich zu Planung, Bau und Sanierung auch Grunderwerb und Finanzierung sowie Betrieb der Immobilien umfasst. Ein Vertragsschluss mit einem privaten Partner ist im Jahr 2019 beabsichtigt. Für die Durchführung der Baumaßnahmen sind mehrere Bauphasen in einem Zeitraum von maximal fünf Jahren vorgesehen. Durch die Rückanmietung der Liegenschaft vom privaten Partner für 30 Jahre ist eine sehr langfristige Standortsicherheit gegeben. Frage 6. Welche Pläne bestehen seitens der Landesregierung bezüglich der am Standort eingerichteten Flüchtlingsunterkunft? Frage 7. Plant die Landesregierung, das derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzte Gebäude im Anschluss an diese Nutzung wieder in eine Studenten-Unterkunft umzubauen, um so für eine Steigerung der Attraktivität des Standorts zu sorgen? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet : Bereits im April 2016 hat sich die Hessische Landesregierung auf ein flexibles Standortorganisationskonzept verständigt, das einem aktuellen Ankunftsgeschehen Rechnung trägt und die Möglichkeit zulässt, auf unterschiedliche Flüchtlingszugänge angemessen und geordnet zu reagieren . Entsprechende Anpassungen des Portfolios im Bereich der Erstaufnahme erfolgten im April und im September 2016 sowie im März und November 2017, die zur Reduzierung von Standorten und Belegungsplätzen der Erstaufnahme für Asylsuchende in Hessen führten. Auch in den vergangenen Monaten zeigte sich der Zuzug an Asylsuchenden weiterhin konstant, so dass die Belegung in der Erstaufnahme in Hessen zurückging und ein weiterer Abbau der Belegungskapazitäten dringend angezeigt und geboten war. Am 11. Juni 2018 wurde die 5. Modifikation des Standortorganisationskonzeptes beschlossen, die bis Ende September 2018 die Aufgabe der aktiven Standorte in Gießen, Meisenbornweg (460 Plätze) und in Darmstadt, „Michaelisdorf “ (800 Plätze) vorsieht sowie die zum 12.Juni 2018 erfolgte Passivierung des Standortes in Hanau (1.700 Plätze) berücksichtigte. Von den bisherigen drei wurden zwei passive Standorte , Fuldatal-Rothwesten und Bad Arolsen (1.450 Plätze) aufgegeben. Zwei passive Standorte (Hanau und Calden) mit 2.590 Plätzen werden weiterhin vorgehalten. Durch die Anpassung ist eine Reduzierung der Erstaufnahmekapazitäten von acht (9.440 Plätze) auf fünf (6.480 Plätze) aktive Standorte vorgesehen. Der Standort Kassel-Niederzwehren zählt gemäß dem aktuellen Portfolio der Erstaufnahme in Hessen zu den aktiven Standorten und bietet 480 Belegungsplätze . Aktuell (Stand 20.08.2018) sind am Standort Kassel-Niederzwehren 201 Asylsuchende untergebracht. Mit Stand 20. August 2018 beträgt die Belegung der EAE insgesamt 1.947 Personen. Die Weiternutzung des Gebäudes ist bis auf weiteres als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Wiesbaden, 1. Oktober 2018 Peter Beuth