Kleine Anfrage 

der Abg. Eckert, Faeser, Gnadl, Hartmann, Holschuh und Rudolph (SPD) 

vom 21.08.2018 

betreffend Abordnungen für Personenschutz 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
 
Frage 1. Wie viele Abordnungen erfolgten in den letzten 5 Jahren zum Zweck des Personenschutzes für 

Mitglieder der Landesregierung? Wir bitten um Auflistung nach Jahren.  
 

Insgesamt erfolgten 21 Abordnungen im Zeitraum vom 01.09.2013 bis 31.08.2018.  
 

Jahr Anzahl 

2013 6 

2014 4 

2015 2 

2016 3 

2017 3 

2018 3 

(Bei dieser Auflistung wird jeweils auf das Anfangsdatum der Abordnung
 abgestellt.) 

 
 
Frage 2. Welche war die jeweils abgebende Polizeidienststelle? 
 
Jeweils ein Beamter / eine Beamtin von folgenden Polizeidienststellen: 
 
  Polizeipräsidium (PP) Frankfurt a.M., Polizeidirektion Mitte, 1. Polizeirevier (Innenstadt); 

  PP Frankfurt a.M., Polizeidirektion Nord, 11. Polizeirevier (Rödelheim); 

  PP Frankfurt a.M., Polizeidirektion Süd, 17. Polizeirevier (Höchst); 

  PP Westhessen, Polizeidirektion Wiesbaden, 3. Polizeirevier (Europaviertel); 

  Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium, IV. Bereitschaftspolizeiabteilung (HBPA); 

  PP Westhessen, Direktion Verkehrssicherheit/Sonderdienste PASt Wiesbaden. 
 
Ein Beamter für zwei verschiedene Zeiträume vom  

  PP Westhessen, Polizeidirektion Wiesbaden (PD). 

 
Drei Beamte/Beamtinnen vom  

  PP Westhessen, Polizeidirektion Wiesbaden, 4. Polizeirevier (Bierstadt). 

 
Zehn Beamte/Beamtinnen vom  

  Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium, I. Bereitschaftspolizeiabteilung. 

 
 
 

Eingegangen am 4. Oktober 2018   ·   Bearbeitet am 4. Oktober 2018   ·   Ausgegeben am 10. Oktober 2018 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/6699  

 

 04. 10. 2018 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG 



2 Hessischer Landtag   ·   19. Wahlperiode   ·   Drucksache 19/6699  

 

Frage 3. Wie lange erfolgten die jeweiligen Abordnungen?  
 

Dienststelle Dauer 

1. Polizeirevier (Innenstadt) 2 Jahre und 305 Tage 

11. Polizeirevier (Rödelheim) 2 Jahre und 211 Tage 

17. Polizeirevier (Höchst) 2 Jahre und 27 Tage 

3. Polizeirevier (WI) 125 Tage 

4. Polizeirevier (WI) 1 Jahr und 195 Tage 

4. Polizeirevier (WI) 2 Jahre und 256 Tage 

4. Polizeirevier (WI) 2 Jahre und 27 Tage 

I. HBPA 350 Tage 

I. HBPA 125 Tage 

I. HBPA 125 Tage 

I. HBPA 174 Tage 

I. HBPA 1 Jahr und 168 Tage 

I. HBPA 1 Jahr und 256 Tage 

I. HBPA 1 Jahr und 212 Tage 

I. HBPA 1 Jahr und 212 Tage 

I. HBPA 1 Jahr und 212 Tage 

I. HBPA 2 Jahre und 348 Tage 

IV. HBPA 1 Jahr und 118 Tage 

PASt Wiesbaden (D V/S) 2 Jahre und 60 Tage 

PD Wiesbaden 169 Tage 

PD Wiesbaden 2 Jahre und 72 Tage 

 
 
Frage 4. Inwieweit wurden die Abordnungen durch die Landesregierung bei den jeweiligen Polizeidienststellen
 personell ausgeglichen? 
 

Dienststelle Ausgleich 

1. Polizeirevier (Innenstadt) 

Aufgaben wurden für ca. die Hälfte der Zeit durch vorhandenes 
Personal zusätzlich übernommen, für die andere Hälfte durch Abordnung
 einer Person vom Landespolizeipräsidium bzw. von der 
Hessischen Bereitschaftspolizei. 

11. Polizeirevier (Rödelheim) 

Aufgaben werden im AO-Zeitraum durch vorhandenes Personal 
zusätzlich übernommen; für einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgt
 ein anteiliger personeller Ausgleich für die Behörde im Rahmen
 eines Belastungsausgleichs für verschiedene landesweite 
Personalbeistellungen. Hierbei erfolgt kein 1:1 Ausgleich, sondern 
eine anteilige Entlastung. 

17. Polizeirevier (Höchst) 

Aufgaben wurden im AO-Zeitraum durch vorhandenes Personal 
zusätzlich übernommen; für einen Zeitraum von 1,5 Jahren erfolgte
 ein anteiliger personeller Ausgleich für die Behörde im 
Rahmen eines Belastungsausgleichs für verschiedene landesweite 
Personalbeistellungen. Hierbei erfolgt kein 1:1 Ausgleich, sondern 
eine anteilige Entlastung. 

3. Polizeirevier (WI) 
Aufgaben werden im AO-Zeitraum durch vorhandenes Personal 
zusätzlich übernommen. 

4. Polizeirevier (WI) 

Von den drei Abordnungen erfolgte für eine Abordnung eine personelle
 Unterstützung für den ganzen AO-Zeitraum durch einen 
Beamten des Landespolizeipräsidiums. Für die beiden anderen 
Abordnungen wurden die Aufgaben im AO-Zeitraum durch vorhandenes
 Personal zusätzlich übernommen, für ca. 2,5 Monate 
erfolgte eine personelle Unterstützung durch einen Beamten des 
Landespolizeipräsidiums. 

I. HBPA 

Für sieben Abordnungen erfolgte ein personeller Ausgleich im gesamten
 Zeitraum durch eine behördeninterne Personalbeistellung
. 
Für drei Abordnungen werden die Aufgaben im AO-Zeitraum 
durch vorhandenes Personal zusätzlich übernommen. 



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IV. HBPA 
Ein personeller Ausgleich erfolgte im gesamten Zeitraum durch 
eine behördeninterne Personalbeistellung. 

PASt Wiesbaden (D V/S) 
Es erfolgte ein Ausgleich durch einen Beamten des Landespolizeipräsidiums
. 

PD Wiesbaden 

Hier handelt es sich um zwei Abordnungen des gleichen Beamten 
für unterschiedliche Zeiträume. Für einen Abordnungszeitraum 
erfolgte ein Ausgleich durch die Abordnung eines Beamten der 
Hessischen Bereitschaftspolizei, für den anderen wurden die Aufgaben
 im AO-Zeitraum durch vorhandenes Personal zusätzlich 
übernommen. 

 
 
Wiesbaden, September 2018 

Peter Beuth