Kleine Anfrage der Abg. Geis und Kummer (SPD) vom 22.08.2018 betreffend Landesstraßen und Fahrradwege im Landkreis Groß-Gerau und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Welche Landesstraßen werden im Kreis Groß-Gerau mit dem Zustand "schlecht" bzw. "sehr schlecht" klassifiziert? Bei der landesweiten Zustandserfassung der Landesstraßen wurde der bauliche Straßenzustand in kleinen Abschnitten, d.h. in einem 100-m-Raster außerorts und einem 20-m-Raster innerorts, erfasst und u.a. mit den Attributen "schlecht" oder "sehr schlecht" versehen. Unter Berücksichtigung weiterer Faktoren wie z.B. Verkehrsbelastung, Verkehrsbedeutung im Straßennetz und Wirtschaftlichkeit wurden dann längere sinnvolle Sanierungsprojekte definiert. Diese wurden nachfolgend der hessenweiten vergleichenden Dringlichkeitsbewertung für die Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 unterzogen und im Rahmen der Bewertung als "vorrangig" oder "nachrangig " eingestuft. Eine Klassifizierung der hessischen Landesstraßen mit den Einstufungen "schlecht" oder "sehr schlecht" nach vollständigen Streckenzügen oder Landesstraßennummern erfolgte nicht. Frage 2. Wie viel Prozent entspricht die in Frage 1 benannte Klassifizierung an der gesamten Kilometerzahl der Landesstraßen im Kreis Groß-Gerau? Bei der Zustandserfassung der Landesstraßen 2016 wurden im Landkreis Groß-Gerau insgesamt 86,6 km Strecke erfasst. Hierbei waren 16,1 km in einem schlechten Zustand (18,59 %) und 10,5 km in einem sehr schlechten Zustand (12,12 %). Mit der Deckenerneuerung im Zuge der L 3094 bei Büttelborn Klein-Gerau wurde in diesem Jahr bereits 1 km des sehr schlechten Straßenzustands verbessert. Frage 3. An welchen Landesstraßen wurde ein Unterfahrschutz an Leitplanken zum Schutz von Motorradfahrern im Kreis Groß-Gerau angebracht? Hessen Mobil setzt diese Form der Prävention vor schweren Verletzungen in unfallauffälligen Kurven mit bestehenden Schutzplanken auf Strecken mit hohem Motorradaufkommen in Hessen ein. Im Landkreis Groß-Gerau wurde Unterfahrschutz für Zweiradfahrer auf der L 3094 zwischen Büttelborn und Klein-Gerau auf einer Länge von ca. 100 m und auf der L 3094 zwischen Landesgrenze (Kornsand) und Geinsheim auf einer Länge von ca. 90 m angebracht. Frage 4. Wie viel Prozent der tatsächlichen Unfallschwerpunkte sind durch die in Frage 3 thematisierten Unterfahrschutze im Kreis Groß-Gerau abgedeckt? Im Landkreis Groß-Gerau sind keine Unfallschwerpunkte hinsichtlich Unfällen mit Zweiradfahrern an Landesstraßen festgestellt worden. Die in der Antwort zu Frage 3 genannten Maßnahmen wurden aus präventiven Verkehrssicherheitsgründen umgesetzt. Eingegangen am 2. Oktober 2018 · Bearbeitet am 2. Oktober 2018 · Ausgegeben am 4. Oktober 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6707 02. 10. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6707 Frage 5. In welchem Zustand befinden sich die Brücken im Landesstraßennetz im Kreis Groß-Gerau? Im Landkreis Groß-Gerau befinden sich im Zuge des Landesstraßennetzes 28 Brückenbauwerke . Davon haben drei Bauwerke die Zustandsnoten 1,0 bis 1,4, befinden sich demnach in einem sehr guten Zustand. Zehn Bauwerke wurden mit den Noten 1,5 bis 1,9 bewertet. Im Bereich zwischen 2,0 bis 2,4 liegen zehn Bauwerke und zwischen 2,5 und 2,9 befindet sich ein Bauwerk. Mit einer Bewertung von 3,0 bis 3,4 ist das Bauwerk uneingeschränkt funktionstüchtig , wird aber mittelfristig in die Sanierungsplanung aufgenommen. In dieser Kategorie befinden sich vier Bauwerke. Frage 6. An welchen Landesstraßen im Kreis Groß-Gerau gibt es noch keine Radwege laut StVO? Im Kreis Groß-Gerau verfügt die L 3113 über keinen Radweg. Alle anderen Landesstraßen im Kreis sind abschnittsweise mit Radwegen laut StVO versehen. Frage 7 Wo sind Fahrradwege im Kreis in diesem Sinne in Planung und wann ist mit der Realisierung zu rechnen? Die im Zuge von Landesstraßen im Landkreis Groß-Gerau in Planung befindlichen Radwege und deren geplanter Baubeginn sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Straße Projektbezeichnung Projektlänge (km) Geplanter Baubeginn L 3012 Radweg zwischen Trebur und Rüsselsheim 2,950 2023 L 3040 Radweg zwischen Nauheim und Rüsselsheim (Abschnitt 2) 1,690 2023 L 3040 Radweg zwischen Nauheim und Rüsselsheim (Abschnitt 1) 0,600 2022 L 3094 Radweg zwischen Kornsand und Geinsheim 3,150 2022 L 3482 Radweg zwischen Bischofsheim und Groß-Gerau 8,825 2023 L3303 Radweg zwischen Büttelborn und B 42 0,640 2020 Frage 8 Inwiefern bestehen Planungen zu Landesstraßenbaumaßnahmen, die die Kommunen vorfinanzieren müssen? Welche sind dies und in welchem Umfang muss die Kommune vorfinanzieren? Im Landkreis Groß-Gerau erfolgen im Rahmen des Kommunalen Interessenmodells I (KIM I) derzeit die Planungen der Ortsumgehung Trebur und der Ortsentlastungsstraße Ginsheim/ Gustavsburg. Die Kommune finanziert die Bau- und Grunderwerbskosten während der Bauzeit und des Rückzahlungszeitraums (15 Jahre). Das Land zahlt nach Verkehrsfreigabe in 15 gleichen Jahresraten den von der Kommune vorfinanzierten Baukostenanteil des Landes zurück. Im Rahmen von KIM II sind keine Maßnahmen im Landkreis Groß-Gerau zwischen den Kommunen und dem Land Hessen vereinbart. Wiesbaden, 25. September 2018 Tarek Al-Wazir