Kleine Anfrage der Abg. Özgüven, Merz, Dr. Sommer (SPD) vom 23.08.2018 betreffend Belastungs-, Arbeits- und Ausbildungssituation am UKGM und Antwort des Ministers für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung der Fragesteller: Gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sind unerlässliche Voraussetzungen für die Qualitätssicherung einer Klinik. Beschäftigte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) klagen seit Jahren über die extreme Belastungssituation und viel zu hohe Überstunden. Auch wird sich darüber beschwert, dass Auszubildende zunehmend ausgefallene Fachkräfte kompensieren müssen und darunter die Ausbildung leidet. Zudem würden immer mehr Fachkräftestellen (z.B. Medizinisch-technische Assistenten, sog. MTA) durch Medizinische Fachangestellte (MFA) nach einem sechswöchigen Lehrgang ersetzt werden. Vorbemerkung des Ministers für Wissenschaft und Kunst: Der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH (UKGM) obliegt das grundsätzliche Organisationsrecht für den Betrieb der Gesellschaft unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG). Eine Einflussnahme des Landes in das operative Klinikgeschäft erfolgt vor diesem Hintergrund nicht. Die Fragestellungen richten sich nicht originär an die Landesregierung, weswegen die Geschäftsführung der UKGM GmbH um Stellungnahme und Zurverfügungstellung des Datenmaterials betreffend Patienten- und Mitarbeiterzahlen, Überlastungsanzeigen, Überstunden und Ausbildungssituation gebeten wurde. Die Geschäftsführung der UKGM GmbH hat darauf hingewiesen, dass sie daran gebunden sei, Betriebsgeheimnisse nicht preiszugeben und den Gleichbehandlungsgrundsatz aller Aktionäre der Rhön-Klinikum AG zu berücksichtigen. Aus diesem Grund sind nicht alle Fragen in dem erbetenen Detaillierungsgrad beantwortet worden. Dies gilt beispielsweise im Hinblick auf eine Aufschlüsselung nach Fachkliniken. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie haben sich die Patientenzahlen am UKGM von 2015 bis zum 30.06.2018 entwickelt? (Bitte nach Standorten, Fachkliniken und Jahren aufschlüsseln und nach stationär bzw. ambulant behandelten Patienten trennen) Zur Beantwortung wird auf die nachstehenden tabellarischen Aufbereitungen verwiesen. Dort sind die Fallzahlentwicklungen für den stationären und ambulanten Bereich des UKGM für den angefragten Zeitraum dargestellt. In den Tabellen sind ausschließlich die Fälle der bettenführenden Abteilungen enthalten. Entwicklung ambulante Neuaufnahmen bis zum 30.06.2018, Standort Gießen: 2015 2016 2017 2018 (01 bis 06) 170.082 175.492 177.815 88.606 Entwicklung ambulante Neuaufnahmen bis zum 30.06.2018, Standort Marburg: 2015 2016 2017 2018 (01 bis 06) 154.947 143.558 147.664 76.594 Eingegangen am 9. Oktober 2018 · Bearbeitet am 9. Oktober 2018 · Ausgegeben am 12. Oktober 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6708 09. 10. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6708 Entwicklung der stationären Patienten bis zum 30.06.2018 (DRG-Fälle* vollstationär), Standort Gießen: 2015 2016 2017 2018 (01 bis 06) 45.917 46.325 45.716 22.645 Entwicklung der stationären Patienten bis zum 30.06.2018 (DRG-Fälle vollstationär), Standort Marburg: 2015 2016 2017 2018 (01 bis 06) 43.685 43.893 43.622 22.116 Entwicklung der stationären Patienten bis zum 30.06.2018 (BPflV-Fälle* vollstationär), Standort Gießen: 2015 2016 2017 2018 (01 bis 06) 1.030 1.010 1.001 537 Entwicklung der stationären Patienten bis zum 30.06.2018 (BPflV-Fälle vollstationär), Standort Marburg: 2015 2016 2017 2018 (01 bis 06) 1.812 1.766 1.897 918 * DRG: Diagnosis Related Groups (diagnosebezogene Fallgruppen) | BPflV: Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze Frage 2. Wie haben sich die Mitarbeiterzahlen in Vollzeitstellen und Teilzeitstellen - ohne Umrechnung von Überstunden und Mehrarbeit in Vollzeitäquivalente - von 2015 bis zum 30.06.2018 entwickelt ? (Bitte nach Standorten, Fachkliniken, Berufsgruppen und Jahren aufschlüsseln) Zur Beantwortung wird auf die nachstehende tabellarische Aufbereitung verwiesen. Zu beachten ist, dass in der Aufstellung der Vollkräfteentwicklung sowohl die Mitarbeiter der UKGM- Service-GmbH als auch die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung beschäftigten Mitarbeiter der DRK-Schwesternschaft enthalten sind. UKGM-Vollkräfte 2015 bis 2018 inkl. DRK-Gestellung und Servicegesellschaften Dienstart 12/2015 12/2016 12/2017 06/2018 Ärztlicher Dienst 1.298,28 1.282,12 1.324,22 1.329,56 Pflegepersonal 2.575,81 2.582,90 2.635,85 2.616,03 Medizintechnischer Dienst (MTD) 1.095,67 1.128,65 1.126,30 1.133,81 Klin. Hauspersonal/Wirtschafts- und Versorgungsdienst 820,93 848,90 845,21 863,75 Technischer Dienst 133,64 138,55 140,21 140,72 Verwaltungsdienst 405,20 432,17 425,73 428,47 Sonderdienst 42,40 41,93 46,20 47,33 Personal der Ausbildungsstätten 111,82 111,61 111,87 113,09 Summe Kerndienstarten 6.483,75 6.566,83 6.655,59 6.672,76 davon UKGM 5.877,79 5.930,20 6.004,68 6.004,71 davon UKGM Service 203,66 207,56 215,96 205,70 davon RRG (früher RKR) 402,30 429,07 434,95 462,35 Sonstiges Personal 1.002,99 1.081,99 1.060,27 982,94 Gesamt 7.486,74 7.648,82 7.715,86 7.655,70 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6708 3 davon UKGM 6.880,78 7.012,19 7.064,95 6.987,65 davon UKGM Service 203,66 207,56 215,96 205,70 davon RRG (früher RKR) 402,30 429,07 434,95 462,35 Zusammensetzung Pflegepersonal Pflegedienst 1.849,78 1.860,30 1.896,96 1.882,25 Funktionsdienst 726,03 722,60 738,89 733,78 Summe Pflegepersonal 2.575,81 2.582,90 2.635,85 2.616,03 Das UKGM veröffentlicht zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres (31.12.) seine stichtagsbezogenen Vollkräftezahlen und jene der auf den beiden Medizincampus in Gießen und Marburg tätigen Servicegesellschaften in einer Gesamtschau. In diesen Angaben sind ausgezahlte Überstunden im Umfang von rund 20 bis 25 Vollkräften enthalten. Die Angaben zu den Vollkräften entsprechen der einheitlichen Definition, die UKGM für alle Vollkräfteangaben zugrunde legt. Bei den dargestellten Zahlen handelt es sich um Ist-Vollkräfte. Darin sind alle Voll- und Teilzeitkräfte mit ihren tatsächlichen Stellenanteilen enthalten. Aufgrund der hohen Teilzeitquote in deutschen Kliniken, also auch am UKGM, ist die Kopfzahl, sprich die Anzahl der tatsächlich vorhandenen Arbeitskräfte, folglich höher. Frage 3. Wie viele Überlastungsanzeigen sind am UKGM von 2015 bis zum 30.06.2018 eingegangen und wie viele Personen haben die Anzeigen jeweils unterzeichnet? (Bitte jeweils nach Jahren, Standorten , Berufsgruppen und Fachkliniken aufschlüsseln) Die Anzahl der Überlastungsanzeigen in den Jahren 2015 bis 2017, getrennt nach den Standorten Gießen und Marburg, ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Eine weitergehende Aufschlüsselung erfolgt aus den in der Vorbemerkung genannten Gründen nicht. Jahr Gießen Marburg 2015 279 205 2016 541 136 2017 845 269 2018 (01 bis 06) 432 172 Frage 4. Wie hat sich die Zahl der Überstunden am UKGM von 2015 bis zum 30.06.2018 entwickelt? (Bitte nach Standorten, Berufsgruppen, Fachkliniken und Jahren aufschlüsseln) Frage 5. Wie viele dieser Überstunden konnten durch Entgelt ersetzt werden und wie viele davon wurden durch Freizeit ausgeglichen? (Bitte nach Standorten und Berufsgruppen aufschlüsseln) Wegen ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen gemeinsam beantwortet. Die Entwicklung der Überstundenanzahl ist nachstehend tabellarisch in standortübergreifender Form aufbereitet. Summe Überstunden UKGM- Kerndienstarten Vollkräfte (VK) UKGM gesamt (inkl. DRK, ohne Service) VK UKGM – nur Kerndienstarten (inkl. DRK, ohne Service) Überstunden je VK Kerndienstarten Anstieg zum Vorjahr 31.12.2015 279.022,29 6.880,78 5.877,79 47,47 31.12.2016 288.347,76 7.012,19 5.930,20 48,62 + 1,15 31.12.2017 325.094,55 7.064,95 6.004,68 54,14 + 5,52 30.06.2018 332.022,09 6.987,65 6.004,71 55,29 + 1,15 Dienstarten (diese bilden die Summe "Kerndienstarten"): Ärztlicher Dienst, Pflegedienst (inkl. DRK), Medizintechnischer Dienst (inkl. DRK), 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6708 Funktionsdienst (inkl. DRK), Wirtschafts- und Versorgungsdienst, Technischer Dienst, Verwaltungsdienst, Sonderdienst, Personal der Ausbildungsstätten (inkl. DRK). Darüber hinaus existiert folgende Kategorie: sonstiges Personal, vor allem Auszubildende und Schüler. Bei den Daten sind alle Vollzeitkräfte des UKGM inklusive der vor allem im Pflege- und Funktionsdienst integrierten DRK-Mitarbeiter enthalten. Die Service-Mitarbeiter der UKGM-Service GmbH sind in der Darstellung nicht enthalten. In der Summe hat sich in den Kerndienstarten über das gesamte UKGM hinweg der Stand der Überstunden pro Vollzeitkraft von Dezember 2015 bis Juni 2018 um 7,8 aufgebaut und beträgt in Summe durchschnittlich 55,3 Überstunden pro Vollzeitkraft in den Kerndienstarten inkl. DRK-Mitarbeitern und ohne Mitarbeiter der UKGM Service GmbH. Zum Überstundenabbau weist die UKGM GmbH darauf hin, dass es mehrere tarifvertragliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen zu diesem Thema gebe. Diese legen einen Rahmen für die differenzierte Ausgestaltungen und den Umgang mit Überstunden fest. Demnach erfolge nach entsprechenden Dienstmustern, Dienstplanfolgen und individuellen Anträgen auf Freizeitausgleich oder auf Auszahlung ein individueller Umgang mit der Frage des Freizeitausgleiches oder einer Auszahlung. Frage 6. Wie haben sich die Zahlen der Auszubildenden am UKGM von 2010 bis zum 30.06.2018 entwickelt ? (Bitte nach Standorten, Ausbildungsberufen und Jahren aufschlüsseln) Zur Beantwortung wird auf die beigefügte Tabelle (Anlage) verwiesen. Frage 7. Wie hat sich die Durchfallquote bei den Abschlussprüfungen der Auszubildenden am UKGM von 2010 bis heute entwickelt? (Bitte nach Standorten, Ausbildungsberufen und Jahren aufschlüsseln) Falls in den Gesundheitsberufen Auszubildende nach dem Krankenpflegegesetz ihre Prüfung in einer der drei vorgeschriebenen Prüfungen (mündlich, schriftlich, praktisch) nicht bestehen, bietet ihnen das Regierungspräsidium Darmstadt einen Wiederholungstermin für die nichtbestandene Prüfung an. Dieser Termin liegt in der Regel ein halbes Jahr nach dem eigentlichen Prüfungstermin . Die Auszubildenden, die eine Teilprüfung nicht bestanden haben, erhalten vom UKGM eine Verlängerung des Ausbildungsvertrages bis zum neuen Prüfungstermin. Bis auf absolute Ausnahmen bestehen die Prüflinge die Abschlussprüfung und werden nach Wunsch und Bedarf am UKGM als examinierte Gesundheits- und Krankenpfleger/-in, examinierte Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-in, Krankenpflegehelfer/-in oder Hebammen bzw. Entbindungshelfer übernommen. Bei Auszubildenden zum medizinischen Fachangestellten und Auszubildenden in der Verwaltung ist es die große Ausnahme, dass die Abschlussprüfung nicht bestanden wird. Hier bietet das UKGM jedem Auszubildenden nach bestandener Prüfung einen Arbeitsvertrag für zwei Jahre an. Je nach Stellenplan wird dieser Vertrag möglichst bald entfristet. Frage 8. Wie haben sich die Noten der Auszubildenden bei den bestandenen Abschlussprüfungen von 2010 bis heute entwickelt? (Bitte nach Standorten, Ausbildungsberufen, Jahren und Noten aufschlüsseln ) Nach SGB V gibt es eine regionale Ausbildungsverpflichtung, so dass das Ausbildungsbudget auch gesondert mit den Krankenkassen zu verhandeln ist und das UKGM auch immer über den eigenen Bedarf hinaus die Auszubildenden verpflichtet. Die Noten der Auszubildenden liegen in der Regel zwischen sehr gut und befriedigend. Auszubildende, die ihre Abschlussprüfung mit ausreichend bestehen, sind Ausnahmen. Detaillierte Noten werden seitens der UKGM GmbH nicht bekannt gegeben. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6708 5 Frage 9. In welchen Bereichen werden am UKGM Fachkräfte, z.B. MTA, nach einer kurzen Schulung durch Medizinische Fachangestellte oder andere weniger qualifizierte Kräfte ersetzt und warum? In absoluten Ausnahmefällen werden die MTA's durch entsprechend geschulte und somit berechtigte Medizinische Fachangestellte kurzfristig ersetzt. In den niedergelassenen Arztpraxen mit z.B. Röntgendiagnostik arbeiten überwiegend Medizinische Fachangestellte mit Zusatzqualifikation . Wiesbaden, 27. September 2018 Boris Rhein Anlagen f %ca:i .E:m}o>ca» nmC)) 5ga)ff0@%lcrin0ffoNa»üca»ü o n)N a" ? 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