Kleine Anfrage der Abg. Dr. Sommer (SPD) vom 15.10.2018 betreffend Umfrage zur Errichtung einer Pflegekammer in Hessen und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Vorbemerkung der Fragestellerin: Der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 19/3261 ist zu entnehmen, dass das Hessische Ministerium für Soziales und Integration mit Hilfe des Fachbeirats Pflege sowie dem Landespflegerat Hessen die Einführung einer Pflegekammer prüfen werde. Im Juni dieses Jahres hatten nun in einer Umfrage rund 55.000 Pflegende in Hessen die Möglichkeit abzustimmen, ob sie eine Pflegeberufekammer befürworten oder nicht. Vorbemerkung des Ministers für Soziales und Integration: Das Hessische Statistische Landesamt (HSL) führte im Zeitraum Juni bis Ende August 2018 im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) eine Befragung über die Errichtung einer Pflegekammer unter den potenziellen Mitgliedern einer solchen Kammer durch. Die Befragung richtete sich deshalb an Pflegende, die eine mindestens dreijährige Ausbildung und eine staatliche Prüfung mit der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung (Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger oder Gesundheits - und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger) absolviert haben und in Hessen pflegerisch tätig sind. Eingeschlossen in die Befragung waren auch akademisch qualifizierte Pflegende , insofern sie über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung verfügen. Die Grundgesamtheit betrug 64.925 Beschäftigte. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie und wann wurde die Umfrage beworben und öffentlich angekündigt? Das HMSI informierte die Redaktionen der Pflegefachzeitschriften über die Befragung und stellte die Befragung und ihre Durchführung auf Informationsveranstaltungen des Landespflegerates und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor. Frage 2. Wie wurde sichergestellt, dass die Umfrage alle Pflegenden flächendeckend erreicht hat und dass sie alle ein verschlossenes Kuvert mit einem individualen Zugangscode für die Online-Befragung erhalten haben? In Hessen existiert keine Registrierung der beruflich Pflegenden. Die Zielgruppe der Befragung konnte deshalb nicht direkt angeschrieben werden. Daher wurden die Einrichtungen und Institutionen angeschrieben, in denen Pflegekräfte tätig sind. Zur Ermittlung verlässlicher Angaben zur Grundgesamtheit der beruflich Pflegenden in Hessen wurden verschiedene Teilstatistiken des Gesundheitswesens herangezogen, die auf regelmäßigen Vollerhebungen mit gesetzlicher Auskunftspflicht der Einrichtungen basieren. Die Angaben zu diesen Statistiken beruhen auf den Selbstauskünften der Einrichtungen. Zu den Statistiken gehören die jährlich durchgeführte Krankenhausstatistik, die jährlich durchgeführte Statistik der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und die zweijährlich durchgeführte Pflegestatistik. Die entsprechend kontaktierten Einrichtungen und Institutionen wurden in einem Anschreiben aufgefordert, die Erhebungsunterlagen an die von der Befragung erfassten Beschäftigten weiterzuleiten. Frage 3. Wie viele Pflegekräfte haben bei der Umfrage zur Einführung einer Pflegekammer teilgenommen (Rückmeldequote)? An der Befragung haben 7.816 Pflegefachkräfte teilgenommen. Eingegangen am 28. November 2018 · Bearbeitet am 28. November 2018 · Ausgegeben am 30. November 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6804 28. 11. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/6804 Frage 4. Wie viele Pflegekräfte haben für die Errichtung einer Pflegekammer gestimmt, wie viele haben dagegen gestimmt oder sich enthalten? Auf die Fragestellung "Nach Abwägung aller Argumente, die aus Ihrer Sicht für und gegen die Einrichtung einer Pflegekammer in Hessen sprechen und in der Kenntnis, dass eine Pflegekammer zu einer Pflichtmitgliedschaft und zu einem Pflichtbeitrag aller Pflegefachpersonen in Hessen führt, sollte Ihrer Meinung nach eine Pflegekammer in Hessen gegründet werden oder nicht?" antworteten die Befragten wie folgt: Anzahl Befragungsteilnehmer: Ja 3.355 Nein 3.995 Weiß ich nicht 305 Ist mir egal 161 Insgesamt 7.816 Prozentsatz Befragungsteilnehmer: Ja 42,9 Nein 51,1 Weiß ich nicht 3,9 Ist mir egal 2,1 Diese Ergebnisse stammen aus einer vom HSL übermittelten Arbeits-Tabelle mit Erhebungsdaten . Der endgültige Bericht liegt dem HMSI bislang noch nicht vor. Frage 5 Wann wird das Ergebnis der Umfrage veröffentlicht? Die Veröffentlichung der Befragungsergebnisse ist nach Vorlage des endgültigen Berichts durch das HSL vorgesehen. Frage 6. Welche Schlussfolgerungen zieht die hessische Landesregierung aus dem Ergebnis der Umfrage bezüglich der Errichtung einer Pflegeberufekammer in Hessen? Die Hessische Landesregierung wird nach Vorlage des endgültigen Berichts des HSL eine Bewertung der Befragungsergebnisse vornehmen und Schlussfolgerungen hieraus ziehen. Wiesbaden, 20. November 2018 Stefan Grüttner