Kleine Anfrage 

der Abg. Lenders und Müller (FDP) vom 12.10.2018 

betreffend Öffnungszeiten Autowaschanlagen 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 
 
 
Vorbemerkung der Fragesteller: 

Im Einzelfall dürfen vollständig geschlossene Autowaschanlagen, die mit einer Tankstelle verbunden sind, 
auch an Feiertagen betrieben werden. Die örtliche Ordnungsbehörde ist für die Genehmigung zuständig. 
 
 

Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie 
folgt: 
 
Frage 1. Wie viele Autowaschanlagen werden in hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils 

betrieben? 
 
Frage 2. Wie viele Autowaschanlagen haben in den letzten fünf Jahren Genehmigungen für den Betrieb an 

Feiertagen beantragt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)? 
 
Frage 3.  Wie viele Anträge (siehe 2) wurden von den Ordnungsbehörden nicht genehmigt und aus welchen 

Gründen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)? 
 
Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wurden seitens der Regierungspräsidien Abfragen bei den 
hessischen Kommunen durchgeführt. Nach Rückmeldung durch die Kommunen werden die 
Fragen gemeinsam wie folgt beantwortet. 
 

Kreisfreie Stadt/ 
Landkreis 

Antwort zu 
Frage 1 

Antwort zu 
Frage 2 

Antwort zu 
Frage 3 

Anzahl Autowaschanlagen
 

Beantragte Genehmigungen
 letzte 5 Jahre 

Anzahl der 
abgelehnten 

Anträge 

Gründe für die abgelehnten
 Anträge 

Stadt Darmstadt 16 3 0 - 

Stadt Frankfurt k. A. 4 0 - 

Stadt Offenbach 18 7 0 - 

Stadt Wiesbaden 37 116 2 
2 x keine Voraussetzungen
 nach §14 
Abs.2 HFeiertagsG 

Landkreis 
Bergstraße 

44 23 1 
Die Anlage befindet 
sich im Wohngebiet 

Landkreis 
Darmstadt-Dieburg 

26 17 3 

1 x wegen unmittelbarer
 Wohnbebauung
,  
1 x keine vollautom. 
Portalwaschanlage,  
1 x noch nicht entschieden
 

Landkreis 
Groß-Gerau 

48 17 0 - 

Hochtaunuskreis 23 9 0 - 

Main-Kinzig-Kreis 73 24 0 - 

Eingegangen am 5. Dezember 2018   ·   Ausgegeben am 7. Dezember 2018 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/6805  

 

 05. 12. 2018 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG 



2 Hessischer Landtag   ·   19. Wahlperiode   ·   Drucksache 19/6805  

 

Main-Taunus-Kreis 31 13 2 

1 x bauliche Vorschriften
 nicht erfüllt, 
1 x keine vollautom. 
Portalwaschanlage 

Odenwaldkreis 16 0 0 - 

Landkreis 
Offenbach 

38 17 3 

1 x ohne Tankstelle, 
1 x wegen Lärmschutz
, 1 x Voraussetzungen
 nicht erfüllt 

Rheingau-Taunus-
Kreis 

26 17 0 - 

Wetteraukreis 45 9 1 SB-Waschanlage 

Landkreis Gießen 32 9 0 - 

Lahn-Dill-Kreis 32 5 0 - 

Landkreis Limburg-
Weilburg 

40 16 0 - 

Landkreis Marburg-
Biedenkopf 

45 7 0 - 

Vogelsbergkreis 20 5 0 - 

Stadt Kassel 21 15 0 - 

Landkreis 
Fulda 

47 11 1 
Antrag wurde zurückgenommen
 

Landkreis 
Hersfeld-Rotenburg 

29 6 2 

1 x nicht mit Tankstelle
 verbunden,  
1 x direkt am Wohngebiet
 

Landkreis Kassel 38 14 0 - 

Schwalm-Eder-Kreis 46 16 0 - 

Landkreis Waldeck-
Frankenberg 

36 11 1 
Nicht mit Tankstelle 
verbunden 

Werra-Meißner-
Kreis 

26 4 0 - 

 
 
Wiesbaden, 27. November 2018 

Peter Beuth