Kleine Anfrage 

der Abg. Schmitt, Decker, Geis, Hofmeyer, Kummer, Löber, Warnecke  

und Weiß (SPD) vom 21.07.2015 

betreffend steuerliche Auswirkungen des Mindestlohns auf Hessen 

und  

Antwort  

des Ministers der Finanzen 
 

 

 

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
Frage. Mit welchen Einnahmen im Landeshaushalt rechnet die Landesregierung aufgrund der Einfüh-

rung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem Jahre 2015? 
 
Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz
) sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Angesichts fehlender Erfahrungswerte
 lassen sich keine validen Annahmen bzgl. der finanziellen Auswirkungen der Einführung 
eines gesetzlichen Mindestlohns treffen. Auch die Bundesregierung sah sich nicht in der Lage, 
im Gesetzentwurf eine genaue Quantifizierung vorzunehmen. Sie erwartet lediglich tendenziell 
Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben im Bereich der Sozialversicherungen. Über die möglichen
 steuerlichen Effekte werden im Gesetzentwurf keine Aussagen getroffen. 
 
Da auch nach Einführung des Mindestlohns ein erheblicher Teil der davon Betroffenen mit 
ihren Einkünften unter dem Grundfreibetrag bleiben dürfte, sind - ungeachtet der Diskussion 
über die möglichen Beschäftigungswirkungen des Mindestlohngesetzes - keine nennenswerten 
steuerlichen Mehreinnahmen, aber auch keine Mindereinnahmen zu erwarten. 
 
 
Wiesbaden, 23. August 2014 

In Vertretung: 
Dr. Weyland 

 
 
 
 
 
 

Eingegangen am 8. September 2014   ·   Ausgegeben am 12. September 2014 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/715  

 

 08. 09. 2014 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG