Kleine Anfrage des Abg. Rock (FDP) vom 17.07.2014 betreffend hessischer Integrationsplan und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Vorbemerkung des Fragestellers: Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, einen hessischen Integrationsplan zu erarbeiten : "Wir werden die bestehende Hessische Integrationskonferenz zu einem in einem regelmäßigen Turnus tagenden Beratungsgremium der Landesregierung in allen Fragen der Integrationspolitik machen. Aufbauend auf den Ergebnissen der Enquetekommission "Migration und Integration in Hessen" und unter Beachtung des Nationalen Aktionsplans Integration werden wir gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Integrationskonferenz einen hessischen Integrationsplan erstellen. Ein Baustein des Integrationsplans sollen Integrationsverträge zwischen dem Land und zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie Vereinen und Verbänden , Kommunen und Religionsgemeinschaften werden, in denen sich beide Seiten über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Integration verständigen." (S.57) Vorbemerkung des Ministers für Soziales und Integration: Integrationspolitik ist ein erklärter Schwerpunkt in der Arbeit der Hessischen Landesregierung. Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land in der Mitte Europas. Die Vielfalt der Menschen in Hessen, ihrer Kultur, ihrer politischen, persönlichen und religiösen Überzeugungen stellt eine Bereicherung dar. Gleichzeitig ist sie eine gesellschaftliche Herausforderung. Die Integration der Menschen, die aus den unterschiedlichen Regionen und Kulturen der Welt zu uns kommen, ist ein unverzichtbarer Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Alle Menschen in Hessen müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Integration ist ein Prozess, der allen etwas abverlangt. Für alle gilt die Werteordnung und die Anerkennung unseres Grundgesetzes . Auch das Erlernen der deutschen Sprache ist ein unverzichtbarer Baustein. Die Erstellung eines hessischen Integrationsplans ist ein ambitioniertes Vorhaben, das auf der Basis eines umfassenden Dialogs in die gesamte Gesellschaft hineinwirken soll. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wann wird die hessische Landesregierung den im Koalitionsvertrag angekündigten hessischen Integrationsplan erstellen? Der hessische Integrationsplan wird im Laufe der aktuellen Legislaturperiode erstellt. Der Erstellungsprozess hat bereits begonnen: So hat sich am 14. Juli 2014 der Kabinettsausschuss Integration konstituiert und zur Bearbeitung ressortübergreifender integrationsrelevanter Aktivitäten (insbesondere auch des hessischen Integrationsplans), Maßnahmen und Handlungskonzepte die Einsetzung einer Facharbeitsgruppe beschlossen, in die jedes Ressort eine Vertreterin oder einen Vertreter entsendet. Frage 2. Welches Konzept wird dem hessischen Integrationsplan zugrunde liegen? Die Erarbeitung des hessischen Integrationsplans zählt zu den Schwerpunkten der Integrationspolitik der Hessischen Landesregierung in der 19. Legislaturperiode. Auf der Grundlage der aktuell schon vielfältigen integrationspolitischen Aktivitäten, Initiativen und Vorhaben soll er die Integrationspolitik der Hessischen Landesregierung konzeptionell weiter entwickeln und strategische Ziele benennen. Eingegangen am 19. August 2014 · Ausgegeben am 20. August 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/718 19. 08. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/718 Der Integrationsplan wird den Querschnittcharakter hessischer Integrationspolitik aufgreifen und die Ergebnisse der Enquetekommission "Migration und Integration in Hessen" einbeziehen. Frage 3. Welche gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen werden in die Konzeption eines hessischen Integrationsplans eingebunden? Der hessische Integrationsplan wird in enger Abstimmung zwischen dem Ministerium für Soziales und Integration, dem Kabinettsausschuss Integration, dem Integrationsbeirat der Hess ischen Landesregierung sowie der Hessischen Integrationskonferenz erstellt. Wiesbaden, 5. August 2014 Stefan Grüttner