Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Spies (SPD) vom 17.07.2014 

betreffend Rechtsverordnung nach § 6 Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz 

und  

Antwort  

des Ministers für Soziales und Integration 
 

 

 

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
Frage 1. Wann hat die Landesregierung die Rechtsverordnung nach § 6 Hessisches Betreuungs- und Pfle-

gegesetz erlassen? 
 
Die o.g. Vorschrift ist am 7. März 2012 in Kraft getreten. Mit § 26 Abs. 1 Nr. 3 HGBP wurde 
die auf der Grundlage des ehemaligen Heimgesetzes erlassene Heimmitwirkungsverordnung in 
das Landesrecht übernommen mit der Folge, dass sie weiter anzuwenden ist.  
 
Frage 2. Sofern eine solche Rechtsverordnung noch nicht erlassen wurde, wann plant die Landesregierung, 

dies zu tun? 
 
Derzeit werden Fragen zur Auslegung und Anwendung des HGBP geklärt. Sobald die praktischen
 Erfahrungen mit der Umsetzung des neuen Gesetzes ausgewertet worden sind, werden 
diese Eingang in eine entsprechende Rechtsverordnung finden.  
 
 
Wiesbaden, 29. August 2014 

In Vertretung: 
Dr. Wolfgang Dippel 

 

Eingegangen am 2. September 2014   ·   Ausgegeben am 5. September 2014 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/735  

 

 02. 09. 2014 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG