Kleine Anfrage der Abg. Hofmann (SPD) vom 29.07.2014 betreffend Ortsgerichte in Hessen und Antwort der Ministerin der Justiz Vorbemerkung der Fragestellerin: Als Hilfsbehörde der Justiz sind die über 900 Ortsgerichte in Hessen gut erreichbare Anlaufstellen für die hessischen Bürgerinnen und Bürger. Die Ortsgerichtsmitglieder sind Ehrenbeamte und setzen sich aus Ortsgerichtsvorstehern und Ortsgerichtsschöffen zusammen. Vorbemerkung der Ministerin der Justiz: Im Allgemeinen werden Fortbildungsveranstaltungen von den Amtsgerichten organisiert und für die Ortsgerichte des betreffenden Amtsgerichtsbezirks angeboten. Insoweit war zur Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage eine aufwendige Abfrage bei den einzelnen Amtsgerichten erforderlich. Angesichts dessen können bei der nachfolgenden Beantwortung nur die Daten zur Verfügung gestellt werden, die innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit erhoben werden konnten. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Ehrenbeamte sind an den einzelnen Ortsgerichten in Hessen angesiedelt? Ich bitte um Unterscheidung nach Ortsgerichtsvorstehern und Ortsgerichtsschöffen. An den 882 Ortsgerichten in Hessen sind 4672 Ehrenbeamte (882 Ortsgerichtsvorsteherinnen und Ortsgerichtsvorsteher sowie 3790 Ortsgerichtsschöffinnen und Ortsgerichtsschöffen) tätig. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage 1 verwiesen, die unter anderem die Zahl der Ortsgerichte (OG), der Ortsgerichtsvorsteher (OGV) sowie der Schöffen enthält. Frage 2. Wie viele Fort-, Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen zu welchen Themen wurden an den einzelnen Ortsgerichtsstandorten jeweils für Ortsgerichtsvorsteher und Ortsgerichtsschöffen von 1998 bis heute durchgeführt? Ich bitte um getrennte Darstellung nach Jahren, Standort, Ortsgerichtsvorstehern bzw. Ortsgerichtsschöffen. Im Allgemeinen werden Fortbildungsveranstaltungen von den Amtsgerichten organisiert und für die Ortsgerichte des betreffenden Amtsgerichtsbezirks angeboten. Die auf eine Abfrage von den Amtsgerichten berichteten Daten können den anliegenden Übersichten entnommen werden. Zum einen handelt es sich hierbei um eine Gesamtübersicht der Schulungen in allen Landgerichtsbezirken (Anlage 1) sowie um Einzelaufstellungen der jeweiligen Schulungen in den Landgerichtsbezirken mit den dazugehörigen Amtsgerichten des Bezirks (Anlagen 2 bis 10). Die Übersichten bieten einen Überblick über die jeweiligen Schulungsjahre, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Schulungsreferentinnen und -referenten, die Schulungsinhalte sowie eine Angabe über den finanziellen Schulungsaufwand. Im Bereich der Grundstücksschätzungen werden die Schulungen zumeist durch Bausachverständige , Dipl.-Ingenieurinnen und Dipl.-Ingenieure oder Mitglieder eines Gutachterausschusses durchgeführt, so dass gerade in diesem komplexen Aufgabenbereich der Ortsgerichtsmitglieder eine qualifizierte Schulung sichergestellt ist. Eingegangen am 29. September 2014 · Ausgegeben am 1. Oktober 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/736 29. 09. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/736 In dem neben den Grundstücksschätzungen weiteren umfangreichen Aufgabenbereich Sterbefälle erfolgen die Schulungen durch erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Amtsgerichte, insbesondere der Nachlassabteilungen, so dass auch hier eine praxisbezogene und qualifizierte Fort- und Weiterbildung gewährleistet ist. An den Ortsgerichtsstandorten selbst werden keine Veranstaltungen angeboten. Die Bandbreite der angebotenen Fortbildungsveranstaltungen erstreckt sich regelmäßig auf alle den Ortsgerichten obliegenden Aufgaben (beispielsweise Beglaubigungen, Sterbefallanzeigen, Nachlasssicherungen, Schätzungen). Um dem jeweiligen Schulungsbedarf der Ortsgerichtsmitglieder gerecht zu werden, führen die Amtsgerichte jeweils im Vorfeld einer Schulung entsprechende Abfragen durch. Auf die Vorbemerkung der Ministerin der Justiz wird ergänzend Bezug genommen. Frage 3. Wie wird der Bedarf an Fort-, Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen eines Ortsgerichts- standortes festgestellt? Der Bedarf an Fort-, Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen eines Ortsgerichtsstandortes wird überwiegend durch Nachfragen bei den Ortsgerichtsvorsteherinnen und Ortsgerichtsvorstehern festgestellt und ergibt sich darüber hinaus durch Berührungspunkte bei den Aufgabenerledigungen des Ortsgerichts und des Amtsgerichts. Aufgegriffen werden nach Möglichkeit auch von den Ortsgerichtsmitgliedern selbst angeregte Fortbildungswünsche. Frage 4. Wie werden im Anschluss an einen festgestellten Fort-, Weiterbildungs- und Schulungsbedarf die Inhalte entsprechender Maßnahmen festgelegt? Die Festlegung der Inhalte entsprechender Maßnahmen im Anschluss an einen festgestellten Fort-, Weiterbildungs- oder Schulungsbedarf erfolgt durch die Behördenleitung vor Ort in enger Anlehnung an den ermittelten Bedarf. Frage 5. Durch welche Personen bzw. Institutionen wurden die in Frage 2. genannten Maßnahmen unter welchem finanziellen Aufwand durchgeführt und nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt ? Ich bitte um einzelne Angaben seit 1998 bis heute. Die erbetenen einzelnen Angaben sind ebenfalls der anliegenden Auflistung zu entnehmen. Die schulenden Personen oder Institutionen werden fachbezogen ausgewählt und rekrutieren sich regelmäßig aus dem Bereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen Amtsgerichts. Soweit externe Sachverständige hinzugezogen werden, liegt deren Fachgebiet überwiegend im Bereich Schätzungen. Im Einzelnen wird auf die Beantwortung zu Frage 2. verwiesen. Der entstehende finanzielle Aufwand bemisst sich aus verschiedenen Größen. Dazu zählen die Sachverständigenkosten, die Fahrtkosten, die Bewirtungskosten, die Raummiete und gegebenenfalls geltend gemachter Verdienstausfall. Auf die Vorbemerkung der Ministerin der Justiz wird ergänzend Bezug genommen. Frage 6. Inwieweit sind die Fort-, Weiterbildungs- oder Schulungsmaßnahmen mit denen der Schiedsmän- ner vergleichbar? Falls überhaupt keine Vergleichbarkeit gesehen wird, aus welchen Gründen? Inwiefern könnten die Fort-, Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen dennoch aneinander angelehnt werden? Die Ortsgerichte und die Schiedsämter haben sehr unterschiedliche Aufgaben. Den Ortsgerichten als Hilfsbehörden der Justiz obliegen die durch das Ortsgerichtsgesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens . Hierzu gehören insbesondere Beglaubigungen, Grundstücksschätzungen sowie Maßnahmen zur Nachlasssicherung, u.a. Aufstellung von Vermögensverzeichnissen und Nachlassinventaren . Nach dem Hessischen Schiedsamtsgesetz werden Schiedsämter zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten im zivil- und im strafrechtlichen Bereich eingerichtet. Die Schiedspersonen haben hierbei mit Verfahrensbeteiligten Verhandlungen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung zu führen. Eine inhaltliche Vergleichbarkeit der Fort-, Weiterbildungs- oder Schulungsmaßnahmen ist angesichts dieser völlig unterschiedlichen Aufgabenstellungen, Verfahren und Arbeitsabläufe nicht gegeben. Demnach unterscheidet sich auch der Fortbildungsbedarf der Ortsgerichtsmitglieder Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/736 3 einerseits und der Schiedspersonen andererseits grundlegend. Eine inhaltliche Übereinstimmung der Schulungen, eine Anlehnung der Schulungsmaßnahmen oder eine gemeinsame Schulung erscheint daher nicht sinnvoll und wäre auch nicht mit Synergieeffekten verbunden. Auch hier wird hinsichtlich der Auswahl der Schulungsreferentinnen und -referenten auf die Ausführungen bei der Beantwortung zu Frage 2. verwiesen. Wiesbaden, 22. September 2014 Eva Kühne-Hörmann Anlage(n): Die komplette Drucksache inklusive der Anlage kann im Landtagsinformationssystem abgerufen werden  www.Hessischer-Landtag.de Anlage 1 zur Antwort KlA 19/736 Landgerichte Amtsgerichte Zahl OG`e Zahl OGV Zahl Schöffen Zahl Schulungen LG Darmstadt: Bensheim 12 12 49 4 Darmstadt 24 24 96 5 Dieburg 20 20 92 8 Fürth 12 12 48 9 Groß-Gerau 20 20 86 5 (ab 2007) Lampertheim 10 10 43 7 Langen 7 7 28 6 Michelstadt 22 22 114 7 Offenbach 9 9 36 7 Rüsselsheim 5 5 20 4 Seligenstadt 11 11 44 4 LG Frankfurt: Frankfurt 30 30 127 5 Bad Homburg 17 17 67 7 Königstein 23 23 92 5 LG Fulda: Fulda 26 26 115 3 Bad Hersfeld 23 23 118 6 Hünfeld 6 6 24 0 LG Gießen: Gießen 53 53 219 4 Alsfeld 42 42 170 1 Büdingen 22 22 92 4 Friedberg 24 24 96 4 LG Hanau: Hanau 26 26 106 12 Gelnhausen 23 23 136 0 LG Kassel: Kassel 53 53 281 6 Eschwege 22 22 89 5 Fritzlar 22 22 94 3 Korbach 25 25 102 2 Melsungen 9 9 37 1 LG Limburg: Limburg 37 37 148 8 Dillenburg 37 37 150 2 Weilburg 23 23 92 0 Wetzlar 43 43 185 6 LG Marburg: Marburg 16 16 66 4 Biedenkopf 18 18 72 3 (ab 2005) Frankenberg 15 15 60 3 Kirchhain 8 8 32 2 Schwalmstadt 19 19 79 4 (seit 2002) LG Wiesbaden: Wiesbaden 19 19 79 8 Idstein 13 13 52 9 Rüdesheim 16 16 64 1 B. Schwalbach 20 20 90 1 Gesamt: 882 882 3790 Anlage 2 zur Antwort KlA 19/736 LG Darmstadt Amtsgericht Jahr Teiln. OGV Teiln.OGSchöffen Schulungsinhalte Schulungsperson bzw. -institution Finanzieller Aufwand Bensheim 1999 x x gesamte Bandbreite aller Tätigkeiten Bedienstete AG k.A.*) 2002 x x s.o. Bedienstete AG k.A. 2004 x x s.o. Bedienstete AG k.A. 2009 x x s.o. Bedienstete AG k.A. Darmstadt 2001 x x Grundstücksschätzungen Staatsbauamt 250,00 DM 2004 x x Beurkundungen, allg. Erfahrungsaustausch Bedienstete AG 250,00 € 2007 x x Schätzungen, Erörterung aktueller Probleme Hess. Baumanagement/ Bedienstete AG 250,00 € 2010 x x Allgemeiner Erfahrungsaustausch Bedienstete AG 250,00 € 2014 x x Nachlass, Beurkundungen, Erfahrungsaustausch Bedienstete AG 250,00 € Dieburg 1998 bis 2014 x x ca. alle 2 Jahre finden regelmäßig gemeinsame Schulungen statt. Der Inhalt richtet sich nach dem Bedarf der OG-Mitglieder. Rechtspfleger/Sachverständige zwischen 120,00 € und 600,00 € Fürth 1998 bis 2014 x x alle 2 Jahre finden regelmäßig gemeinsame Schulungen statt. Der Inhalt richtet sich nach dem Bedarf der OG-Mitglieder. jeweils durch Bedienstete AG jeweils gering Groß-Gerau 2007 x x Beglaubigung, Sterbefallsanzeige, Nachlasssicherung Bedienstete AG Bewirtung 2010 x x Immobilienwertermittlungs-Verordnung 2010 Architekt 500,00 € 2012 x x insges. 8 Fachseminare z. Verkehrswertermittlung Dipl.-Ingenieur 2013 x x Beglaubigung, Sterbefallsanzeige, Bedienstete AG Bewirtung 2 Nachlasssicherung 2014 x x 2 Fachseminare zur Verkehrswertermittlung Dipl.-Ingenieur Lampertheim 1999 x x Allgemeine Themen aller Aufgabenbereiche geeignete Referenten/Bedienstete AG 150,00 DM 2002 x x s.o. geeignete Referenten/Bedienstete AG 150,00 € 2004 x x s.o. geeignete Referenten/Bedienstete AG 150,00 € 2007 x x s.o. geeignete Referenten/Bedienstete AG 150,00 € 2008 x x Schätzungen Teil 1 geeignete Referenten/Bedienstete AG 150,00 € 2009 x x Schätzungen Teil 2 geeignete Referenten/Bedienstete AG 150,00 € 2012 x x Allgemeine Themen aller Aufgabenbereiche geeignete Referenten/Bedienstete AG 150,00 € Langen 2001 x x die Themen der jeweiligen Schulungen Bedienstete AG k.A. 2005 x x werden den Wünschen der Teilnehmer angepasst Bedienstete AG k.A. 2009 x x in der Regel sind dies Beglaubigungen, Bedienstete AG k.A. 2010 x x Sterbefallsanzeigen, Nachlasssicherungen, Bedienstete AG k.A. 2012 x x Schätzungen sowie der allg. Erfahrungsaustausch Bedienstete AG k.A. 2014 x x Bedienstete AG k.A. Michelstadt 1998 x x Beglaubigung, Sterbefallsanzeige, Nachlasssicherung Bedienstete AG 416,27 DM 2001 x x Ausschließung v. OG-Mitgliedern, Schätzungen Bedienstete AG 398,24 DM 2004 x x Beglaubigung, Sterbefallsanzeige, Nachlasssicherung, Schätzung Bedienstete AG 243,88 € 2007 x x Beglaubigung, Sterbefallsanzeige, Bedienstete AG 253,44 € 3 Nachlasssicherung, Schätzung 2009 x x Beglaubigung, Sterbefallsanzeige, Nachlasssicherung, Schätzung Bedienstete AG 193,09 € 2011 x x wie zuvor + Aufbewahrungsfristen, Amtszeit OG Bedienstete AG 247,00 € 2013 x x wie zuvor + Erbschaftsausschlagung Bedienstete AG 241,99 € Offenbach 1999 x x Themen sind immer die Aufgaben der OG: Bedienstete AG k.A. 2004 x x Beglaubigungen, Sterbefallsanzeigen, Bedienstete AG k.A. 2006 x x Nachlasssicherungen, Schätzungen jeweils Dipl.-Ingenieur/ Architekt k.A. 2008 x x mit anschließendem Erfahrungsaustausch. Referenten OLG/ Bedienstete AG k.A. 2009 x x Schwerpunkt Beglaubigungen Bedienstete AG k.A. 2011 x x Schwerpunkt ImmoWertV 2010 Dipl.-Ingenieur/ Architekt k.A. 2014 x x Bedienstete AG k.A. Rüsselsheim 1999 x x Allgemeine Themen aller Aufgabenbereiche Bedienstete AG k.A. 2002 x x s.o. Bedienstete AG k.A. 2005 x x s.o. Bedienstete AG k.A. 2011 x x s.o. Bedienstete AG k.A. Seligenstadt 2008 x x Allgemeine Themen aller Aufgabenbereiche Bedienstete AG k.A. 2010 x x s.o. Bedienstete AG 150,00 € 2012 x x s.o. Bedienstete AG k.A. 2014 x x s.o. Bedienstete AG k.A. *) keine Angaben Anlage 3 zur Antwort KlA 19/736 LG Frankfurt Amtsgericht Jahr Teiln. OGV Teiln.OGSchöffen Schulungsinhalte Schulungsperson bzw. -institution Finanzieller Aufwand Frankfurt am Main 1998 x x Grundstücksschätzungen u. Erörterung v. Fragen Bedienstete AG/ Dipl.- Ing. 400,00 DM 2001 x x Schätzungen u. Erörterung zu Führung v. Tagebuch u.a. Bedienstete AG/ Dipl.- Ing. 500,00 DM 2005 x x Erörterung v. Fragen zu Nachlasssicherung u. Kosten Bedienstete AG k.A. 2010 x x Grundstücksschätzungen u. Erörterung v. Fragen Bedienstete AG/ Dipl.- Ing. k.A. 2012 x x Grundstücksschätzungen u. Erörterung v. Fragen Bedienstete AG/ BauSV 148,75 € Königstein im Ts. 1998 x x Die Schulungen finden regelmäßig zu den Themen Grundstücks-u. Gebäudebewertung, Sterbefallanzeigen und Nachlasssicherung und Aufbau und Inhalt eines Grundbuches statt. Bedienstete AG/ Dipl.- Ing. ca. 500,00 € 2000 x 2003 x 2005 x 2009 x x Bad Homburg v.d.H. 1998 x x Nachlass- u. Betreuungsrecht Bedienstete AG kein 2000 x x Grundstücksschätzungen u.a. mit Erfahrungsaustausch Bedienstete AG kein 2002 x x Nachlassrecht mit anschl. Erfahrungsaustausch Bedienstete AG 3,73 € 2005 x x Erfahrungsaustausch zu Schätzungen u. Erbrecht Bedienstete AG kein 2005 x x Erfahrungsaustausch zu Sterbefällen u. Beglaubigungen Bedienstete AG 22,59 € 2008 x x Vorträge zu Bauschäden/mängel sowie Nachlasssicher. Bedienstete AG 503,40 € 2009 x x Erfahrungsaustausch zu Schätzungen u. Nachlass Bedienstete AG 379,98 € Anlage 4 zur Antwort KlA 19/736 LG Fulda Amtsgericht Jahr Teiln. OGV Teiln.OG- Schöffen Schulungsinhalte Schulungsperson bzw. -institution Finanzieller Aufwand Fulda 2002 x x Geschäftsbetrieb d. OG, Schätzungen u. Nachlasswesen Bedienstete AG k.A. 2011 x x Allg. Erfahrungsaustausch, Schätzungen u. Kostenproblematik Bedienstete AG k.A. 2012 x x Grundstücksbewertungen, Nachlassrecht, haftungsrechtl. Fragen Bedienstete AG/ Dipl.- Ing. k.A. Bad Hersfeld 1998 x Sämtliche Schulungen fanden zu den Themen Nachlasswesen, Schätzungen, Abrechnung sowie Neuerungen statt und erfolgen in der Regel im Abstand von 3 Jahren. Bedienstete AG 400,00 DM 2001 x Bedienstete AG 400,00 DM 2003 x Bedienstete AG 400,00 € 2006 x Bedienstete AG 400,00 € 2009 x Bedienstete AG 400,00 € 2013 x Bedienstete AG 700,00 € Hünfeld keine offiziellen Schulungen, aber Ansprechpartner bei Fragen Anlage 5 zur Antwort KlA 19/736 LG Gießen Amtsgericht Jahr Teiln. OGV Teiln.OGSchöffen Schulungsinhalte Schulungsperson bzw. -institution Finanzieller Aufwand Gießen 1999 x x Schätzungen, Beglaubigungen, Nachlasssicherung u. Sterbefallsanzeigen Bedienstete AG/ SV 747,68 DM 2006 x x s.o. Bedienstete AG/ SV 422,09 € 2009 x x s.o. Bedienstete AG/ SV 642,32 € 2013 (2x) x x s.o. Bedienstete AG/ SV 1.290,14 € Alsfeld 2013 x x gesamte Bandbreite aller Tätigkeiten Bedienstete AG/ SV k.A. Büdingen 2001 x x Allg. Tätigkeiten der OG sowie Erfahrungsaustausch Bedienstete AG/ SV 592,00 DM 2006 x x Bewertung von Grundstücken sowie Fragen zum Nachlassrecht Bedienstete AG/ SV 76,00 € 2009 x x Beglaubigung, Kirchenaustritt, Versteuerung d. Einnahmen, Wertermittl. Bedienstete AG/ SV 520,00 € 2013 x x Vorsorgevollmacht etc., Wertermittlung, Verwendung von Vordrucken Bedienstete AG/ SV 239,00 € Friedberg 1998 x x Beglaubigungen Bedienstete AG/ SV k.A. 2000 x x Nachlassangelegenheiten Bedienstete AG/ SV 115,72 DM 2007 x x Vereinsrecht, Nachlassverfahren, Beglaubigungen Bedienstete AG/ SV 93,72 € 2013 x x Nachlasssicherung, Betreuungssachen, Schätzungen Bedienstete AG/ SV 370,19 € Anlage 6 zur Antwort KlA 19/736 LG Hanau Amtsgericht Jahr Teiln. OGV Teiln.OGSchöffen Schulungsinhalte Schulungsperson bzw. -institution Finanzieller Aufwand Hanau 1998 x x Sterbefallsanzeigen, Erbschein, Erbausschlagung, Erörterung allg. Fragen Bedienstete AG kein 2005 x x Beglaubigung in Grundbuch- u. Registersachen, Erbrecht, Kirchenaustritt Bedienstete AG kein 2006 x x Schätzungen Sachverständiger 1.003,94 € 2011 x x Nachlasswesen Bedienstete AG kein 2012 (2x) x x Aufgaben der OGe, Besprechung von Problemen Stellvertr. OGVorsteher 100,00 € 2013 (3x) x x Schätzungen Sachverständiger 850,00 € 2014 (3x) x x Schätzungen, Nießbrauch Sachverständiger 850,00 € Gelnhausen keine offiziellen Schulungen, aber Ansprechpartner bei Fragen Anlage 7 zur Antwort KlA 19/736 LG Kassel Amtsgericht Jahr Teiln. OGV Teiln.OGSchöffen Schulungsinhalte Schulungsperson bzw. -institution Finanzieller Aufwand Eschwege 2006 x Beglaubigungen und Nachlasssachen Bedienstete AG k.A. 2008 x Anmeldungen im Vereinsregister Bedienstete AG k.A. 2009 x x Verkehrswertermittlung bei Grundstücken Sachverständiger k.A. 2013 x Nachlasssachen Bedienstete AG k.A. 2014 x Vereinssachen Bedienstete AG k.A. Fritzlar 2009 x x gesamte Bandbreite aller Tätigkeiten der OGe Bedienstete AG/Gutachterausschuss k.A. 2011 x x s.o. Bedienstete AG/Gutachterausschuss k.A. 2013 x x s.o. Bedienstete AG/Gutachterausschuss k.A. Korbach 2008 x gesamte Bandbreite aller Tätigkeiten der OGe Bedienstete AG/Architekt k.A. 2013 x s.o. Bedienstete AG/Vors.Gutachterausschuss k.A. Melsungen 2013 x x gesamte Bandbreite aller Tätigkeiten der OGe Bedienstete AG k.A. Kassel 2005 x x Schätzungen OG-Vorsteher u. Sachverständiger 806,21 € 2006 x x Nachlasssicherung/ Sterbefallsanzeigen Rechtspfleger AG 1.026,02 € 2008 x x Schätzungen/ Wertermittlung Rechtspfleger AG 2.068,19 € 2009 x x Unterschriftsbeglaubigungen Rechtspfleger AG 690,06 € 2010 x x Schätzungen OG-Schöffin 1.348,28 € 2011 x x Sterbefallsanzeigen Rechtspfleger AG 688,56 € Anlage 8 zur Antwort KlA 19/736 LG Limburg Amtsgericht Jahr Teiln. OGV Teiln.OGSchöffen Schulungsinhalte Schulungsperson bzw. -institution Finanzieller Aufwand Limburg 2007 x x Die Schulungen finden regelmäßig in Form von jährlich stattfindenden Veranstaltungen zum Erfahrungs- und Informationsaustausch statt. Gegenstand sind die im vergangenen Jahr angefallenen Probleme sowie alle weiteren Themen, die die Ortsgerichte betreffen. Bedienstete AG/Mitglied Gutachterausschuss kein 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Dillenburg 1999 x x Schätzungen, Vereinsregister- u. Nachlassrecht Bedienstete AG/Mitglied Gutachterausschuss 120,00 DM 2006 x x s.o. Bedienstete AG/Mitglied Gutachterausschuss 7,20 € Weilburg für Nov. 2014 erstmalig geplant Bedienstete AG/Ortsgerichtsvorsteher kein Wetzlar 2000 x x Betreuungs- und Nachlassrecht Rechtspfleger und Behördenleitung 931,24 € 2004 x x Unterschriftsbeglaubigung Rechtspfleger und Behördenleitung 597,84 € 2008 x x Geschäftsführung der Ortsgerichte Rechtspfleger und Behördenleitung 712,46 € 2011 x x Info u. Erfahrungsaustausch Rechtspfleger und Behördenleitung kein 2012 x x 2 x Info u. Erfahrungsaustausch Rechtspfleger und Behördenleitung kein Anlage 9 zur Antwort KlA 19/736 LG Marburg Amtsgericht Jahr Teiln. OGV Teiln.OGSchöffen Schulungsinhalte Schulungsperson bzw. -institution Finanzieller Aufwand Biedenkopf 2005 x x Kostenrecht, Unterschriftsbeglaubigungen, Sterbefalls-anzeige sowie Verkehrswertgutachten und EDV für OG Bedienstete AG/Bau-SV/ EDV-Fachleute 561,00 € 2009 x x s.o. Bedienstete AG/Bau-SV/ EDV-Fachleute 100,00 € 2012 x x s.o. Bedienstete AG/Bau-SV/ EDV-Fachleute 288,00-€ Frankenberg 2004 x x Grundstücksbewertungen OG-Mitglieder/Bedienstete AG/ Sachverständige k.A. 2011 x x Schätzungen und Nachlass OG-Mitglieder/Bedienstete AG/ Sachverständige k.A. 2013 x x Nachlasssicherung u. Grundstücksschätzungen OG-Mitglieder/Bedienstete AG/ Sachverständige k.A. Kirchhain 2009 x x Grundstücksschätzungen sowie Erfahrungsaustausch Bedienstete AG/OG-Vorsteher k.A. 2012 x x wie 2009 Bedienstete AG/ OGVorsteher / Sachverständiger k.A. Marburg 2004 x x je nach Bedarf der Ortsgerichtsmitglieder Bedienstete AG kein 2006 x x Bedienstete AG kein 2009 x x Bedienstete AG kein 2 2013 x x Bedienstete AG/ Sachverständiger 293,45 € Schwalmstadt 2005 x x ab dem Jahr 2002 wurden lt. den noch vorhandenen Unterlagen Schulungen durchgeführt. Schätzungen, Beglaubigungen, Nachlass Schätzungen und Klärung von Fragen Bedienstete AG k.A. 2008 x x Bedienstete AG k.A. 2011 x x Bedienstete AG k.A. 2013 x x Bedienstete AG k.A. Anlage 10 zur Antwort KlA 19/736 LG Wiesbaden Amtsgericht Jahr Teiln. OGV Teiln.OGSchöffen Schulungsinhalte Schulungsperson bzw. -institution Finanzieller Aufwand Wiesbaden 2000 x x Grundstücksschätzungen u.a. Bedienstete AG/Finanzamt kein 2002 x x Gebühren, Beglaubigung u.a. Bedienstete AG/Finanzamt/Gutachterausschuss kein 2004 x x Wertgutachten, Ausstattung OG Bedienstete AG/Finanzamt/Gutachterausschuss kein 2006 x x Grundstücksbewertung, Kostenrechnung der OG Bedienstete AG/Gutachterausschuss/ Ortsgerichtsvorsteher kein 2008 x x Nachlasssicherung u.a. Bedienstete AG/Gutachterausschuss kein 2010 x x Versicherungsschutz der OG- Mitglieder u.a. Bedienstete AG/Finanzamt/Ortsgerichtsvorsteher kein 2012 x x Erbausschlagung, Änderung der Gebührenordnung u.a. Bedienstete AG/Ortsgerichtsvorsteher kein 2014 x x Nachlassangelegenheiten u.a. Bedienstete AG/Rechtsamt Wiesbaden/ Ortsgerichtsvorsteher kein Bad Schwalbach 2014 x Schätzungswesen, Nachlass u.a. Bedienstete AG k.A. Rüdesheim 2013 x x Schätzungswesen, Nachlass u.a. Bedienstete AG k.A. Idstein 1-2 jährl. x Erfahrungsaustausch je nach Bedarf Bedienstete AG k.A. 0736_Anlagen.pdf Anlage01 OG Anlage02 LG Darmstadt Anlage03 LG Ffm Anlage05 LG Gießen Anlage06 LG Hanau Anlage07 LG Kassel Anlage08 LG Limburg Anlage09 LG Marburg Anlage10 LG Wiesbaden