Kleine Anfrage 

des Abg. Rudolph (SPD) vom 30.07.2014 

betreffend Verlängerung Hessisches Sonderzahlungsgesetz (HSZG) 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 

 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 

Das Hessische Sonderzahlungsgesetz vom 22. Oktober 2003 (GVBl. I S. 280) ist befristet bis zum 31. Dezember
 2014. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat die Hessische Landesregierung sich noch nicht dazu geäußert, 
ob sie dieses Gesetz verlängern will. 
 
Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie 
folgt: 
 
 
Frage 1: Beabsichtigt die Hessische Landesregierung ihren Beamtinnen und Beamten auch weiterhin eine 

Sonderzahlung zu gewähren? 
 
Frage 2: Falls ja, wann beabsichtigt die Hessische Landesregierung ein entsprechendes Gesetz dem Hessi-

schen Landtag vorzulegen? 
 
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs wie folgt beantwortet: 
 
Die Verlängerung der Geltungsdauer des Hessischen Sonderzahlungsgesetzes ist als Art. 6 Teil 
des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Achtes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer
 und Änderung befristeter Rechtsvorschriften vom 16. Juni 2014; der Gesetzentwurf 
ist unter der Drucksachennummer 19/501 im Hessischen Landtag in erster Lesung am 25. Juni 
2014 und im Rechtspolitischen Ausschuss am 2. Juli 2014 beraten worden. 
 
 
Frage 3: Falls nein, aus welchen Gründen beabsichtigt die Hessische Landesregierung die Gewährung 

einer Sonderzahlung nicht fortzuführen?  
 
Eine Beantwortung dieser Frage entfällt. 
 
Wiesbaden, 13. August 2014 

In Vertretung: 
Werner Koch  

 
 

Eingegangen am 22. August 2014   ·   Ausgegeben am 28. August 2014 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/737  

 

 22. 08. 2014 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG