Kleine Anfrage 

des Abg. Rudolph (SPD) vom 12.08.2014 

betreffend Hilfestellung der Hessischen Landesregierung gegenüber den Fraktionen 

von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gesetzentwurf Hessisches Waldgesetz 

und  

Antwort  

der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
 

 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung
 des Hessischen Waldgesetzes, Drucksache 19/251, wurde am 25. März 2014 in die Gesetzesberatung 
des Hessischen Landtags eingebracht. 
 
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie 
folgt: 
 
Frage 1. Hat die Hessische Landesregierung den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

beim Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes, Drucksache 19/251, zugearbeitet bzw. 
Hilfestellung geleistet? 

 
Frage 2.  Falls ja, wie konkret und in welcher Form hat die Landesregierung an dem Gesetzentwurf der 

Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitgearbeitet? 
 
Frage 3.  Haben Mitarbeiter der Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 

90/DIE GRÜNEN teilgenommen? 
 
Frage 4.  Ist es üblich, dass die Landesregierung an Gesetzentwürfen von Fraktionen in der zuvor geschil-

derten Form mitarbeitet? 
 
Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. 
 
Der rechtliche Rahmen des Verkehrs zwischen Fraktionen und Landesregierung ist in der Gemeinsamen
 Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Hessen (GGO) geregelt.  
 
Bezüglich einer Mitwirkung von Ministeriumsangehörigen an Initiativen aus der Mitte des 
Landtags führt § 41 aus, dass "Ministeriumsangehörige bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen
 aus der Mitte des Landtags, Anträgen, Großen oder Kleinen Anfragen oder von Auskunftsersuchen
 … mit Genehmigung ihrer Ministeriumsleitung mitwirken" dürfen. 
Die Möglichkeit zur Teilnahme von Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern an Sitzungen
 der Landtagsfraktionen ist in § 43 geregelt, der eine entsprechende Teilnahme - mit Genehmigung
 der Ministeriumsleitung - ausdrücklich ermöglicht. 
 
Im Rahmen der genannten Erlaubnisse hat die Landesregierung bei der Erstellung des Gesetzentwurfs
 der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung
 des Hessischen Waldgesetzes, Drucksache 19/251, mitgewirkt. Dies beinhaltet auch, dass 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ministerien an Fraktionssitzungen sowie an Gesprächen 
mit Vertreterinnen und Vertretern von Landtagsfraktionen teilgenommen haben. 
 
Ergänzend weist die Landesregierung darauf hin, dass die oben dargelegten Regelungen der 
GGO bezüglich einer Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag generell und 
themenunspezifisch gelten. Insofern erklärt sich die Tatsache, dass die obigen Ausführungen inhaltlich
 nicht von früheren Antworten der Landesregierung auf gleichlautende Kleine Anfragen 
abweichen. Diesbezüglich wird auch auf die Drucksachen 18/6304 und 18/6300 verwiesen. 
 
 
Wiesbaden, 3. September 2014  

Priska Hinz 

Eingegangen am 5. September 2014   ·   Ausgegeben am 12. September 2014 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/765  

 

 05. 09. 2014 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG