Kleine Anfrage 

des Abg. Greilich (FDP) vom 09.09.2014  

betreffend Personalaufwand in der öffentlichen Verwaltung bei Veräußerung 

land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke in Hessen 

und  

Antwort  

der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
 

 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 

Im Anschluss an die Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
 vom 6. August 2014 auf die Kleine Anfrage vom 5. Juni 2014 - Drs. 19/482 - frage ich die Landesregierung
: 
 
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1.  Wie lange ist die durchschnittliche Arbeitszeit der beteiligten öffentlichen Verwaltungsbehörden 

pro gestelltem Antrag auf Veräußerungsgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke
 in der Größenordnung von 0,25 ha bis 1,0 ha? (Bitte Angaben in Stunden/Minuten, ggf. 
Schätzung) 

 
Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags auf Genehmigung vom Posteingang bis zur 
Bescheiderteilung beträgt nach den Angaben befragter Genehmigungsbehörden in etwa 1,5 
Stunden pro Antragsbearbeiter. 
 
 
Frage 2.  Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht dies bei im langjährigen Durchschnitt über 9.000 An-

trägen pro Jahr? 
 
Bei einem durchschnittlichen Aufkommen von 9.000 Anträgen pro Jahr ergeben sich für die 
Genehmigungsbehörden bei den 16 hessischen Landkreisen mit Landwirtschaftsverwaltung im 
Durchschnitt 562 Fälle pro Jahr. Hieraus ergibt sich rechnerisch ein durchschnittlicher zeitlicher 
Arbeitskraft-Bedarf von ca. 815 AKh/Jahr, mithin ein durchschnittlicher Bedarf von etwas über 
0,5 AK je Genehmigungsbehörde. 
 
Beachtlich ist jedoch in jedem Fall die tatsächliche Fallzahl in den einzelnen Genehmigungsbehörden
, weshalb in einzelnen Genehmigungsbehörden mit traditionell höherem Antragsaufkommen
 eine Kapazität von 1,0 AK und mehr für den landwirtschaftlichen Grundstückverkehr erforderlich
 sein kann. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Genehmigungsverfahren
 nach dem Grundstücksverkehrsgesetz um eine kommunalisierte Aufgabenwahrnehmung 
handelt, so dass die AK-Einteilung in die Personal- und Organisationshoheit des jeweiligen 
Landkreises fällt.  
 
 
Frage 3.  Wie lang ist die durchschnittliche Verfahrensdauer von der Beantragung Veräußerungsgenehmi-

gung bis zur Erteilung? 
 
Die Verfahrensdauer eines einzelnen Vorgangs kann nach der Auskunft befragter Genehmigungsbehörden
 zwischen einem Tag und drei Monaten betragen. Die weit überwiegende Anzahl 
von Genehmigungsanträgen wird hiernach innerhalb der gesetzlichen Bearbeitungsfrist von 
einem Monat ohne “Zwischenbescheid“ abschließend bearbeitet. Die Zeitspanne vom Antragseingang
 bis Bescheiderteilung beträgt bei Verträgen mit Grundstücken über 0,25 ha und Beteiligung
 der landwirtschaftlichen Berufsvertretung in der Regel nicht mehr als vierzehn Kalendertage
. 
 
Wiesbaden, 7. Oktober 2014 

Priska Hinz 

Eingegangen am 21. Oktober 2014   ·   Ausgegeben am 24. Oktober 2014 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/807  

 

 21. 10. 2014 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG