Kleine Anfrage 

der Abg. Wissler (DIE LINKE) vom 15.09.2014 

betreffend Bauvorhaben "Brücke der Zukunft" in Limburg a.d. Lahn 

und  

Antwort  

des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung 
 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
Frage 1. Wie bewertet die Landesregierung das Vorhaben eines privaten Investors, die baufällige Lahn-

Talbrücke der Bundesautobahn 3 in Limburg a.d. Lahn mit Wohn- und Gewerbebauten zu bebauen
? 

 
Sollte sich das Vorhaben durch den Investor als technisch und wirtschaftlich realisierbar und aus 
rechtlicher Sicht als zustimmungs- bzw. genehmigungsfähig darstellen lassen, wäre es die Aufgabe
 des Landes als Auftragsverwaltung des Bundes, die entsprechenden Positionen als Träger 
öffentlicher Belange in die Genehmigungsverfahren (Bauleitplanung, hochbaurechtliche Genehmigung
) einzubringen, die erforderlichen Vereinbarungen abzuschließen (Eigentumsübergang, 
Auflagen) bzw. Zustimmungen zu erteilen (Ausnahme von der Bauverbotszone). 
 
Aufgrund der Besonderheit des Vorhabens stimmt sich die Hessische Landesregierung dazu eng 
mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ab. 
 
 
Frage 2. Ist der Bericht bei "SPIEGEL ONLINE" vom 3. September 2014 (http://spon.de/aejqx) zutref-

fend, insbesondere dahin gehend, dass das HMWEVL "zielgerichtet" mit dem Investor zusammenarbeitet
 und diesem Formulierungshilfe, beispielsweise bei der Begründung für das Bauen innerhalb
 der Bauverbotszone, geleistet habe? 

 
 
Dem Bericht liegt offensichtlich ein Missverständnis zugrunde, was den Begriff "zielgerichtet" 
betrifft. Es gehört zu den Aufgaben einer öffentlichen Verwaltung, einem potenziellen Investor 
- unabhängig von der individuellen Bewertung eines Projektes - die rechtlichen und fachlichen 
Anforderungen für eine Zustimmung zu dem von ihm geplanten Vorhaben zu erläutern. Diese 
Aufgabe nehmen die Straßenbauverwaltung des Landes Hessen sowie das Hessische Ministerium
 für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Rahmen beratender Gespräche
 wahr. Die Planung des Vorhabens sowie die erforderlichen Untersuchungen zur Erfüllung 
eventueller Auflagen liegen hingegen allein in der Verantwortlichkeit des privaten Investors. 
Eine Voraussetzung für die mögliche Umsetzung des Vorhabens einer Bebauung der alten 
Lahnbrücke durch den Investor ist, dass die Stadt Limburg die raumordnerischen und bauleitplanerischen
 Grundlagen schafft. 
 
Wiesbaden, 31. Oktober 2014 

Tarek Al-Wazir 
 

Eingegangen am 11. November 2014   ·   Ausgegeben am 18. November 2014 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/826  

 

 11. 11. 2014 

 

 

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