Kleine Anfrage des Abg. Degen (SPD) vom 16.09.2014 betreffend Beteiligung am Bildungsgipfel und Antwort des Kultusministers Vorbemerkung des Fragestellers: Die Landesregierung hat zu einem Bildungsgipfel am 17. September 2014 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Institutionen aus dem Bildungsbereich eingeladen. Über die Zusammensetzung und Auswahl der Mitglieder des Bildungsgipfels ist ebenso wenig bekannt wie über die vorgesehene Agenda. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Aus welchen Mitgliedern setzt sich der Bildungsgipfel zusammen und ist eine Erweiterung des Teilnehmerkreises geplant? Die Mitglieder des Bildungsgipfels sind der Anlage 1 zu entnehmen. Eine Erweiterung dieses Kreises wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bildungsgipfels am 17. September 2014 nicht vorgeschlagen. Frage 2. Welche Möglichkeiten bestehen für Akteure aus dem Bildungsbereich, die nicht zum Bildungs- gipfel eingeladen wurden, sich an der Arbeit zu beteiligen? Die Institutionen, die sich am Planungsprozess im Rahmen der thematischen Impulsgebungsphase beteiligt haben, erhielten eine Einladung zur Mitarbeit in den Arbeitsgruppen, denen sich ihre Rückmeldung zuordnen ließ. Diese Impulsgeber können sich an der Arbeit der durch den Bildungsgipfel eingesetzten fünf Arbeitsgruppen unmittelbar beteiligen. Dies entspricht dem partizipationsorientierten Ansatz der Bildungsgipfelplanung. Die Vorsitzenden der jeweiligen Arbeitsgruppe können sich darüber hinaus auf die Teilnahme weiterer Experten verständigen. Frage 3. Wie wird die Landesregierung die Öffentlichkeit in den Bildungsgipfelprozess einbeziehen und sie über den Gipfel informieren? Um eine breite gesellschaftliche Information und Beteiligung gewährleisten zu können, wird eine Online-Beteiligungsplattform mit weiteren Informationen zum Bildungsgipfel bereitgestellt. Diese wird während des ganzen Bildungsgipfelprozesses den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, inhaltliche Impulse, Einschätzungen oder Fragen in die Arbeitsgruppensitzungen einfließen zu lassen. Darüber hinaus wird in regelmäßigen Abständen über die Medien informiert. Ferner besteht jederzeit die Möglichkeit, sich direkt an das Kultusministerium zu wenden. Frage 4. Für welchen Zeitraum ist der Bildungsgipfel geplant und wann sollen erste Ergebnisse vorlie- gen? Es ist beabsichtigt, dass der Bildungsgipfelprozess am 17. Juli 2015 mit der vierten Sitzung des Bildungsgipfels beendet sein wird. Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen am 30. Januar 2014 zur zweiten Sitzung des Bildungsgipfels vorliegen. Eingegangen am 10. November 2014 · Ausgegeben am 12. November 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/874 10. 11. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/874 Frage 5. Wie sehen die Aufgaben und Arbeitsstrukturen des Bildungsgipfels aus? Die Aufgaben und Zielsetzungen des Bildungsgipfels sind, eine langfristige gesellschaftliche Verständigung über die schulische Bildung in Hessen zu erreichen: Es soll ein gesellschaftlicher Konsens erzielt werden, der im Interesse aller an Schule Beteiligten langfristig tragfähige Grundsätze, Ziele, Leitlinien und Maßnahmen zur zukünftigen schulischen Entwicklung in Hessen in einer Vereinbarung festhält. Dies soll, auch unabhängig von politischen Veränderungen, für die nächsten 10 Jahre ihre Gültigkeit behalten. Dadurch soll Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Schulen, Schulträger und Eltern erreicht werden. Die Mitglieder des Bildungsgipfels bilden das Entscheidungsgremium. Sie sollen Konsensmöglichkeiten ausloten, auf die man sich auf allen Seiten langfristig einigen kann. Zu den weiteren Aufgaben gehören u.a.: - die Einrichtung der Arbeitsgruppen, - die Bewertung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen, - die Entscheidung über konkrete Handlungsempfehlungen betreffend die Schulentwicklung. Die Mitglieder des Bildungsgipfels haben sich eine Arbeitsstruktur gegeben und darauf verständigt , jeder Arbeitsgruppe zwei gleichberechtigte Vorsitzende zu geben, die die Sitzungen leiten werden, darunter jeweils ein Mitglied der Hessischen Landesregierung und eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der an Bildung beteiligten Institutionen. Die Vorsitze sind wie folgt besetzt: 1. Gestaltung von Schule: Staatssekretär Dr. Manuel Lösel und die Landesschulsprecherin. 2. Herausforderungen der Bildungsregionen: Staatsminister Peter Beuth und der Erste Vizepräsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt. 3. Gestaltung individueller Unterstützungsangebote: Staatsminister Stefan Grüttner und die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Landes- elternbeirates. 4. Schule als Vorbereitung auf die Arbeits- und Lebenswelt: Staatsminister Tarek Al-Wazir und die Vizepräsidentin der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. 5. Lehrerbildung: Staatsminister Boris Rhein und der Präsident der Justus-Liebig-Universität Gießen. Wiesbaden, 17. Oktober 2014 Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz Anlagen Hessisches Kultusministerium Mitglieder des Bildungsgipfels Tarek Al-Wazir, MdL Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Karen Anschütz Stellv. Vorstandsvorsitzende des Landeselternbeirates Peter Beuth, MdL Hessischer Minister des Innern und für Sport Michael Boddenberg, MdL Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. Jörg Boysen Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulen in Hessen Desirée Derin-Holzapfel Vize-Präsidentin der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände Dr. Knud Dittmann Vorsitzender des Hessischen Philologenverbandes Matthias Doebel Landesvorsitzender des Interessenverbandes hessischer Schulleiterinnen und Schulleiter e. V. Kirchenrat Jörn Dulige Beauftragter der Evangelischen Kirchen in Hessen am Sitz der Landesregierung Bernd Ehinger Präsident des Hessischen Handwerkstages Dr. Frank Martin Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Hessen Stefan Grüttner, MdL Hessischer Minister für Soziales und Integration Annette Greilich Stellv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Direktorinnen und Direktoren der Beruflichen Schulen in Hessen Enis Gülegen Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen Bertram Hilgen Präsident des Hessischen Städtetages; Gabriele Kailing Vorsitzende des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen Hans-Eberhard Stock Landessprecher des Bundesarbeitskreises der Seminar- und Fachleiter/innen e.V. Landesverband Hessen Prof. Dr. R. Alexander Lorz Hessischer Kultusminister Anlage petry Rechteck petry Rechteck petry Rechteck – 2 – Dr. Manuel Lösel Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium Gudrun Mahr Landesvorsitzende des Verbandes der Lehrer Hessen Prof. Dr. Joybrato Mukherjee Präsident der Justus-Liebig-Universität Gießen Prof. Dr. Mathias Müller Präsident der IHK Frankfurt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessische IHKs Jochen Nagel Vorsitzender der GEW Landesverband Hessen Prälat Dr. Wolfgang Pax Leiter des Kommissariats der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen Erich Pipa Präsident des Hessischen Landkreistages Florian Rentsch, MdL Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Karl-Heinz Schäfer Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thomas Schwarze Vorsitzender des Arbeitskreises Direktorinnen und Direktoren hessischer Gesamtschulen Guido Seelmann-Eggebert Vorsitzender des Ganztagsschulverbandes GGT e. V. Landesverband Hessen Mathias Wagner, MdL Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Elisabeth Waldorff Vorsitzende der Bundesvereinigung der Oberstudiendirektoren Landesverband Hessen Hans Georg Walka Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des Gesamtverbandes der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen in Hessen e.V. Stefan Wesselmann Landesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung Hessen Ute Wiegand-Fleischhacker Vorsitzende des dbb – beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Janine Wissler, MdL Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag Fevzije Zeneli Landesschulsprecherin der Landesschülervertretung Hessen petry Rechteck petry Rechteck petry Rechteck petry Rechteck petry Rechteck