Kleine Anfrage der Abg. Waschke (SPD) vom 24.09.2014 betreffend öffentlich geförderte Wohnungen in der Stadt Fulda und im Landkreis Fulda und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen stehen derzeit in der Stadt und dem Landkreis Fulda jeweils aufgeschlüsselt nach Kommunen, zur Verfügung? Derzeit stehen in der Stadt und dem Landkreis Fulda 2.369 öffentlich geförderte Wohnungen zur Verfügung. Hierzu wird auch auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle verwiesen. Frage 2. Wie viele Wohneinheiten waren am 01.01.2009 im Bestand der Nassauischen Heimstätte? Am 1. Januar 2009 waren 3.390 Wohnungen in der Stadt und dem Landkreis Fulda im Bestand der Nassauischen Heimstätte. Anzahl Wohnungen im Bestand der Nassauischen Heimstätte zum Stichtag 1. Januar 2009 Stadt Fulda 2.333 Dipperz 12 Eichenzell 10 Gersfeld 126 Hilders 32 Hünfeld 507 Künzel 78 Neuhof 108 Petersberg 150 Tann 34 Landkreis Fulda 1.057 Gesamt Stadt und LK Fulda 3.390 Frage 3. Wie viele Wohneinheiten zählten zum 01.03.2014 in welchen Kommunen zum Bestand der Nas- sauischen Heimstätte? Am 1. März 2014 zählten 2.950 Wohnungen in der Stadt und dem Landkreis Fulda zum Bestand der Nassauischen Heimstätte. Anzahl Wohnungen im Bestand der Nassauischen Heimstätte zum Stichtag 1. März 2014 Stadt Fulda 2.082 Dipperz 0 Eingegangen am 30. Oktober 2014 · Ausgegeben am 31. Oktober 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/922 30. 10. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/922 Eichenzell 10 Gersfeld 82 Hilders 0 Hünfeld 469 Künzel 72 Neuhof 102 Petersberg 108 Tann 25 Landkreis Fulda 868 Gesamt Stadt und LK Fulda 2.950 Frage 3. Sollte die Anzahl der Wohneinheiten im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2009 und heute ver- ringert worden sein, bitte ich um Angabe, bei wie vielen Wohneinheiten die jeweiligen Belegungsbindungen ausgelaufen sind und wie viele Wohneinheiten verkauft wurden, aufgeschlüsselt nach Kommunen. In der Stadt Fulda hatte die Unternehmensgruppe zum Stichtag 1. Januar 2009 insgesamt 2.333 Wohneinheiten. Hiervon wurden bis heute (30. September 2014) 251 Wohneinheiten verkauft. Bei einer Wohnung ist die öffentliche Bindung ausgelaufen. Im Landkreis Fulda hatte die Unternehmensgruppe zum Stichtag 1. Januar 2009 insgesamt 1.057 Wohneinheiten. Hiervon wurden bis heute (30. September 2014) 191 Wohneinheiten verkauft . Bei zehn Wohnungen ist die öffentliche Bindung ausgelaufen. Verkauf von Wohneinheiten der Nassauischen Heimstätte (vom 1. Januar 2009 bis 30. September 2014) Dipperz 12 Eichenzell 0 Gersfeld 44 Hilders 32 Hünfeld 39 Künzel 6 Neuhof 6 Petersberg 42 Tann 10 Summe Landkreis Fulda 191 Frage 5. Welche wohnungsbaupolitischen Ziele werden aktuell mit dem Verkauf von Sozialwohnungen in Fulda bzw. dem Landkreis Fulda umgesetzt? Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt verfolgt allgemein die wohnungspolitische Strategie, eine sichere und sozial verantwortbare Wohnraumversorgung von breiten Schichten der Bevölkerung zu gewährleisten, wie es der Gesellschaftervertrag vorsieht. Aufgrund begrenzter finanzieller Mittel nimmt die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt diesen Versorgungsauftrag schwerpunktmäßig dort wahr, wo eine entsprechende Wohnungsknappheit zu beobachten ist. Dort werden die Mittel auch verstärkt benötigt, um günstigen Wohnraum anbieten zu können. Vor dem Hintergrund eines Angebotsüberhangs an einigen Standorten im Landkreis Fulda, beispielsweise in Gersfeld und Tann, besteht dort auf absehbare Zeit kein besonderer Wohnraumversorgungsbedarf . Daher hat die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt an solchen Standorten einige Wohnungsbestände an private Investoren oder Eigennutzer sowie bisherige Mieter veräußert . In der Stadt Fulda ist grundsätzlich ein hoher Wohnraumbedarf zu verzeichnen. Allerdings besteht auch hier in wenigen Stadtteilen ein strukturelles Überangebot an Wohnungen. Dies bezieht sich in manchen Fällen auch auf öffentlich geförderte Wohneinheiten. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/922 3 Sofern Wohneinheiten veräußert wurden, ist eine außerordentlich umfassende Mieterschutzklausel / Sozial-Charta jeweils Bestandteil aller Verträge. Die Mietpreis- und Belegungsbindungen werden vertraglich von den Käufern übernommen. Im Falle eines Verkaufs wird die Mieterprivatisierung , d.h. der Verkauf an die derzeitigen Mieter, sowie der Verkauf an private Investoren und Bestandshalter favorisiert. Wiesbaden, 21. Oktober 2014 Priska Hinz Anlage Anlage zu KA 19/922 Frage 1 Anzahl der Sozialmietwohnungen Stand 01.10.2014 Fulda 1.663 Bad Salzschlirf 84 Burghaun 6 Dipperz 4 Ebersburg Ehrenberg Eichenzell 33 Eiterfeld Flieden 25 Gersfeld 27 Grossenlueder 12 Hilders 12 Hofbieber 223 Hosenfeld Hünfeld Kalbach 4 Künzell 77 Neuhof 12 Nuesttal Petersberg 142 Poppenhausen 22 Rasdorf Tann 23 Landkreis Fulda 706 Stadt und Landkreis Fulda 2.369 1