Kleine Anfrage der Abg. Geis und Di Benedetto (SPD) vom 09.10.2014 betreffend Kabinettsausschuss für Integration und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Vorbemerkung der Fragesteller: Am 7. April 2014 hat die Hessische Landesregierung einen Kabinettsausschuss für Integration eingerichtet. Mit der Leitung soll Staatssekretär Jo Dreiseitel betraut worden sein. Vorbemerkung des Ministers für Soziales und Integration: Am 14. Juli 2014 hat sich der Kabinettsausschuss Integration unter dem Vorsitz des Staatssekretärs und Bevollmächtigten der Hessischen Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung konstituiert. Der Kabinettsausschuss stimmt die strategischen Leitlinien der Integrationspolitik der Hessischen Landesregierung ab, koordiniert ressortübergreifend die integrationsrelevanten Aktivitäten und Maßnahmen der Hessischen Landesregierung und entwickelt und steuert ressortübergreifende Handlungskonzepte zur Gestaltung der Integrationsbemühungen . Zu den Schwerpunkten der ressortübergreifenden Zusammenarbeit zählen insbesondere die Erarbeitung eines Hessischen Integrationsplans, die Weiterentwicklung der hessischen Willkommens - und Anerkennungskultur, die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung und die Durchführung einer Einbürgerungskampagne. Die Umsetzung der Handlungskonzepte und integrationsrelevanten Aktivitäten und Maßnahmen findet in den Ressorts statt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wann hat dieser Ausschuss seit seiner Einrichtung zu welchen Themen getagt? Die konstituierende Sitzung des Kabinettsausschusses Integration fand am 14. Juli 2014 und die zweite Sitzung am 15. September 2014 statt. Bezüglich der behandelten Themen wird auf die Vorbemerkung des Ministers für Soziales und Integration verwiesen. Frage 2. In welchem Turnus tagt dieser Kabinettsausschuss? Der Kabinettsausschuss Integration tagt auf Einladung des Vorsitzenden in der Regel zweimal im Jahr. Frage 3. Gibt es einen flexiblen oder festen Teilnehmerkreis? Ständige Mitglieder des Kabinettsausschusses Integration sind: - der Staatssekretär und Bevollmächtigte der Hessischen Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, der den Vorsitz führt, - der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, - der Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, - die Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Finanzen, - der Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz, - der Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium, - der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, - der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung , Eingegangen am 31. Oktober 2014 · Ausgegeben am 5. November 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/995 31. 10. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/995 - die Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, - der Staatssekretär für Europa sowie - der Abteilungsleiter K der Hessischen Staatskanzlei als Vertreter der Staatskanzlei. Der Kabinettsausschuss Integration kann zur Teilnahme mit beratender Stimme weitere Sachverständige einladen. Frage 4. Welchen inhaltlichen Ertrag hat der Kabinettsausschuss bisher erbringen können? Der Kabinettsausschuss Integration hat mit der Arbeit an den in der Vorbemerkung des Ministers für Soziales und Integration beschriebenen Aufgabenfeldern begonnen. Frage 5. Beabsichtigt die Landesregierung, zukünftig regelmäßig über die Arbeit des Kabinettsausschusses zu berichten und wie soll dies geschehen? Die Landesregierung beabsichtigt derzeit nicht, regelmäßig über die Arbeit des Kabinettsausschusses Integration zu berichten. Wiesbaden, 27. Oktober 2014 In Vertretung: Dr. Wolfgang Dippel