Kleine Anfrage des Abg. Degen (SPD) vom 09.10.2014 betreffend Transparenz der zum Bildungsgipfel erfolgten Impulse und Antwort des Kultusministers Vorbemerkung des Fragestellers: Bei der Auftaktveranstaltung des Bildungsgipfels wurden im Rahmen von vier "Word-Clouds" Schlagwörter vorgestellt, die auf den Eingaben der so genannten Impulsgeber basieren. Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Welche Vereine, Verbände, Vereinigungen, Parteien, Organisationen und sonstige Körperschaf- ten wurden als Impulsgeber zum Bildungsgipfel angefragt, ihre Vorstellungen zum Bildungsgipfel zu äußern? Auf die Anlage 1 wird verwiesen. Frage 2. Wie viele und welche dieser Institutionen sind der Anfrage nachgekommen und haben thema- tische Impulse eingereicht? Auf die Anlage 2 wird verwiesen. Frage 3. Welche Forderungen und thematischen Impulse wurden konkret eingereicht? (bitte vollständig, falls erforderlich, anonymisiert aufführen) Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Frage 4. Ist die Landesregierung bereit, die kompletten Eingaben den Landtagsfraktionen zur Verfügung zu stellen oder sie online auf der geplanten Beteiligungsplattform zu veröffentlichen? Die Landesregierung ist bereit, die in Frage 3 erbetenen schriftlichen Impulse den Landtagsfraktionen auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung dazu ist die Freigabe durch die jeweiligen Impulsgeber. Diese wurden um ihr diesbezügliches Einverständnis gebeten. Frage 5. Wann genau startet die Online-Beteiligungsplattform zum Bildungsgipfel und welche Beteili- gungsmöglichkeiten sieht die Plattform vor? Gestartet ist die Beteiligungsplattform am 17. Oktober 2014. Ziel ist es im Rahmen dieses Partizipationsprozesses , Ideen, Vorschläge und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in den Arbeitsprozess des Bildungsgipfels einfließen zu lassen. Die vom Bildungsgipfel am 17. September 2014 eingesetzten Arbeitsgruppen haben auch die Aufgabe, zu den behandelten Themen Fragen für die Beteiligungsplattform zu stellen. Die formulierten Fragen können vielfältiger Art sein. Beispielsweise könnte die Arbeitsgruppe die Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung bei der Antwortfindung bei viel diskutierten Fragestellungen aufrufen. Weiterführende Informationen dazu sind unter www.bildungsgipfel-hessen.de zu finden. Eingegangen am 24. November 2014 · Ausgegeben am 26. November 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/998 24. 11. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/998 Frage 6. Werden die Inputs, Wünsche und Anregungen, die auf der Beteiligungsplattform eingehen, transparent gemacht und wenn ja, wie? Grundsätzlich werden alle Beiträge veröffentlicht, sofern sie den Verhaltensregeln der Plattform entsprechen. Alle Beiträge werden daher von einer Moderation gelesen und freigeschaltet. Die Moderation sorgt im Interesse aller Nutzer dafür, dass die allgemeinen Veröffentlichungsregeln und Nutzungsbedingungen der Plattform eingehalten werden. Nach der erfolgten Prüfung werden Beiträge werktags innerhalb von 24 Stunden freigeschaltet. Wiesbaden, 13. November 2014 Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz Anlagen 0998_Anlagen.pdf KA998_Anlage1 KA998_Anlage2