Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. November 2011 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/101 
6. Wahlperiode 21.11.2011 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Überwachungstechnik der Firma Syborg 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Medienberichten zufolge hat das Land Mecklenburg-Vorpommern 
bedenkenswerte Überwachungstechnik der Firma Syborg angeschafft. 

 
1. Zu welchem Zweck und wann wurde Überwachungstechnik der Firma 

Syborg angeschafft? 
 
 
 
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ab 
dem Jahr 2005 Technik der Firma Syborg Informationssysteme beschafft. 
 
 
 

2. Welche Kosten wurden dadurch verursacht? 
 
 
 
In den Jahren 2005 bis 2011 wurden insgesamt 1.541.191,12 Euro für die Hard- und Software 
der Firma Syborg Informationssysteme verwendet. 
 
 
 
  



Drucksache 6/101 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Wurde die Technik eingesetzt, wenn ja wie oft und in wie vielen 

Fällen? 
 
 
 
Die Technik zur TKÜ der Firma Syborg wurde im Rahmen der Strafverfolgung und der 
Gefahrenabwehr eingesetzt. 
 
Die Fallzahlen zur TKÜ im Rahmen der Strafverfolgung (Maßnahmen nach § 100a 
Strafprozessordnung - StPO) werden jährlich vom Bundesamt für Justiz unter 
www.bundesjustizamt.de veröffentlicht. 
Bezüglich der Angaben zur TKÜ im Rahmen der Gefahrenabwehr wird auf die gemäß § 34a 
Absatz 9 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung MecklenburgVorpommern
 (SOG MV) jährliche Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung 
verwiesen. 
 
 
 

4. Entspricht es den Tatsachen, dass Techniker der Firma Syborg Zugriff 
auf das eingesetzte System haben? 

 
 
 
Ausschließlich bei technischen Erfordernissen (zum Beispiel Updates, Fehleranalyse 
und -behebung) wird durch einen Administrator der Behörde direkt am System eine 
technische Verbindung zur Firma Syborg ermöglicht. Alle Service-Aktivitäten werden 
protokolliert und durch den Administrator der Behörde begleitet. Nach Abschluss der 
Servicearbeiten wird die technische Verbindung durch den Administrator physikalisch 
getrennt. 
 
 
 

5. Wie viele Personen waren von den Maßnahmen in Verbindung mit der 
Syborg-Technik betroffen? 

 
 
 
Auf die unter Frage 3 dargelegten Berichtspflichten wird verwiesen. Zu darüber hinausgehenden
 Angaben liegt kein aufbereitetes Datenmaterial vor. 
 
 
 

6. Hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die Löschfunktion dazugekauft
 oder war diese schon vorhanden?  

 Wenn diese nicht vorhanden war, wann wurde sie angeschafft und zu 
welchem Preis? 

 
 
 
Bei der Beschaffung des TKÜ-Systems der Firma Syborg Informationssysteme wurde eine 
Funktion „Löschen“ mit erworben.  
 




Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/101 
  

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7. Wie ist gewährleistet, dass gesammelte Daten innerhalb der gesetzlichen
 Fristen tatsächlich gelöscht werden? 

 
 
 
Die tatsächliche Löschung innerhalb der gesetzlichen Fristen wird durch entsprechende 
Festlegungen im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht gewährleistet.