Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. August 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1012 6. Wahlperiode 30.08.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Mobile Aufklärung Extremismus (MAEX) und ANTWORT der Landesregierung Seit den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gibt es die Mobile Aufklärung Extremismus (MAEX). Laut Antwort der Landesregierung auf Drucksache 6/701 liegt der Schwerpunkt der MAEX-Tätigkeit „derzeit in der vorbeugenden Bekämpfung der politisch motivierten Krimi- nalität rechts“. 1. Welche Haushaltmittel wurden für die Tätigkeit der MAEX seit Beginn ihrer Tätigkeit bereitgestellt (bitte mit Jahr, Kapitel, Titel und Höhe der Summe inklusive Kostenstellen auflisten sowie Unter- schiede in der Höhe der Zuwendungen erläutern)? 2. In welchen Jahren wurden mehr Mittel verbraucht als ursprünglich angesetzt? a) Um welche Summen handelte es sich jeweils? b) Aus welchen Gründen wurden mehr Mittel als im ursprünglichen Ansatz vorgesehen verbraucht? c) Aus welchen Kapiteln bzw. Titeln erfolgte jeweils die Deckung? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Die Ausgaben für die Mobile Aufklärung Extremismus (MAEX) werden nicht gesondert geplant und erfasst. Diese sind Teil der Gesamtausgaben einer Kriminalpolizeiinspektion. Drucksache 6/1012 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie hat sich die Zahl der MAEX-Mitarbeiter seit Aufstellung der Ein- heit entwickelt (bitte jahrweise angeben und nach Einsatzgruppen sortieren)? Bereits zum 01.07.1999 wurden je eine Gruppe Mobile Aufklärung Extremismus (MAEX) in den ehemaligen fünf Polizeidirektionen eingerichtet. Die Stärke jeder Gruppe betrug zunächst jeweils sechs Polizeivollzugsbeamtinnen beziehungsweise Polizeivollzugsbeamte. Mit Beginn des Jahres 2001 wurde die Stärke je Gruppe auf zehn Polizeivollzugsbeamtinnen beziehungsweise Polizeivollzugsbeamte erhöht. 4. Welche konkreten Beiträge leistete die MAEX seit ihrer Bildung zur vorbeugenden Bekämpfung der Politischen Kriminalität links (bitte in chronologischer Form auflisten)? Dazu liegt kein aufbereitetes Datenmaterial vor. 5. Inwieweit hält es die Landesregierung für geboten, angesichts der jetzt auch offiziell eingestandenen Zunahme der Gewalt seitens linksauto- nomer Gruppen den künftigen Schwerpunkt der MAEX-Tätigkeit auf die Politische Kriminalität links zu legen? Der Aufgabenbereich der MAEX-Gruppen umfasst das gesamte extremistische Spektrum. Aufgrund der langfristigen Lageeinschätzung der Sicherheitsbehörden kommt der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin eine besondere Bedeutung zu.