Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. September 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1052 6. Wahlperiode 10.09.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Sexuelle Belästigungen im Ministerium und ANTWORT der Landesregierung Medienberichten zufolge soll der Direktor des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz über mehrere Jahre Frauen sexuell belästigt haben. 1. Zu welchen Ergebnissen hat das gegen den damaligen Behördenleiter angestrengte Disziplinarverfahren geführt? Das Disziplinarverfahren ist nicht abgeschlossen. Das abschließende Ergebnis liegt noch nicht vor. 2. Wurde mittlerweile ein Strafverfahren eingeleitet? a) Wenn ja, was konkret wird dem ehemaligen Behördenleiter zur Last gelegt? b) Wenn nicht, aus welchen Gründen wurde bislang kein Straf- verfahren eröffnet? Die Fragen 2, 2 a) und 2 b) werden zusammenhängend beantwortet. Dem Beamten wurden sexuell motivierte Übergriffe vorgeworfen. Drucksache 6/1052 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil sich der Anfangsverdacht einer Straftat nicht bestätigt hat. 3. Wie viele Fälle von sexueller Belästigung wurden im Hinblick auf den früheren Behördenleiter angezeigt? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei betroffen? Vor Abschluss der disziplinaren Ermittlungen werden zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine Aussagen getroffen. 4. In welchem Bereich ist der ehemalige Behördenleiter jetzt tätig? Der Beamte ist im Ministerium für Inneres und Sport tätig. 5. Aus welchen Gründen wurde der Behördenleiter erst jetzt suspendiert und nicht bereits nach Bekanntwerden früherer Fälle? Der Beamte wurde am 24.07.2012 von seinen Aufgaben entbunden, weil die Ermittlungen dies erst zu diesem Zeitpunkt geboten. 6. Gehört der von seinem Posten enthobene Direktor einer Partei an? Wenn ja, um welche Partei handelt es sich? Hierzu liegen keine Angaben vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1052 3 7. Wie viele Fälle sexueller Belästigung wurden seit 2002 bis einschließ- lich 2011 in Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern registriert (bitte jahrweise, sortiert nach Landesbehörden und differen- ziert nach Frauen und Männern als Opfer darstellen)? Jahr Behörde Anzahl Geschlecht des Opfers 2002 Universität Greifswald 4 Unbekannt 2005 Polizeidirektion Schwerin 1 Unbekannt 2007 Straßenbauamt Neustrelitz 2 Weiblich 2009 Nationalparkamt Müritz 1 Weiblich 2009 Straßenbauamt Güstrow 1 Weiblich 2010 Universität Greifswald 1 Weiblich 2010 Universität Rostock 1 Männlich 2010 Fachhochschule Stralsund 1 Weiblich 2011 Universität Greifswald 1 Weiblich Aufgrund der im Landesdisziplinargesetz geregelten Tilgungsfristen liegen zu den Fällen in den Jahren 2002 und 2005 keine weiteren Daten vor. 8. Wie viele Disziplinarverfahren wurden dabei im genannten Zeitraum eröffnet (bitte jahrweise, sortiert nach Landesbehörden und mit den Ergebnissen aufführen)? Jahr Behörde Anzahl Ergebnis 2002 Universität Greifswald 1 Geldbuße 2005 Polizeidirektion Schwerin 1 Verweis 2009 Nationalparkamt Müritz 1 Verweis 2010 Universität Rostock 1 Noch nicht abgeschlossen 2011 Universität Greifswald 1 Noch nicht abgeschlossen Hinweis: Disziplinarverfahren werden nur gegen Beamtinnen und Beamte eingeleitet. 9. Wie viele Strafverfahren wurden im genannten Zeitraum wegen sexueller Übergriffe in Landesbehörden eingeleitet (bitte jahrweise, sortiert nach Landesbehörden und mit den Strafmaßen aufführen)? Statistisch aufbereitete Zahlen zur Beantwortung der Frage liegen nicht vor.