Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. September 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1076 6. Wahlperiode 19.09.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Aktivitäten von Salafisten in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Die Fragen beziehen sich auf die Antwort der Landesregierung auf Drucksache 6/1006 und dabei speziell auf die Frage 3. Dort heißt es unter anderem: „Die Zahl der Kundgebungen in den vergangenen drei Jahren ist im deutlich einstelligen Bereich geblieben“. Erwähnung findet auch eine offenbar in Wismar aktive Gruppierung „Muslim Student und kein Terrorist?!“. 1. Welche Kundgebungen mit Salafisten als Initiatoren und/oder unter Beteiligung salafistischer Kräfte fanden in den vergangenen drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern statt (bitte mit Datum, Ort, Motto der Veranstaltungen und Skizzierung der Inhalte darstellen)? Der Landesregierung liegen Informationen zu folgenden Veranstaltungen der vergangenen drei Jahre vor, an denen Personen beteiligt waren, die den salafistischen Bestrebungen zugerechnet werden: Am 15. und 16.11.2009 besuchte der syrischstämmige Salafist Hassan Dabbagh Greifswald. Am 15.11.2009 bot er im „Islamischen Kulturzentrum Greifswald“ Koranunterricht an. Am 16.11.2009 hat er auf Einladung einer evangelischen Kirchengemeinde in Greifswald mit Kirchenvertretern an einer Diskussion über muslimische und christliche Feiertage teilgenom- men und in diesem Zusammenhang über das Freitagsgebet, den Ramadan und das Opferfest referiert. Am 15.01.2011 referierte der marokkanische Salafist Abdul Adhim aus Berlin in der Rostocker Moschee über das Leben von Noah, der im Islam ein Prophet ist, und sein beispiel- haftes Leben. Drucksache 6/1076 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Im Mai 2011 veranstaltete die Gruppierung „Muslim, Student und kein Terrorist?!“ (MSkT) einen gleichlautenden Vortrag an der Hochschule Wismar. Bei dieser Veranstaltung wurden neben Flyern der islamistischen Muslimbrüder auch Bücher des saudi-arabischen Salafisten Abdul Rahman Al-Sheha verteilt. Auffallend war in diesem Zusammenhang vor allem die Feststellung des Buches „Frauen im Schutz des Islam“ von Al-Sheha. Diese Publikation, die bereits bei zahlreichen salafistischen Einrichtungen und „Islam-Infoständen“ in Deutschland festgestellt werden konnte, ist wegen der in ihr enthaltenen religiösen Rechtfertigung von Gewalt gegenüber Frauen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Anfang des Jahres 2009 indiziert worden. Am 03.10.2011 hielt ebenfalls der Marokkaner Abdul Adhim in der Rostocker Moschee einen öffentlich angekündigten Vortrag. Er trug zu den Themen „Geschichte des Islam“ und „Kindererziehung im Islam“ vor. 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu der Gruppierung „Muslim Student und kein Terrorist?!“ vor? Die Gruppierung „Muslim, Student und kein Terrorist?!“ (MSkT) hat sich 2011 gegründet und verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, das Verständnis zwischen den verschiedenen Kulturen zu verbessern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.