Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. September 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1093 6. Wahlperiode 20.09.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach der linken und linksextremen Kundgebung am 25.08.2012 in Rostock und ANTWORT der Landesregierung Am 25.08.2012 fand eine Kundgebung „zum Gedenken an die Pogrome von - Lichtenhagen“ in Rostock statt. 1. Wie war der genaue zeitliche Ablauf der Geschehnisse? Die Kundgebung auf dem Neuen Markt unter dem Motto „Deutsche Zustände: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen - Grenzenlose Solidarität! Den rassistischen Konsens brechen!“ wurde durch den Versammlungsleiter 11:34 Uhr eröffnet. Die Versammlung wurde um 12:30 Uhr beendet. 2. Wie viele Fest- und Ingewahrsamnahmen gab es im Zusammenhang mit der eingangs genannten Kundgebung (bitte getrennte Auflistung nach linken und rechten Teilnehmern)? Es gab keine Fest- und Ingewahrsamnahmen. Drucksache 6/1093 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wegen welcher Straftaten durch Teilnehmer der Versammlung ermittelt derzeit die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft (bitte auf- schlüsseln nach Art, Zeit, Ort, Stand der Ermittlungen)? Es gibt wegen der Begehung von Straftaten keine Ermittlungen gegen Teilnehmende der Versammlung. 4. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es vor, während und nach der eingangs genannten Kundgebung, im Zusammenhang mit dieser? Die Polizei traf Maßnahmen der Aufklärung, des Raum-, Objekt-, Veranstaltungs- und Streckenschutzes, Verkehrsmaßnahmen, Maßnahmen der Lotsung, der Dokumentation, der Beweissicherung, Bereithalten einer Gefangenensammelstelle sowie einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. 5. Mit welcher Personenstärke war die Polizei bei der Kundgebung vertreten, wie setzten sich die Kräfte zusammen und hat diese Anzahl ausgereicht (die Zusammensetzung bitte nach Bundesländern auf- schlüsseln)? Zum Schutz der Versammlung wurden 322 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eingesetzt. Diese verteilten sich wie folgt: Mecklenburg-Vorpommern: 298, Berlin: 12, Schleswig-Holstein: 12. Die Anzahl der Einsatzkräfte wird als ausreichend erachtet. 6. Wie verlief die Kooperation der Kundgebungssteilnehmer sowie des Veranstalters/der Veranstalter mit der Polizei? Im Rahmen der Einsatzvorbereitung der Kundgebung fanden im zeitlichen Vorfeld Kooperationsgespräche statt. Die kooperative und konstruktive Zusammenarbeit mit den Anmeldern setzte sich im Kundgebungszeitraum fort. Eine Kooperation mit den Kund- gebungsteilnehmenden erfolgte über das eingesetzte Konfliktmanagement. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1093 3 7. Gab es Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der Kund- gebungssteilnehmer? Wenn ja, wer waren die Geschädigten (Polizei, Gegendemonstranten, Passanten, politischer Gegner)? Es gab keine Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der Kundgebungsteilneh- menden. 8. Wie viele verletzte Polizeibeamte sind im Zusammenhang mit dem Einsatz bei dieser Kundgebung bekannt und wie kamen die Verletzungen zustande (bitte einzeln aufschlüsseln nach, Ort, Zeit, Hergang)? Es wurden keine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Zusammenhang mit dem Einsatz bei dieser Kundgebung verletzt. 9. Wie viele der festgestellten Kundgebungsteilnehmer kamen nicht aus Mecklenburg-Vorpommern (bitte nach Bundesländern auflisten)? Die Anreise von Veranstaltungsteilnehmenden erfolgte aus mehreren Bundesländern. Zur Herkunft der Versammlungsteilnehmenden liegen der Landesregierung keine detaillierten Informationen vor. 10. Wurden im Zusammenhang mit der Kundgebung weitere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt und wenn ja, welche waren das? Nein.