Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. September 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1096 6. Wahlperiode 25.09.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Bevorstehende Insolvenz der P+S-Werften und Stadt Wolgast und ANTWORT der Landesregierung Die bevorstehende Insolvenz der P+S-Werften - hier: der „Standort“ Wolgast - wird aller Wahrscheinlichkeit nach drastische Folgen für das soziale und ökonomische Gefüge der betroffenen Kommunen und ihres Umlandes haben. 1. Welche Höhe werden nach Einschätzung der Landesregierung die durch die neuen Arbeitslosen entstehenden zusätzlichen Sozialaus- gaben erreichen (bitte differenzieren nach Kommune Wolgast und umliegenden Gemeinden)? Belastbare Schätzungen zu Sozialausgaben, die durch neue Arbeitslose entstehen, sind nicht möglich, da diese nur auf der Basis persönlicher, hier nicht verfügbarer Daten der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgenommen werden können. Im Übrigen kann zurzeit noch keine Feststellung getroffen werden, wie sich die Insolvenz konkret auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. 2. Wie hoch schätzt die Landesregierung den höchsten anzunehmenden Verlust der Stadt Wolgast an Gewerbesteuer sowie an Einkommens- und Umsatzsteueranteilen im Fall einer Schließung der P+S-Werften? Der Landesregierung liegt keine Datensammlung zu den Gewerbesteuerfällen der Stadt Wolgast vor. Drucksache 6/1096 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Die Schätzung eines höchst anzunehmenden Verlustes an Gewerbesteuereinnahmen für den Fall einer Schließung der P+S Werften ist daher nicht möglich. Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen wirkt sich nicht unmittelbar auf die Einnahmen der Stadt Wolgast aus der Einkommen- und Umsatzsteuer aus. Vielmehr erfolgt die Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommen- und Umsatzsteuer nach bestimmten, durch Landesverordnung festgelegten Schlüsselzahlen. 3. Wie hoch schätzt die Landesregierung den höchsten anzunehmenden Wegfall von Auftragsvolumen für die Handwerks- und/oder Zuliefer- betriebe im Fall einer Schließung der P+S-Werften (hier: „Standort“ Wolgast)? Der Landesregierung liegen keine Informationen zu denjenigen Auftragsvolumina vor, die im Falle einer Schließung der P+S Werften am Standort Wolgast wegfallen würden. Welche bestehenden Aufträge im Insolvenzverfahren mit welchen Konditionen fortgeführt werden, ist durch den Insolvenzverwalter im Einzelfall zu entscheiden. Der Umfang künftiger Aufträge für Handwerks- und/oder Zulieferbetriebe am Standort Wolgast ist unter anderem vom Ausgang des Insolvenzverfahrens abhängig und kann nicht vorhergesagt werden. 4. Welche Höhe könnte nach Einschätzung der Landesregierung der von einer Schließung der P+S-Werften verursachte Kaufkraftverlust für die Stadt Wolgast und ihr Einzugsgebiet erreichen? Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, in welchem konkreten Umfang und Anteil die P+S Werften die Kaufkraft der Region Wolgast bestimmen. Zur Höhe eines Kaufkraftverlustes im Falle einer Schließung der P+S Werften kann daher keine konkrete Einschätzung getroffen werden. 5. Wie beurteilt die Landesregierung die wirtschaftliche Prosperität der Stadt Wolgast? Die Entwicklung allgemeiner wirtschaftlicher Kennziffern, die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungskraft eines Standortes oder einer Region heranzuziehen sind, geht über einzelunternehmerische und Einzelbranchenbetrachtungen hinaus. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1096 3 6. Wie wird die mittel- und langfristige Perspektive der Stadt Wolgast, vor allem im Hinblick auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt, eingeschätzt? Der Landesregierung liegen keine mittel- und langfristigen Prognosen für die weitere Entwicklung der Stadt Wolgast vor. Die Entwicklungen am Arbeitsmarkt hängen von regional- und gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen ab und sind nicht nur an die Entwick- lung der Stadt Wolgast gekoppelt.