Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. September 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1101 6. Wahlperiode 20.09.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politische Kriminalität Links - Juli 2012 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Straftaten wurden für den Monat Juli 2012 polizeilich bekannt, die der politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand, ermittelten Tatverdächtigen, Ermittlungs- und Strafverfahren aufführen)? Für den Monat Juli 2012 wurden 11 Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch motivier- ten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 1. Gemeinschädliche Sachbeschädigung gemäß § 304 Strafgesetzbuch (StGB) Am 01.07.2012 wurde in 19258 Boizenburg auf den Gehweg Große Wallstraße durch unbekannte Tatverdächtige mittels schwarzer Farbe die Losung „NAZI RAUS“ gesprüht. 2. Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB Am 03.07.2012 wurde in 17309 Pasewalk, Robert-Koch-Straße durch einen unbekannten Tatverdächtigen vom Fahrrad aus gegen ein im Rahmen einer NPD-Veranstaltung aufgestellten Werbeträger getreten. Dadurch wurde dieser beschädigt. 3. Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB Am 10.07.2012 wurde in 17489 Greifswald, Markt 4 von unbekannten Tatverdächtigen das Abgeordnetenbüro der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit Senf und rohen Eiern beworfen. 4. Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB In der Zeit vom 06.07.2012 bis 09.07.2012 wurde in einem Waldstück zwischen Krembz und Schönwolde durch unbekannte Tatverdächtige ein Jagdhochsitz beschädigt. Unter anderem wurden durchgestrichene Hakenkreuze und weitere Anti-Rechts-Symbolik geschmiert. Drucksache 6/1101 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 5. Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB In der Zeit vom 06.07.2012 bis 09.07.2012 wurde in 19230 Hagenow, Robert-Stock-Straße 7a im Eingangsbereich des Seniorentreffs durch unbekannte Tatverdächtige mittels schwarzem Edding ein durchgestrichenes Hakenkreuz geschmiert. 6. Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB Am 12.07.2012 wurde in 18437 Stralsund, Tribseer Damm an einen Gedenkstein für Vertriebenenopfer des 2. Weltkrieges durch unbekannte Tatverdächtige mittels schwarzem Edding der Spruch „Wenn Opfer zu Tätern werden“ geschmiert. 7. Körperverletzung gemäß § 223 StGB Am 17.07.2012 wurde in 19055 Schwerin, Am Markt durch einen bekannten Tatverdächtigen ein mit einer Flüssigkeit gefüllter Ballon auf die Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung im Rahmen der „NPD-Sommertour“ geworfen. 8. Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB Am 17.07.2012 wurde in 19055 Schwerin, Am Markt bei einer NPD-Veranstaltung im Rahmen der „NPD-Sommertour“ durch einen bekannten Tatverdächtigen einem Angehörigen der rechten Szene mittels Fanfare zirka 5 Minuten lang ins rechte Ohr getrötet. 9. Körperverletzung gemäß § 223 StGB Am 17.07.2012 wurde in 19055 Schwerin, Am Markt bei einer NPD-Veranstaltung im Rahmen der „NPD-Sommertour“ durch einen bekannten Tatverdächtigen bei einer Identitätsfeststellung Widerstand geleistet und dabei ein Polizeivollzugsbeamter verletzt. 10. Körperverletzung gemäß § 223 StGB Am 17.07.2012 wurde in 19055 Schwerin, Am Markt durch einen bekannten Tatverdächtigen ein mit einer Flüssigkeit gefüllter Ballon auf die Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung im Rahmen der „NPD-Sommertour“ geworfen. 11. Brandstiftung gemäß § 306 StGB Am 27.07.2012 wurde in 17309 Pasewalk durch unbekannte Tatverdächtige ein ehemaliger Schweinestall in Brand gesetzt.