Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. September 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1106 6. Wahlperiode 20.09.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Polizeiliche Zusammenarbeit mit Staaten Mittel- und Osteuropas und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Mittel - und Osteuropa wird nach jeweiliger Betrachtung unterschiedlich nach beispielsweise politischen, geografischen, kulturellen und ähnlichen Gesichtspunkten eingeteilt, insofern ist eine konkrete Zuordnung von Staaten gemäß den Fragestellungen nicht immer eindeutig möglich. Schwerpunkt der polizeilichen Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern ist die Kooperation mit Ländern im Ostseeraum. Pressemeldungen (FAZ vom 25.08.2012, Tageszeitung vom 25.08.2012) ist zu entnehmen, dass deutsche Sicherheitsbehörden Sicherheitskräfte aus Weißrussland ausbilden bzw. ausgebildet haben, etwa zur Bekämpfung illegaler Einwanderung oder zur Bewältigung von polizei- lichen Lagern aus besonderem Anlass. Drucksache 6/1106 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Inwiefern ist das Land Mecklenburg-Vorpommern eingebunden in Schulungs- bzw. Ausbildungsmaßnahmen von Polizeikräften aus Staaten Mittel- und Osteuropas? a) In welchen Zeiträumen erfolgten gegebenenfalls diese Maßnah- men? b) Polizeikräfte aus welchen Staaten Mittel- und Osteuropas haben gegebenenfalls an diesen Maßnahmen teilgenommen? c) Um welche Ausbildungs- bzw. Schulungsmaßnahmen handelt es sich hierbei im Einzelnen? Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ist gegenwärtig in keine Schulungs- beziehungsweise Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Polizeikräfte eingebunden. 2. Wurden im Rahmen polizeilicher Zusammenarbeit mit Staaten Mittel- und Osteuropas von Bundes- bzw. Bundespolizeibehörden gegenüber Landes- bzw. Landespolizeibehörden Anfragen, Anforderungen o. Ä. gestellt und mit welchen Leistungen, Maßnahmen u. a. hat das Land Mecklenburg-Vorpommern dem gegebenenfalls entsprochen? Zu Anfragen, Anforderungen oder Ähnlichem von Bundes- beziehungsweise Bundespolizei- behörden wird keine gesonderte Übersicht oder Statistik geführt. 3. Haben Polizeikräfte aus Staaten Mittel- und Osteuropas als Beobachter bei der Bewältigung polizeilicher Lagen in Mecklenburg- Vorpommern, etwa Castor-Transport, Fußballspiele oder Demonstra- tionen, teilgenommen, um Beobachter welcher Staaten und welcher Einsätze hat es sich hierbei gegebenenfalls gehandelt? Entsprechend noch vorliegenden Einsatzunterlagen haben keine Beobachter im Sinne der Anfrage teilgenommen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1106 3 4. Welche Beiträge hat Mecklenburg-Vorpommern bisher im Kontext der östlichen Partnerschaft bzw. der polizeilichen Zusammenarbeit mit Staaten Mittel- und Osteuropas in welchen Formen geleistet und welche Maßnahmen bzw. Aktivitäten sind zukünftig vorgesehen? Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern führte und führt weiterhin im Rahmen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit mit Polizeibehörden von polnischen, baltischen und skandinavischen Staaten unter anderem im Rahmen von EU-geförderten Maßnahmen gemeinsame Projekte durch, die dem gegenseitigen Kennenlernen dienen sollen, um so die operative Kooperation im Einzelfall verbessern zu können. Formen der konkreten Zusammen- arbeit sind beispielsweise die Durchführung gemeinsamer Streifen im deutsch-polnischen Binnengrenzraum, die Durchführung von internationalen Konferenzen zu sicherheits- politischen Themen, deutsch-polnische Präventionsmaßnahmen und regionale Veranstal- tungen zur gegenseitigen Stärkung des Sicherheitsgefühls in der jeweiligen Bevölkerung. Kooperationsbeziehungen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern zu Russland, der Ukraine und Weißrussland bestehen nicht.