Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/114 
6. Wahlperiode 02.12.2011 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Geplante Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Es wird Bezug genommen auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur 
geplanten Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte auf Drucksache 6/59. 
Hieraus ergeben sich weitere Fragen. 

 
1. Ist nach Auffassung der Landesregierung eine Zweigstelle, insbeson-

dere aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, ein vollwertiger Ersatz für 
ein Amtsgericht (Antwort bitte begründen)? 

 
a) Können nach Auffassung der Landesregierung auch bei einer 

Zweigstelle Gesichtspunkte wie Bürgernähe und Ortskenntnisse 
hinreichend in die Entscheidungsfindung mit einfließen? 

b) Wird durch die Aufhebung der Amtsgerichtsstandorte und die 
Errichtung von Zweigstellen nach Auffassung der Landesregierung
 der ländliche Raum gestärkt (Antwort bitte begründen)? 

 
 
 
Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Auf die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 6/59 vom 7. November 2011 wird 
verwiesen. 
 
 
 
 
  



Drucksache 6/114 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Wie stellt sich die Amtsgerichtsdichte des Landes im Vergleich zu 

Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt dar? 
 
 
 
Zur Amtsgerichtsdichte liegen Zahlen mit Stand 31. Dezember 2010 vor. Danach entfallen in 
Mecklenburg-Vorpommern bei einer Bevölkerung von etwa 1,62 Millionen Einwohnern auf 
ein Amtsgericht durchschnittlich 77.143 Einwohner.  
 
In Schleswig-Holstein beträgt die durchschnittliche Einwohnerzahl je Amtsgericht 102.264. 
In Brandenburg ist ein Amtsgericht für durchschnittlich 100.460 Einwohner und in 
Sachsen-Anhalt für durchschnittlich 113.372 Einwohner zuständig (Quelle: Statistisches 
Jahrbuch 2011). 
 
 
 

3. Wie viele Richterplanstellen gibt es jeweils an den Amtsgerichten? 
 
 
 
Die Zahl der Richterplanstellen stellt sich aktuell wie folgt dar: 
 

Amtsgericht Richterplanstellen 
  
Anklam 4 
Bad Doberan 5 
Bergen 8 
Demmin 8 
Greifswald 9 
Grevesmühlen 6 
Güstrow 11 
Hagenow 5 
Ludwigslust 6 
Neubrandenburg 15 
Neustrelitz 7 
Parchim 9 
Pasewalk 4 
Ribnitz-Damgarten 6 
Rostock 31 
Schwerin 22 
Stralsund 15 
Ueckermünde 4 
Waren 7 
Wismar 8 
Wolgast 4 
 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/114 
  

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4. An welchen Amtsgerichten stellt die Landesregierung Schwierigkeiten 

in der Organisation insbesondere aufgrund der Zahl der Richterplanstellen
 fest? 

 
5. Wie viele Richterplanstellen hält die Landesregierung für erforderlich, 

um die Funktionsfähigkeit der Amtsgerichte zu gewährleisten? 
 
 
 
Die Fragen 4 und 5 werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 
 
 
 

6. Wie stellt sich die Situation der Liegenschaften der ehemaligen 
Zweigstellen, insbesondere im Hinblick auf Unterhaltungskosten, 
Nachnutzung und Verkauf, dar (bitte für jeden Standort getrennt antworten
)? 

 
 
 
Die Situation der Liegenschaften der ehemaligen Zweigstellen stellt sich wie folgt dar: 
 

Ehemalige 
Zweigstelle 

Liegenschaftsstatus während 
der Nutzung als Zweigstelle 

gegenwärtige Nutzung, 
soweit noch im 

Landeseigentum 

Bemerkung 

    
Altentreptow landeseigene Liegenschaft Polizeistation und Auto-

bahnpolizeirevier 
 

Bützow landeseigene Liegenschaft  Liegenschaft wurde nach 
Aufgabe der Nutzung 
verkauft 

Gadebusch Mietobjekt  Mietverhältnis wurde 
beendet 

Grimmen landeseigene Liegenschaft Leerstand 
(5.400,00 Euro Bewirtschaftungs
-kosten/pro Jahr) 

Liegenschaft steht zum 
Verkauf 

Malchin landeseigene Liegenschaft  Liegenschaft wurde nach 
Aufgabe der Nutzung 
verkauft 

Plau am See landeseigene Liegenschaft Polizeirevier und Kriminalkommissariat
-Außenstelle 

 

Röbel/Müritz Mietobjekt  Mietverhältnis wurde 
beendet 

Sternberg landeseigene Liegenschaft  Liegenschaft wurde nach 
Aufgabe der Nutzung 
verkauft 

Strasburg   Rückübertragung der 
Liegenschaft nach Vermögenszuordnungsgesetz
  

Teterow landeseigene Liegenschaft  Liegenschaft wurde nach 
Aufgabe der Nutzung 
verkauft