Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. September 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1154 6. Wahlperiode 01.10.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Situation der Richter in Betreuungssachen und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hoch waren in den jeweiligen Jahren von 2009 bis 2011 die Fahr- kosten, welche für Amtsrichter in Betreuungssachen anfielen (bitte für die einzelnen Amtsgerichte darstellen)? Die Fahrkosten für Amtsrichter in Betreuungssachen wurden in dem abgefragten Zeitraum nicht getrennt von den Fahrkosten für Rechtspfleger oder anderen Justizbeschäftigten in Betreuungssachen erfasst. Die Fahrkosten aller Justizbeschäftigten in Betreuungssachen stellen sich für die Jahre 2009 bis 2011 in den einzelnen Amtsgerichten in Euro wie folgt dar: Amtsgericht im Landgerichtsbezirk Stralsund 2009 2010 2011 Anklam 2.586,70 2.250,40 1.635,70 Greifswald 2.703,59 2.967,05 4.601,15 Bergen auf Rügen 2.270,20 2.997,42 1.082,74 Stralsund 7.941,44 6.276,26 4.956,08 Wolgast 200,25 203,50 118,75 Ribnitz-Damgarten 2.808,40 2.911,73 3.074,41 Drucksache 6/1154 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Amtsgericht im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg 2009 2010 2011 Ueckermünde 1.476,10 2.307,50 1.509,10 Neubrandenburg 642,66 163,75 461,88 Neustrelitz 131,50 274,42 231,05 Waren 6.879,28 4.770,51 1.770,43 Demmin 3.111,26 2.265,50 2.274,80 Pasewalk 2.639,42 3.767,65 2.328,54 Amtsgericht im Landgerichtsbezirk Rostock 2009 2010 2011 Bad Doberan 1.275,94 878,80 843,00 Güstrow 5.146,10 6.305,80 6.526,61 Rostock 9.102,28 9.326,34 6.721,26 Amtsgericht im Landgerichtsbezirk Schwerin 2009 2010 2011 Grevesmühlen 1.941,31 2.957,95 3.671,73 Hagenow 6.188,68 3.991,71 5.026,82 Ludwigslust 4.496,78 5.198,41 4.405,05 Parchim 15.407,55 14.095,25 12.267,03 Schwerin 24.366,60 23.576,25 23.347,50 Wismar 3.120,25 1.285,80 1.349,40 Land gesamt 104.436,29 98.772,00 88.203,03 2. Wie hoch werden diese Kosten sein, wenn die geplante Gerichts- strukturreform, wie zum Zeitpunkt des 31.08.2012 geplant, umgesetzt wird bitte für die späteren Amtsgerichte separat darstellen)? Die Frage kann nicht beantwortet werden, da die konkreten zukünftigen Fahrtkosten in Betreuungssachen von mehreren unbekannten Faktoren, so zum Beispiel der Anzahl der Ortstermine und der Wahl der Beförderungsmittel, abhängt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1154 3 3. Wie viel Zeit haben diese Fahrten in den jeweiligen Jahren von 2009 bis 2011 durchschnittlich für jeden Betreuungsrichter in Anspruch genommen (bitte für alle Amtsgerichte separat darstellen)? Die von den Betreuungsrichtern aufgewandten Fahrzeiten für Ortstermine in Betreuungs- sachen werden nicht in auswertbarer Form erfasst. Die Frage kann daher nicht beantwortet werden. 4. Ist nach der geplanten Gerichtsstrukturreform mit einem Anstieg dieser Fahrzeiten zu rechnen und wenn ja, wie hoch wird dieser aus- fallen (Falls keine konkreten Zahlen vorliegen sollten, bitte belastbare Schätzungen mitteilen. Bitte für alle Amtsgerichte separat darstellen)? Die Darstellung eines durch die Gerichtsstrukturreform möglicherweise bedingten Anstieges solcher Fahrzeiten kann mangels bisheriger Erfassung nicht erfolgen. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.