Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1159 6. Wahlperiode 05.10.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE GdP-Forderung nach höherem Bekleidungsgeld und ANTWORT der Landesregierung Laut Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg- Vorpommern fordert deren Landesvorsitzender, Michael Silkeit, in einem Schreiben an den Minister für Inneres und Sport, Lorenz Caffier, ein höheres Bekleidungsgeld für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Landespolizei. 1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Höhe des Bekleidungs- geldes für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte vor dem Hinter- grund der Produktkostenentwicklung? Die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern hat für einzelne Artikel gegenüber den Preisen in 2008 erhebliche Preissteigerungen ermittelt. Ab 2008 wurde die blaue Dienst- bekleidung eingeführt. Die Höhe des Bekleidungsgeldes wurde in 2005 auf Grundlage der damaligen Preise für die grüne Dienstbekleidung bemessen. Der Bekleidungskatalog beinhaltet ein umfangreiches Artikelspektrum. Die Artikel werden von den Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivoll- zugsbeamten in unterschiedlichen Mengen abgerufen. Bei den einzelnen Artikeln sind ab 2005 sowohl Preissteigerungen als auch Preissenkungen zu verzeichnen. Vergleicht man unter Einbeziehung der abgerufenen Mengen die Preisentwicklung von 2005 zu 2012, ist keine signifikante Steigerung, insbesondere bei den Preisen der am stärksten abgerufenen Artikel, zum Beispiel bei Hemden, zu verzeichnen. Bei einer Gesamtbewertung ist festzustellen, dass die ursprüngliche Bekleidungsgeld- pauschale derzeit als auskömmlich zu betrachten ist. Drucksache 6/1159 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Sprechen möglicherweise Preissteigerungen bei einzelnen Produkten für eine Anpassung des Bekleidungsgeldes und für welchen Zeitraum sind seitens der Landesregierung entsprechende Änderungen geplant? In Vorbereitung der anstehenden Haushaltsplanung 2014/2015 wird das Ministerium für Inneres und Sport prüfen, ob das Bekleidungsgeld mit Blick auf die Preisentwicklung bei den am häufigsten bestellten Bekleidungsartikeln anzupassen ist. 3. Inwiefern hat sich aus Sicht der Landesregierung die Lieferung der Dienstbekleidung für Mecklenburg-Vorpommern durch das Logistik Zentrum Niedersachsen bewährt? Im Jahr 2005 ist das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Kooperation mit den fünf nord- deutschen Bundesländern bei der Beschaffung von Dienstkleidung über das Logistikzentrum Niedersachsen eingegangen. Seitdem hat das Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem Logistikzentrum Niedersachsen sehr gute Erfahrungen gemacht - nicht nur mit Blick auf die professionelle Art und Weise, wie es im Interesse seiner Kunden agiert, sondern auch im Hinblick auf den Service sowie die Qualität und das Preisniveau der gelieferten Produkte. Das Preisniveau wäre ohne diese Kooperation mit einer eigenen Einrichtung in Mecklenburg- Vorpommern nicht erreichbar. 4. Wie stellt sich aus Sicht der Landesregierung die Einbeziehung des Hauptpersonalrates der Polizei in Diskussionsprozesse zu gegebenen- falls notwendigen Bekleidungsgeldanpassungen dar? Der Hauptpersonalrat der Polizei wird bei notwendigen Bekleidungsgeldanpassungen einbezogen.