Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1164 6. Wahlperiode 09.10.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Nachnutzungskonzepte für ehemalige Schlecker-Filialen in MecklenburgVorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Aktivitäten hat die Landesregierung seit 1. August 2012 bis heute realisiert bzw. eingeleitet, um die ehemaligen Schlecker- Beschäftigten in Arbeit zu vermitteln bzw. über andere Maßnahmen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Die Bundesagentur für Arbeit hat die Aufgabe, Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln beziehungsweise über andere Maßnahmen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei hat sie die Landesregierung unterstützt, indem über die landeseigene Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) regionale Jobbörsen gemeinsam mit den zuständigen Arbeitsagenturen angeboten wurden. Die GSA hat dabei nicht nur individuell beraten, sondern auch zusätzliche offene Stellen recherchiert, die den Teilnehmerinnen der Jobbörsen bereitgestellt wurden. Zusätzlich hat die GSA den Auftrag erhalten, ein Servicetelefon zu betreiben. 2. Inwieweit ist der Landesregierung das Konzept der GenoSF (Genossenschaftsinitiative ehemaliger „Schlecker-Frauen“) aus Baden-Württemberg bekannt? Die Initiative ist der Landesregierung bekannt. Drucksache 6/1164 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wird dieses Geschäftsmodell bei Kontakten mit ehemaligen Beschäf- tigten der Drogeriemarktkette Schlecker bekannt gemacht und wird bzw. wurde in der Vergangenheit ein solches Modell diskutiert? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nicht, mit welcher Begründung? c) Inwieweit wurde die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in den Diskussionsprozess einbezogen? Zu 3, a), b) In Baden-Württemberg gibt es derzeit kein endgültiges Konzept und daher auch keine Einschätzung zur Umsetzungsfähigkeit in der Praxis. Zu c) Die Landesregierung ist sich mit ver.di Nord einig, dass unbedingt vermieden werden muss, ehemaligen Beschäftigten der Drogeriemarktkette Schlecker das Risiko eines Unternehmens aufzubürden, ohne dass die individuellen Voraussetzungen da sind und genügend Kapital vorhanden ist. 4. Wäre aus Sicht der Landesregierung eine ähnlich gelagerte Finan- zierung (Arbeitslosengeld plus Existenzgründungszuschuss plus gege- benenfalls Fördermittel des Landes plus kostenlose Übernahme des Inventars) denkbar, sofern Interesse bei ehemaligen Beschäftigten von Schlecker bestünde? Die Landesregierung ist grundsätzlich bereit, ehemalige Schlecker-Beschäftigte bei einer Unternehmensgründung mit dem gesamten zur Verfügung stehenden Förderinstrumentarium zu unterstützen. Voraussetzung ist jedoch ein tragfähiges unternehmerisches Konzept. 5. Gab oder gibt es ähnliche Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern und wenn ja, in welchem Landkreis bzw. in welcher kreisfreien Stadt? Entsprechende Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1164 3 6. Wie bewertet die Landesregierung das Ansinnen der GenoSF zur Weiterführung gut laufender, ehemaliger Schlecker-Filialen als Dorf- laden, insbesondere vor dem Hintergrund der Sicherung der Nahver- sorgung in ländlichen Bereichen? Die Landesregierung sieht es als wünschenswert an, wenn im ländlichen Raum vor Ort die Möglichkeit besteht, sich mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zu versor- gen. Dorfläden können dazu einen Beitrag leisten, bedürfen jedoch neben einem tragfähigen wirtschaftlichen Konzept der Akzeptanz der Menschen vor Ort, um wirtschaftlich betrieben werden zu können.