Der Chef der Staatskanzlei hat die Antwort auf die Kleine Anfrage der Landesregierung mit Schreiben vom 25. November 2011 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/117 6. Wahlperiode 28.11.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE 20 Jahre EU-Informationsbüro des Landes - Empfang des Ministerpräsidenten in Brüssel und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Ministerpräsident hat am 9./10. November 2011 einen Antrittsbesuch bei der Kommission gemacht und dabei das Gespräch mit für Mecklenburg-Vorpommern wichtigen Kommissaren sowie dem deutschen Ständigen Vertreter bei der EU gesucht. Gelegentlich dieses Besuches hat der Ministerpräsident einen Empfang im Haus der Regionen gegeben, der mit Rücksicht auf die Zeitabläufe unter das Motto „20 Jahre Informationsbüro Brüssel“ gestellt worden ist. Der Empfang richtete sich an Personen, mit denen das Informationsbüro Brüssel zusammenarbeitet und die im Wesentlichen dem Europäischen Parlament und der Kommission, aber auch anderen Einrichtungen in Brüssel zuzuordnen sind. Ministerpräsident Erwin Sellering hat am 9. November 2011 in Brüssel einen Empfang aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des EU-Informationsbüros Mecklenburg-Vorpommern gegeben. 1. Wer ist zu diesem Empfang eingeladen worden (bitte Namensliste der Antwort beifügen)? Zu dem Empfang sind über 1000 Personen eingeladen worden. Sie sind zum ganz überwiegenden Teil den Organen der EU, darunter an erster Stelle der Kommission, zuzuordnen, ferner den Büros anderer Länder, Regionen und Organisationen bei der EU. Eingeladen wurden auch in Brüssel ansässige Vertreter der Medien. Drucksache 6/117 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 An dem Empfang hat auch eine Besuchergruppe des Vereins „Arbeit und Leben“ aus dem Land teilgenommen, die sich an dem Tag zufällig in Brüssel für eine mehrtägige Weiterbildungsfahrt aufhielt. 2. Wann wurden die Einladungen verschickt? Die Einladungen wurden im Zeitraum vom 18. bis 20. Oktober 2011 verschickt. 3. Welche Mitglieder des Landtages wurden eingeladen? Es wurden keine Mitglieder des Landtages eingeladen. 4. Sollten keine Mitglieder des Landtages eingeladen worden sein, aus welchen Gründen wurde davon abgesehen? Der Empfang richtete sich an den sich aus der Vorbemerkung ergebenden Personenkreis aus Anlass des Besuchs des Ministerpräsidenten und war als Ausdruck der Wertschätzung der zum Teil langjährigen Zusammenarbeit des Büros in Brüssel mit den eingeladenen Angehörigen der jeweiligen Institutionen gedacht. Vor diesem Hintergrund wurden Personen oder Institutionen aus dem Land nicht in die Einladungsliste aufgenommen.