Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 11. Oktober 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1173 
6. Wahlperiode 11.10.2012 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD 
 
 
Synagoge Stavenhagen 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Medienmeldungen zufolge hat der Verein „Alte Synagoge Stavenhagen“ 
einen Antrag auf Städtebaufördermittel an die Stadtverwaltung gerichtet. 

Weiter heißt es, dass sich an der Finanzierung auch das Land anteilig 

beteiligen wolle. 

 

1. In welcher Höhe beteiligt sich das Land Mecklenburg-Vorpommern 

an der Finanzierung der alten Synagoge in Stavenhagen (bitte auffüh-

ren, mit welchen Fördergeldern der Verein für welche Verwendungs-

zwecke unterstützt werden soll und aus welchen Fördertöpfen/Kapi-

teln/Haushaltstiteln dies erfolgen soll)? 

 

 

 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich bislang nicht an der Finanzierung der 

alten Synagoge in Stavenhagen. 

 

 

 
2. Inwieweit ist abzusehen, ob das Land in den nächsten Jahren noch 

weitere Fördergelder in das Projekt investieren wird? 

Wenn ja, für welche Haushaltsjahre sind Mittel in welcher Höhe 

eingeplant? 

 

 

 

Es ist mangels Informationen nicht abzusehen, ob und wann das Land die Synagoge in 

Stavenhagen fördern wird. 

  



Drucksache 6/1173 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Aus welchen Gründen beteiligt sich das Land an der Förderung des 

Projektes, wobei die Frage nicht zuletzt auf die angespannte Haus-

haltslage abzielt? 

 

 

 

Es wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 verwiesen. 

 

 

 
4. Spenden in welcher Höhe sind bislang zugunsten des Projekts 

eingegangen (bitte auch die Spender mit der jeweiligen Spenden-

summe aufführen)? 

 

 

 

In welcher Höhe Spenden bislang zugunsten des Projekts eingegangen sind, ist dem Land 

nicht bekannt. 

 

 

 
5. Wann soll mit dem Umbau der alten Synagoge begonnen werden? 

 

a) Inwieweit müsste im Zuge eines Bauantrages der Flächen-

nutzungsplan geändert werden? 

b) Wann kann mit einer Fertigstellung des Projektes gerechnet 

werden? 

 

 

 

Der konkrete Baubeginn und die Fertigstellung sind dem Land nicht bekannt. 

Die Entscheidung über eine Änderung des Flächennutzungsplanes trifft die Gemeinde im 

Rahmen ihrer Planungshoheit.