Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1176 6. Wahlperiode 12.10.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Ausländer in Gefängnissen und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Als Grundlage für die Datenauswertung wurden die Statistiken der Abteilung Justizvollzug, Ambulante Straffälligenarbeit und Gnadenwesen des Justizministeriums zur täglichen Belegung der Anstalten und zur Stichtagsabfrage zu Ausländern im Vollzug (Monatsletzter) genutzt. In der Statistik werden auch die Herkunftsländer der Gefangenen erfasst. Die Bezeichnung dieser Staaten wird aus den Personaldokumenten der Gefangenen übertragen und nicht darauf überprüft, ob sie völkerrechtlich korrekt oder aktuell ist. Nachstehende Fragen nehmen Bezug auf die Kleine Anfrage auf Druck- sache 5/4289. 1. Wie stellte sich der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener am Bestand der Gesamtzahl der Gefangenen in den einzelnen Haftan- stalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum 31.12.2011 dar (bitte gliedern nach JVA, Gesamtbelegung, Anzahl der Ausländer und Prozent Ausländer)? Der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener am Bestand der Gesamtzahl der Gefangenen in den einzelnen Haftanstalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern stellt sich zum 31.12.2011 wie folgt dar: Drucksache 6/1176 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Gesamtbelegung Anzahl der Ausländer Ausländeranteil in Prozent Justizvollzugsanstalt Bützow 482 39 8,1 Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg 169 26 15,4 Jugendanstalt Neustrelitz 209 5 2,4 Justizvollzugsanstalt Stralsund 138 9 6,5 Justizvollzugsanstalt Waldeck 333 31 9,3 gesamt 1.331 110 8,3 2. Wie stellte sich die Belegung in den einzelnen Haftanstalten im Hinblick auf die Herkunftsländer der ausländischen Gefangenen zum 31.12.2011 dar (bitte aufführen nach Herkunftsland, Anzahl und den unterschiedlichen Haftarten)? Der Ausländeranteil in den einzelnen Haftanstalten hinsichtlich der Nationalität und der unterschiedlichen Haftarten stellt sich zum 31.12.2011 wie folgt dar: Justizvollzugsanstalt Waldeck Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der Unter- suchungshaft gesamt Freiheits- strafe Abschie- bungshaft Jugend- strafe übrige Haftarten Albanien 1 1 Armenien 2 1 1 Bosnien-Herzegowina 1 1 Griechenland 1 1 Litauen 10 2 8 Nigeria 1 1 Norwegen 1 1 Palästina (Palästinen- sische Gebiete) 1 1 Polen 6 4 2 Rumänien 3 2 1 Russland 1 1 Türkei 1 1 Ukraine 1 1 Vietnam 1 1 gesamt 31 13 17 1 0 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1176 3 Justizvollzugsanstalt Bützow Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der Unter- suchungshaft gesamt Freiheits- strafe Abschie- bungshaft Jugend- strafe übrige Haftarten Albanien 2 2 Algerien 3 2 1 Armenien 2 2 Dänemark 1 1 Irak 2 1 1 Kosovo 2 1 1 Lettland 2 2 Litauen 4 3 1 Marokko 1 1 Moldau (Republik Moldau) 1 1 Niederlande 1 1 Polen 4 1 3 Rumänien 1 1 Russische Föderation 3 3 Russland 1 1 Serbien 1 1 Serbien und Montenegro 1 1 Tunesien 1 1 Türkei 1 1 Ukraine 1 1 Vietnam 2 1 1 staatenlos 1 1 ungeklärt 1 1 gesamt 39 2 30 2 1 4 Drucksache 6/1176 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der Unter- suchungshaft gesamt Freiheits- strafe Abschie- bungs- haft Jugend- strafe übrige Haft- arten Aserbaidshan 1 1 Irak 1 1 Litauen 1 1 Polen 19 10 9 Russische Föderation 1 1 Russland 1 1 Serbien und Montenegro 1 1 Türkei 1 1 gesamt 26 11 15 0 0 0 Jugendanstalt Neustrelitz Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der Unter- suchungs-haft gesamt Freiheits- strafe Abschie- bungs- haft Jugend- strafe übrige Haft- arten Albanien 1 1 Armenien 1 1 Gambia 1 1 Türkei 1 1 staatenlos 1 1 gesamt 5 1 0 4 0 0 Justizvollzugsanstalt Stralsund Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der Unter- suchungshaft gesamt Freiheits- strafe Abschie- bungs- haft Jugend- strafe übrige Haft- arten Pakistan 1 1 Polen 6 4 2 Rumänien 1 1 ungeklärt 1 1 gesamt 9 4 5 0 0 0