Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

12. Oktober 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1181 
6. Wahlperiode 15.10.2012 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Einnahmen der Gemeinden aus Melderegisterauskünften 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Im Landesmeldegesetz finden sich eine Reihe von Vorschriften, nach 

denen die Meldebehörden Melderegisterauskünfte erteilen dürfen. Die 

Kosten für die Erteilung dieser Melderegisterauskünfte sind in der Ver-

ordnung über Kosten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres 

und Sport geregelt. 

 
1. Wie haben sich die Einnahmen der Kommunen seit dem 1. Januar 

2011, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2011 und 2012, entwickelt aus 

a) einfachen Melderegisterauskünften an Private gemäß § 34 Abs. 1 

S. 1 LMG? 

b) Sammelauskünften an Private nach § 34 Abs. 1 S. 2 LMG? 

c) Abrufen aus dem Internet gemäß § 34a Abs. 2 LMG? 

 
2. Wie haben sich die Einnahmen der Kommunen seit dem 1. Januar 

2011, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2011 und 2012, entwickelt aus 

a) erweiterten Melderegisterauskünften gemäß § 34 Abs. 2 LMG? 

b) Gruppenauskünften an Parteien gemäß § 35 Abs. 1 LMG? 

c) sonstigen Gruppenauskünften an Private gemäß § 34 Abs. 3 LMG? 

 
3. Wie haben sich die Einnahmen der Kommunen seit dem 1. Januar 

2011, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2011 und 2012, entwickelt aus 

a) Melderegisterauskünften an Adressbuchverlage nach § 35 Abs. 3 

LMG? 

b) Melderegisterauskünften über Alters- und Ehejubiläen gemäß § 35 

Abs. 2 LMG? 

 

 

 

  



Drucksache 6/1181 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4. Wie haben sich die Einnahmen der Kommunen seit dem 1. Januar 

2011, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2011 und 2012, aus sonstigen 

Melderegisterauskünften entwickelt? 

 
5. Wie viele Personen haben aktuell Widerspruch gegen die Weitergabe 

ihrer Meldedaten eingelegt? 

 

a) Wie viele insgesamt? 

b) Wie viele in den einzelnen Kommunen? 

 
6. Wie hat sich die Anzahl der einfachen Melderegisterauskünfte mittels 

automatisierten Abrufs durch Private im Vergleich zum Vorjahr ent-

wickelt? 

 
7. Gegen wie viele Personen wurde seit dem 1. Januar 2011 ein Ord-

nungsgeld wegen Verstoßes gegen Meldepflichten nach § 37 LMG 

verhängt? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 7 werden zusammenhängend beantwortet.  

 

Eine Berichtspflicht der Kommunen zu den angefragten Sachverhalten gibt es nicht. Der 

Landesregierung liegen deshalb keine Informationen dazu vor.