Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/119 6. Wahlperiode 02.12.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Aufwendungen für Asylbewerber und Asylbewerberheime in MecklenburgVorpommern und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die finanziellen Mittel, die vom Land zugunsten von Asylbewerbern aufgewendet wurden und werden sowie auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/32. 1. Wie entwickelten sich die Ausgaben des Landes Mecklenburg- Vorpommern zugunsten von Asylbewerbern seit dem Jahr 2000 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt (bitte jahrweise mit der jeweiligen Gesamtsumme darstellen und nach Kostenstellen aufschlüsseln)? Die Ausgaben des Landes zugunsten von Asylbewerbern teilen sich wie folgt auf: 1. Betrieb der Landesaufnahmeeinrichtung Für das Jahr 2011 liegen noch keine statistischen Auswertungen vor. Hinsichtlich der Jahre 2000 bis 2005 wird auf die in den Haushaltsplänen jeweils genannten Ist-Ausgaben hingewiesen (seit dem Haushaltsplan 2006/2007 Einzelplan 04, Kapitel 0407, Maßnahmegruppe 03; vorher Kapitel 0413, Maßnahmegruppe 02 - Titel 671.02, 671.03 und 681.02). Allerdings sind in den genannten Haushaltstiteln nicht nur Erstattungsleistungen für Asylbewerber erfasst. Insofern wird auf die dortigen Erläuterungen verwiesen. Auf Grund der Umstellung auf Doppelhaushalte sind die Ist-Ausgaben der Jahre 2001 und 2005 nicht in den Haushaltsplänen abgedruckt. Die Gesamtausgaben beliefen sich im Jahr 2001 auf 7.240,7 TDM und im Jahr 2005 auf 2.673,8 TEUR. Drucksache 6/119 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Im Übrigen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen: Kostenart 2006 (in Euro) 2007 (in Euro) 2008 (in Euro) 2009 (in Euro ) 2010 (in Euro) Ernährung 221.057 275.622 285.423 361.500 457.789 Unterkunft (Miete) 503.448 503.448 503.448 503.448 503.448 Unterkunft (Bewirtschaftungskosten einschließlich Heizung und Haushaltsenergie) 1*) 70.000 91.065 91.361 91.899 91.899 Unterkunft (Bewachung) 236.795 239.602 192.327 242.573 182.053 Bekleidungshilfe 26.074 52.418 43.666 6.643 42.324 Betreuung einschließlich Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts ohne Haushaltsenergie sowie Gesundheits- und Körperpflege 2*) 462.473 437.031 368.976 512.016 668.870 Taschengeld 68.497 48.654 43.164 81.302 75.198 Leistungen bei Krankheit , Schwangerschaft und Geburt 623.958 472.377 494.399 743.786 750.510 Arbeitsgelegenheiten 24.165 26.553 28.253 30.832 39.417 Sonstige Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 19.186 14.399 16.008 39.873 68.795 Einnahmen (Unterhaltsleistungen nach § 7 AsylbLG und Sicherheitsleistungen nach § 7a AsylbLG) -36.701 -88.293 -101.100 -234.254 -172.882 Summe 2.218.952 2.072.876 1.965.925 2.379.618 2.707.421 1*) Die Bewirtschaftungskosten für das Jahr 2006 sind geschätzt, da sich die Aufnahme- einrichtung des Landes auf der selben Liegenschaft befindet wie das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung und für das Haushaltsjahr 2006 keine getrennte Kostenerfassung vorgenommen wurde. 2*) Neben der Betreuungsleistung stellt der Betreiber der Einrichtung auch die Gebrauchsund Verbrauchsgüter des Haushalts (außer Haushaltsenergie) sowie die Mittel für Gesundheits- und Körperpflege zur Verfügung. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt im Rahmen vertraglich vereinbarter Tagessätze. Insoweit werden die einzelnen Positionen nicht gesondert erfasst. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/119 3 2. Erstattungen des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte Gemäß § 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung erstattet das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten die notwendigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (einschließlich Unterkunftskosten) für Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung und unerlaubt eingereiste Ausländer nach § 15a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Eine Trennung nach den einzelnen Personenkreisen wird nicht vorgenommen. Für die Jahre 2000 bis 2003 wird auf die in den Haushaltsplänen jeweils genannten IstAusgaben hingewiesen (Einzelplan 04, Kapitel 0413, Maßnahmegruppe 02 - Titel 633.03 und 633.04). Auf Grund der Umstellung auf den Doppelhaushalt sind die Ist-Ausgaben des Jahres 2001 nicht in den Haushaltsplänen abgedruckt. Die Gesamtausgaben beliefen sich in diesem Jahr auf 99.006,9 TDM. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen: Kostenart 2004 (in Euro) 2005 (in Euro) 2006 (in Euro) 2007 (in Euro) Grundleistungen/ Regelsatzleistungen 1*) 8.877.794 8.085.528 6.182.496 4.895.613 Taschengeld 1.609.961 1.243.980 876 422 684.263 Mehrbedarfe 2*) 0 0 12.872 12.369 Einmalige Bedarfe 3*) 176.205 17.256 15.884 10.244 Unterkunft, Heizung und Hausrat bzw. Erstausstattung der Wohnung 14.205.555 11.920.481 9.058.434 7.376.308 Medizinische Leistungen 6.742.084 6.501.736 4.444.164 4.697.678 Hilfe zur Pflege 31.956 3.408 2.827 1.330 Arbeitsgelegenheiten 574.131 458.648 321.132 236.125 Sonstige Leistungen 4*) 442.421 346.333 241.684 184.988 Einnahmen / Rückerstattungen (z. B. Rückerstattung zu Unrecht gewährter Leistungen, Unterhaltsleistungen) - 164.664 - 167.804 - 81.671 - 161.288 Summe 32.495.443 28.409.566 21.074.244 17.937.630 1*) Die Grundleistungen decken insbesondere den Bedarf an Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchsgüter des Haushalts (ohne Hausrat) und Verbrauchsgüter des Haushalts ab. 2*) Mehrbedarf wurde in den Jahren 2004 und 2005 unter den Regelsatzleistungen abgerechnet. 3*) Einmalige Bedarfe für Erstausstattung mit Bekleidung und Klassenfahrten. 4*) Zum Beispiel Leistungen nach § 6 AsylbLG und zusätzliche Leistungen für die Schule. Drucksache 6/119 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Kostenart 2008 (in Euro) 2009 (in Euro) 2010 (in Euro) Grundleistungen/Regelsatzleistungen 1*) 3.434.508 2.884.956 3.059.932 Taschengeld 481.254 402 113 463 491 Mehrbedarfe 7.521 6.886 4.324 Einmalige Bedarfe 2*) 7.793 9.219 11.159 Unterkunft, Heizung und Hausrat bzw. Erstausstattung der Wohnung 5.960.891 5.048.047 4.547.290 Medizinische Leistungen 3.846.926 2.801.040 2.752.902 Hilfe zur Pflege 19.209 39.957 57.304 Arbeitsgelegenheiten 177.513 149.537 143.165 Sonstige Leistungen 3*) 115.629 143.269 182.721 Einnahmen / Rückerstattungen (z.B. Rückerstattung zu Unrecht gewährter Leistungen, Unterhaltsleistungen) - 150.435 - 69.742 - 44.984 Summe 13.900.809 11.415.282 11.177.304 1*) Die Grundleistungen decken insbesondere den Bedarf an Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchsgüter des Haushalts (ohne Hausrat) und Verbrauchsgüter des Haushalts ab. 2*) Einmalige Bedarfe für Erstausstattung mit Bekleidung und Klassenfahrten. 3*) Z. B. Leistungen nach § 6 AsylbLG und zusätzliche Leistungen für die Schule. 3. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen Die bisher genannten Gesamtausgaben beinhalten nicht die Kosten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen (Abschiebungen und freiwillige Ausreisen). Diese werden für alle in Rede stehenden Ausländer zentral durch das Landesamt für innere Verwaltung durchgeführt. Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Kostenart 2006 (in Euro) 2007 (in Euro) 2008 (in Euro) 2009 (in Euro) 2010 (in Euro) Aufenthaltsbeendende Maßnahmen 294.810 272.631 325.65 275.248 238.378 Im Übrigen wird auf die in den Haushaltsplänen jeweils genannten Ist-Ausgaben hingewiesen (seit dem Haushaltsplan 2006/2007 Einzelplan 04, Kapitel 0407, Maßnahmegruppe 03; vorher Kapitel 0413, Maßnahmegruppe 02 - Titel 681.01). Aufgrund der Umstellung auf Doppelhaushalte sind die Ist-Ausgaben der Jahre 2001 und 2005 nicht in den Haushaltsplänen abgedruckt. Die Gesamtausgaben beliefen sich im Jahr 2001 auf 630,7 TDM und im Jahr 2005 auf 437,2 TEUR. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/119 5 2. Mittel in welcher Höhe wurden bislang für die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern unterhaltenen Gemeinschaftsunterkünfte in punkto Herrichtung und Erstausstattung sowie bezüglich von Sanierungs - und Reparaturarbeiten aufgewendet (bitte geordnet nach Gemeinschaftsunterkünften, ansonsten wie in Antwort auf Frage 4 zu Drucksache 6/32 mit der jeweiligen Gesamtsumme darstellen)? Nachfolgend sind die Kosten aufgeführt, die das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung den Landkreisen und kreisfreien Städten bislang für die Herrichtung und Erstausstattung sowie für Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen in den derzeit in Mecklenburg - Vorpommern betriebenen Gemeinschaftsunterkünften nach § 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung erstattet hat. Die Angaben basieren auf den monatlichen Abrechnungen der Landkreise und kreisfreien Städte gegenüber dem Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung, soweit Kosten bisher abgerechnet wurden. Zu Maßnahmen, die die Eigentümer bzw. Betreiber der Gemeinschaftsunterkünfte darüber hinaus auf eigene Kosten durchgeführt haben, liegen dem Land keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 der Landtagsdrucksache 6/46 vom 27.10.2011 verwiesen. Landkreis Nordwestmecklenburg: Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar Diese Gemeinschaftsunterkunft wurde im Dezember 1994 eröffnet. Zeitraum Maßnahme Kosten (in Euro) 1993 Herrichtung 148.274,65 1994 Herrichtung 148.274,65 1995 Herrichtung 38.346,89 2004 Sanierung Sanitär und Küchen 161.020,49 2010 Erstausstattung (Erweiterung der Aufnahmekapazität) 18.481,71 2001 - 2011 lfd. Reparaturkosten 57.969,63 Summe: 572.368,02 Drucksache 6/119 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Landkreis Ludwigslust-Parchim: Gemeinschaftsunterkunft Grabower Allee in Ludwigslust Diese Gemeinschaftsunterkunft wurde im November 2010 wiedereröffnet. Zeitraum Maßnahme Kosten (in Euro) 2010 Herrichtung 16.020,13 2010 Erstausstattung 98.122,56 2011 Herrichtung 4.234,93 2011 Erstausstattung 24.467,35 2010 - 2011 lfd. Reparaturkosten 1.279,63 Summe: 144.124,60 Landkreis Ludwigslust-Parchim: Gemeinschaftsunterkunft Ludwigsluster Chaussee in Parchim Diese Gemeinschaftsunterkunft wurde im Dezember 2004 eröffnet. Zeitraum Maßnahme Kosten (in Euro) 2004 - 2011 lfd. Reparaturkosten 1.423,24 Summe: 1.423,24 Hansestadt Rostock : Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße Diese Gemeinschaftsunterkunft wurde im Juli 1991 eröffnet. Zeitraum Maßnahme Kosten (in Euro) 1993 Herrichtung/Erstausstattung 102.258,38 1996 Herrichtung/Erstausstattung 30.677,51 2001 - 2011 lfd. Reparaturkosten 95.425,15 Summe: 228.361,04 Landkreis Rostock: Gemeinschaftsunterkunft Walkenhagen in Bad Doberan Diese Gemeinschaftsunterkunft wurde im Dezember 2002 eröffnet. Zeitraum Maßnahme Kosten (in Euro) 2008 Sanierung Küchen/Bäder 9.846,50 € 2002 - 2011 lfd. Reparaturkosten 4.442,19 € Summe: 14.288,69 € Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/119 7 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Gemeinschaftsunterkunft Markscheiderweg in Neubrandenburg Diese Gemeinschaftsunterkunft wurde im Oktober 2003 eröffnet. Zeitraum Maßnahme Kosten (in Euro) 2003 Herrichtung 243.693,44 2003 Erstausstattung 13.766,88 2002 - 2011 lfd. Reparaturkosten 40,08 SUMME: 257.500,40 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf Diese Gemeinschaftsunterkunft wurde im Juni 2004 eröffnet. Zeitraum Maßnahme Kosten (in Euro) 2003 Herrichtung 413.950,00 2004 Erstausstattung 21.530,48 2004 Herrichtung 21.081,48 2006 Warmwasserversorgung 16.139,96 2009 Sanierung Fenster 10.339,91 2010 Erweiterung Sanitär 38.367,57 2011 Erweiterung Sanitär 7.053,41 2004 - 2011 lfd. Reparaturkosten 20.026,71 Summe: 548.489,52 Anmerkung: Die zu Frage 4 der Landtagsdrucksache 6/32 vom 25.10.2011 angegebenen Daten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte stellen die ursprünglich bewilligten Beträge dar und nicht die tatsächlich abgerechneten erstattungsfähigen Kosten. Landkreis Vorpommern - Rügen : Gemeinschaftsunterkunft Dänholm in Stralsund Diese Gemeinschaftsunterkunft wurde im November 1992 eröffnet. Zeitraum Maßnahme Kosten ((in Euro) 2001 - 2011 lfd. Reparaturkosten 48.946,82 Summe: 48.946,82 Drucksache 6/119 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Landkreis Vorpommern - Greifswald: Gemeinschaftsunterkunft Spiegelsdorfer Wende in Greifswald Diese Gemeinschaftsunterkunft wurde im November 2010 wiedereröffnet. Zeitraum Maßnahme Kosten (in Euro) 2010 Herrichtung 14.805,05 2010 Erstausstattung 38.990,18 2011 Erstausstattung 78.455,36 2010 - 2011 lfd. Reparaturkosten 0,00 Summe: 132.250,59 Landkreis Vorpommern - Greifswald: Gemeinschaftsunterkunft Max-Planck-Straße in Anklam Diese Gemeinschaftsunterkunft wurde im April 2011 wiedereröffnet. Zeitraum Maßnahme Kosten (in Euro) 2011 Herrichtung 5.548,84 2011 Erstausstattung 99.409,72 2011 lfd. Reparaturkosten 3.429,13 Summe: 108.387,69