Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1202 6. Wahlperiode 19.10.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jutta Gerkan, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPNV Mirow - Neustrelitz und ANTWORT der Landesregierung Zum Wechsel des Winterfahrplans 2012 soll die Bahnstrecke Mirow Neustrelitz nicht mehr im SPNV bedient werden, da das Land den Verkehrsvertrag nicht verlängert hat. Inzwischen ist eine Übernahme des Verkehrs durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Form eines „integrierten Modells“ angedacht, um den Zugverkehr auf der Strecke auch weiterhin zu gewährleisten bzw. mit weiteren Verkehrs- leistungen zu verknüpfen oder zu ergänzen. Das Land hat dem Landkreis hierfür Ersatzleistungen in Höhe von maximal 300.000,- € jährlich angeboten . 1. Wie hoch waren die Passagierzahlen auf der Strecke Neustrelitz - Mirow und auf der Strecke Neustrelitz - Hagenow Stadt im Verlauf der letzten zehn Jahre (bitte möglichst nach Monaten auf- geschlüsselt)? a) Wie erfolgte die Zählung? b) An welchen Stichtagen bzw. in welchen Zeiträumen wurde gemessen? c) Anhand welcher Kriterien wurden die Mess-Zeiträume ausge- wählt? Monatsbezogene Nachfragedaten zur Nachfrageentwicklung auf beiden Linien stehen nicht zur Verfügung. Fahrgastzahlen für andere als die nachfolgend aufgeführten Jahre 2004 und 2010 sind ebenfalls nicht verfügbar. Auf der Strecke Mirow – Neustrelitz wurden im Jahr 2004 rund 70.000 Personen und im Jahr 2010 etwa 60.000 Personen befördert, was einem Rückgang um etwa 14 % entspricht. Drucksache 6/1202 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Die Fahrgastzahlen (Fahrgäste pro durchschnittlichem Verkehrstag) betrugen danach im Jahr 2010: - im Sommer (Ferienzeit) werktags 299 Personen (= 19 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare) und am Wochenende 387 Personen (= 18 Fahrgäste pro Fahrt, 11 Fahrtenpaare), - im Herbst (außerhalb der Ferien) werktags 106 Personen (= 7 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare) und am Wochenende 76 Personen (= 5 Fahrgäste pro Fahrt, 7 Fahrtenpaare). Auf der Strecke Hagenow Stadt - Neustrelitz wurden im Jahr 2004 etwa 420.000 Personen, im Jahr 2010 rund 400.000 Personen befördert. Der Rückgang beträgt hier etwa 4,8 %. In den genannten Zahlen sind ausschließlich die Fahrgäste der durchgehenden Linie der Ost- deutschen Eisenbahn GmbH (ODEG) enthalten, nicht jedoch die Reisenden weiterer Linien auf den Streckenabschnitten Hagenow Stadt - Hagenow Land und Waren (Müritz) - Neustrelitz. Auf der insgesamt 156 km langen Linie verteilt sich die Nachfrage sehr unterschiedlich. Daher gibt die Zahl der Fahrgäste auf der gesamten Strecke keinen Hinweis auf deren Auslastung. Im Einzelnen stellen sich die durchschnittlichen Fahrgastzahlen (Fahrgäste pro durchschnittlichem Verkehrstag) auf den einzelnen Abschnitten der ODEG-Linie Hagenow Stadt - Neustrelitz im Jahre 2010 wie folgt dar: - Abschnitt Hagenow Stadt - Ludwigslust im Sommer (Ferienzeit) werktags 373 Personen (= 13 Fahrgäste pro Fahrt, 14,5 Fahrten- paare) und am Wochenende 441 Personen (= 24 Fahrgäste pro Fahrt, 9 Fahrtenpaare), im Herbst (außerhalb der Ferien) werktags 421 Personen (= 14 Fahrgäste pro Fahrt, 14,5 Fahrtenpaare) und am Wochenende 519 Personen (= 29 Fahrgäste pro Fahrt, 9 Fahrtenpaare); - Abschnitt Ludwigslust - Parchim im Sommer (Ferienzeit) werktags 439 Personen (= 12 Fahrgäste pro Fahrt, 18 Fahrtenpaare) und am Wochenende 399 Personen (= 20 Fahrgäste pro Fahrt, 10 Fahrtenpaare), im Herbst (außerhalb der Ferien) werktags 536 Personen (= 15 Fahrgäste pro Fahrt, 18 Fahrtenpaare) und am Wochenende 332 Personen (= 17 Fahrgäste pro Fahrt, 10 Fahrtenpaare); - Abschnitt Parchim - Lübz im Sommer (Ferienzeit) werktags 290 Personen (= 13 Fahrgäste pro Fahrt, 11 Fahrtenpaare) und am Wochenende 221 Personen (= 13 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare), im Herbst (außerhalb der Ferien) werktags 313 Personen (= 14 Fahrgäste pro Fahrt, 11 Fahrtenpaare) und am Wochenende 194 Personen (= 12 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare); - Abschnitt Lübz - Malchow im Sommer (Ferienzeit) werktags 216 Personen (= 13 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare) und am Wochenende 216 Personen (= 13 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare), im Herbst (außerhalb der Ferien) werktags 205 Personen (= 13 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare) und am Wochenende 163 Personen (= 10 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare); - Abschnitt Malchow - Waren (Müritz) im Sommer (Ferienzeit) werktags 289 Personen (= 18 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare) und am Wochenende 319 Personen (= 20 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare), im Herbst (außerhalb der Ferien) werktags 266 Personen (= 17 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare) und am Wochenende 205 Personen (= 13 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare); Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1202 3 - Abschnitt Waren (Müritz) - Neustrelitz im Sommer (Ferienzeit) werktags 345 Personen (= 22 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare) und am Wochenende 378 Personen ( 24 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare), im Herbst (außerhalb der Ferien) werktags 277 Personen (= 17 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare) und am Wochenende 229 Personen (= 14 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare). Zu a), b) und c) Die Fragen 1a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesweite Verkehrserhebung wurde in zwei Erhebungswellen durchgeführt. Die Erhebungswelle Sommer (12. Juli 2004 bis 5. September 2004 beziehungsweise 10. Juli 2010 bis 22. August 2010) sollte dabei die Spezifika einer eher touristisch geprägten Nachfrage während der Sommerferien abbilden. Die Erhebungswelle Herbst (24. Oktober 2004 bis 11. Dezember 2004 beziehungsweise 24. September 2010 bis 11. Dezember 2010) sollte hingegen Erkenntnisse über einen vom Schüler- und Berufsverkehr geprägten Zeitabschnitt außerhalb der Ferien liefern. Pro Erhebungswelle wurde in jedem Zug mindestens vier Mal, dass heißt jeweils mindestens einmal für die Tagesgruppen Montag bis Donnerstag, Freitag, Sonnabend und Sonntag gezählt. Insgesamt wurde damit in jedem Zug mindestens acht Mal gezählt. 2. Liegen dem Land Kenntnisse über den Fahrkartenverkauf zu den Linien Mirow - Neustrelitz und Neustrelitz - Hagenow Land zu den vorhandenen Daten über den Fahrscheinvertrieb von der DB Vertrieb GmbH und der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft mbH (ODEG) vor? a) Wenn ja, welche Ergebnisse liefern diese? b) Welchen Kostendeckungsgrad haben die Fahrkartenerlöse auf den o. g. Strecken? Zu 2 und a) Nein. Zu b) Im Jahr 2011 betrug der Kostendeckungsgrad aus Fahrgelderlösen der ODEG 10,6 %. Hierbei handelt es sich um die von der ODEG gemeldeten Gesamterlöse gemäß der testierten Abrechnung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Drucksache 6/1202 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 3. Aus welchen Quellgebieten kommen die Nutzer des Zugangebotes der Linien Mirow - Neustrelitz und Neustrelitz - Hagenow Stadt anhand der Auswertungen zu Fahrscheinverkäufen und Fahrgastbefragungen? Welchen Anteil haben die Nutzer aus den lokalen (direkten Einzugs- gebiet), regionalen (Mecklenburg-Vorpommern) und überregionalen Gebieten (z. B. aus Berlin, Brandenburg, Hamburg)? Informationen zu den Fahrscheinverkäufen liegen nicht vor (siehe Antwort zu Frage 2). Die im Folgenden getroffenen Aussagen zum Quell- und Zielverkehr beziehen sich auf die Landesweite Verkehrserhebung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Mecklenburg- Vorpommern 2010. Danach entfallen auf der Strecke Mirow – Neustrelitz etwa 63% der Gesamtnachfrage auf das lokale und rund 6% auf das regionale Einzugsgebiet. Überregionalen Gebieten sind etwa 31 % zuzuordnen, wobei hierbei Berlin mit rund 19% der Gesamtnachfrage die dominierende Rolle hat. Bei der Strecke Hagenow Stadt – Neustrelitz hingegen entfallen von der Gesamtnachfrage rund 71% auf das lokale und etwa 4% auf das regionale Einzugsgebiet. Überregionalen Gebieten sind rund 25 % der Gesamtnachfrage zuzuordnen, wobei Berlin und Hamburg, auf die jeweils etwa 4 % der Nachfrage entfallen, eine etwas stärkere Bedeutung als andere überregionale Gebiete haben. 4. Stehen dem Landkreis zur Entwicklung eines integrierten ÖPNV/SPNV-Modells für die Strecke Neustrelitz - Mirow, welches gegebenenfalls Vorbildcharakter für andere Regionen und Strecken haben könnte, weitere Fördermöglichkeiten außer den Ersatzleis- tungen des Landes i. H. v. max. 300.000,- € jährlich zur Verfügung? Wenn ja, welche? Soweit ersichtlich stehen keine weiteren Mittel zur Verfügung. 5. Muss der Landkreis bei Übernahme die Vergabe der Verkehrsleis- tungen auf der Strecke Mirow - Neustrelitz ausschreiben? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Beantwortung von der konkreten Gestaltung eines gegebenenfalls vom Landkreis zu schließenden Verkehrsvertrages abhängt. Konkrete Erkenntnisse dazu liegen bisher nicht vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1202 5 6. Unter welchen Voraussetzungen ist eine unterbrechungsfreie Fort- setzung des Schienenverkehrs auf der Strecke Mirow - Neustrelitz zum Wechsel des Winterfahrplans realistisch? 7. Unter welchen Bedingungen kann die Verkehrsleistung auf einer Schienenstrecke wieder durch die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg- Vorpommern ausgeschrieben werden bzw. unter welchen Bedingun- gen könnte die Verantwortlichkeit wieder vom Landkreis auf das Land zurück übertragen werden? Die Frage 6 und 7 werden zusammenhängend beantwortet. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde mit Schreiben vom 13. März 2012 und dann nochmals mit Schreiben vom 22. Mai 2012 detailliert über die Streckenstilllegung informiert. Der vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung angeregte „Runde Tisch Verkehr“ fand am 21. August 2012 statt. Ob die seitdem vergangene und bis zum Fahrplanwechsel verbleibende Zeit ausreicht, um durch den Landkreis auf der Grundlage eines nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ÖPNVG M-V) vom 15. November 1995 (GVOBl. M-V, Seite 550) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. November 2009 (GVOBl. M-V, Seite 606) angebotenen Vertrages ein neues Konzept für die Strecke zu etablieren, kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat dazu verschiedene Vorschläge gemacht, die umgesetzt werden sollten. Ein weiterer „Runder Tisch Verkehr“ ist für den 23. Oktober 2012 vorgesehen. Eine Wiederaufnahme des Schienenbetriebes im Auftrag des Landes setzt eine entsprechende Entscheidung der Landesregierung voraus.