Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

18. Oktober 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1205 
6. Wahlperiode 19.10.2012 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Bürgerbegehren 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
1. Wie viele Bürgerbegehren gemäß § 20 KV M-V und § 102 KV M-V 

wurden seit 2002  mit ausreichend vielen Unterschriften gegenüber 

den jeweiligen Gemeindevertretungen und Kreistagen im Land einge-

reicht? 

 

 

 

Nach Kenntnis der Landesregierung sind im fraglichen Zeitraum 29 Bürgerbegehren 

eingereicht worden. Da es für Bürgerbegehren keine Meldepflicht gegenüber dem Ministe-

rium für Inneres und Sport gibt, kann nicht eingeschätzt werden, ob diese Zahl vollständig ist. 

 

 

 
2. Wie viele dieser Bürgerbegehren wurden von den jeweiligen Gemein-

devertretungen und Kreistagen für unzulässig erklärt? 

 

 

 

Von den erfassten 29 Bürgerbegehren wurden 19 für unzulässig erklärt. 

 

 

  



Drucksache 6/1205 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Wie viele Bürgerentscheide gemäß § 20 KV M-V und § 102 KV M-V 

wurden seit dem Jahr 2002 durchgeführt? 

 

 

 

Dem Ministerium für Inneres und Sport sind auf der Grundlage einer entsprechenden 

Mitteilungspflicht in der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung 36 Bürger-

entscheide mitgeteilt worden. Hinzu kommen die sechs spezialgesetzlich geregelten 

Bürgerentscheide über die Namen der 2011 neu gebildeten Landkreise.