Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

23. Oktober 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1207 
6. Wahlperiode 23.10.2012 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Vorbemerkung 

 

Soweit die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen nicht in der 

Erstaufnahmeeinrichtung des Landes erfolgt, obliegt diese Aufgabe den Landkreisen und 

kreisfreien Städten im übertragenen Wirkungskreis (§ 2 Absatz 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz 

Mecklenburg-Vorpommern). Zu den Fragen 2 und 3 liegen dem Land deshalb keine eigenen 

statistischen Erhebungen vor. Die Antworten enthalten deshalb ausschließlich die Meldungen 

der Landkreise und kreisfreien Städte, soweit diese Angaben gemacht haben. 

 

 

 
Am 18.07.2012 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Asyl-

bewerberleistungsgesetz, das Flüchtlingen erheblich weniger als das 

Existenzminimum an Leistungen gewährt, verfassungswidrig ist. Die 

deutschlandweit insgesamt 130.000 Betroffenen haben ab sofort einen 

Anspruch auf Leistungen, z. B. in Höhe von 336 Euro (Haushaltsvor-

stand), wovon 130 Euro in bar ausbezahlt werden müssen. Diese Über-

gangsregel gilt rückwirkend ab 2011 für alle noch nicht rechtskräftig 

ergangenen Bescheide. 

 
1. Wie viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten Leistun-

gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? 

 

 

 

Zum Stichtag 31.12.2011 haben nach Angaben des Statistischen Amtes im Landesamt für 

innere Verwaltung insgesamt 2.781 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-

gesetz bezogen. 



Drucksache 6/1207 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Wie viele Menschen können rückwirkend erhöhte Ansprüche geltend 

machen und um welchen Betrag handelt es sich dabei pro Person und 

insgesamt? 

 

 

 

Die nachfolgende Tabelle beruht auf Angaben der Landkreise und kreisfreien Städte und gibt 

die Zahlen mit Stand vom 16. Oktober 2012 wieder: 

 

Kommune Anzahl der Personen Höhe des Betrages 

(in Euro) 

 

Hansestadt Rostock 

 

13 

 

Durschnitt pro Person  

603,66 

Landeshauptstadt Schwerin 10 

2 

4 

2 

121,03 

111,60 

72,07 

71,60 

Landkreis Rostock 1 1.792,55 

Landkreis Ludwigslust-Parchim 9 Einzelbeträge stehen 

noch nicht fest 

Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte 1 

1 

1 

1 

1 

1 

3 

3 

1059,45 

125,09 

110,60 

62,65 

58,05 

56,09 

74,47 

72,06 

Landkreis Nordwestmecklenburg 1 

1 

2 

1 

1 

878,75 

1.803,51 

1.276,63 

2.200,25 

2.880,26 

Landkreis Vorpommern-Greifswald 1 

1 

1.059,64 

wird noch geprüft 

Landkreis Vorpommern-Rügen 1 Keine Angaben 

 

 

 

  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 61207/ 
  

 3 

 
3. Wie viele Menschen haben bisher von der Möglichkeit zur rückwir-

kenden Geltendmachung von Leistungen nach dem Asylbewerber-

leistungsgesetz Gebrauch gemacht (bitte getrennt nach Kreisen auf-

listen)? 

 

 

 

Kommune Anzahl der Personen 

Hansestadt Rostock 13 

Landeshauptstadt Schwerin 2 

Landkreis Rostock 1 

Landkreis Ludwigslust-Parchim 12 

Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte 0 

Landkreis Nordwestmecklenburg 4 

Landkreis Vorpommern-Greifswald 52 

Landkreis Vorpommern-Rügen 40 

 

Es haben in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten auch Menschen Ansprüche geltend 

gemacht, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine rückwirkende Leistungs-

gewährung nicht erfüllen. Deshalb ist hier die Zahl der Anträge zum Teil höher als in Frage 2. 

 

 

 
4. Wer trägt die Kosten für den vom Bundesverfassungsgericht angeord-

neten erhöhten Leistungssatz? 

 

 

 

Soweit es sich um Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz handelt, die 

unter § 5 Absatz 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Verbindung mit § 5 der Zuwande-

rungszuständigkeitslandesverordnung fallen, erstattet das Land den Landkreisen und 

kreisfreien Städte die notwendigen Leistungen. In den übrigen Fällen sind die Landkreise und 

kreisfreien Städte Kostenträger.