Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1241 6. Wahlperiode 24.10.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transplantationen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Die Transplantationsmedizin in Deutschland wird seit einigen Monaten durch Berichterstattungen über schwere Missstände unterschiedlichster Art erschüttert. Dazu gehören auch Vorwürfe der Bevorzugung von Wartelistenpatientinnen und Wartelistenpatienten aufgrund manipulierter Angaben an den Universitätskliniken Göttingen, Regensburg und München sowie der mögliche Verdacht einer Bevorzugung von Privat- patientinnen und Privatpatienten bei der Vergabe von Spenderlebern (Frankfurter Rundschau vom 04.10.2012). Der Bericht der Bundes- regierung zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (Druck- sache 16/13740) zeigt weitere Bereiche auf, in denen sich die Organ- verteilung grundsätzlich als manipulationsanfällig erweist. Die zögerliche und intransparente Wahrnehmung der Kontrollfunktionen durch die vorhandenen Institutionen sowie möglicherweise einzelne Landesbehör- den führten in der Vergangenheit dazu, dass Rechtsverstöße letztlich geduldet und nicht sanktioniert wurden. 1. Wie viele Organe wurden in den Jahren 2002 bis 2011 im Transplan- tationszentrum der Uniklinik Rostock transplantiert (bitte nach Jahren und Organarten aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser postmortalen Organspenden gingen in den Jahren 2002 bis 2011 im Transplantationszentrum der Uniklinik Rostock jeweils an privat und wie viele an gesetzlich versicherte Empfänge- rinnen und Empfänger (bitte nach Jahren und Organarten aufschlüsseln)? 3. Wie viele postmortale Organe wurden im Transplantationszentrum der Uniklinik Rostock im Zeitraum 2002 bis 2011 im sogenannten beschleunigten Verfahren als „Zentrumsangebote“ vermittelt (bitte nach Jahren und Organarten aufschlüsseln)? Drucksache 6/1241 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 4. Wie viele dieser im sogenannten beschleunigten Verfahren vermittel- ten postmortalen Organspenden gingen im Transplantationszentrum der Uniklinik Rostock jeweils an privat und wie viele an gesetzlich versicherte Empfängerinnen und Empfänger (bitte nach Jahren und Organarten aufschlüsseln)? 5. Wie viele postmortale Organe wurden im Transplantationszentrum der Uniklinik Rostock im Zeitraum 2002 bis 2011 an Organempfänge- rinnen und Organempfänger mit sogenanntem high-urgency-Status vermittelt (bitte nach Jahren und Organarten aufschlüsseln)? 6. Wie viele dieser an high-urgency-Patientinnen und -Patienten vermit- telten postmortalen Organspenden gingen im Transplantationszentrum der Uniklinik Rostock jeweils an privat und wie viele an gesetzlich versicherte Empfängerinnen und Empfänger (bitte nach Jahren und Organarten aufschlüsseln)? 7. Wie viele postmortale Organe wurden im Transplantationszentrum der Uniklinik Rostock im Zeitraum 2002 bis 2011 an sogenannte Non- Residents vermittelt (bitte nach Jahren und Organarten aufschlüsseln)? 8. Wie viele gesetzlich und nicht-gesetzlich Versicherte befanden sich zum 01.01.2009, 01.01.2010, 01.01.2011 und 01.01.2012 auf den Wartelisten des Transplantationszentrums der Uniklinik Rostock (bitte nach Organen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 8 werden zusammenhängend beantwortet. Nach § 11 Absatz 5 des Transplantationsgesetzes hat die Deutsche Stiftung Organtransplan- tation, Koordinierungsstelle nach § 11 Transplantationsgesetz, die Tätigkeiten der Entnahme- krankenhäuser und der Transplantationszentren nach einheitlichen Vorgaben zu dokumen- tieren und hierüber jährlich einen Bericht zu veröffentlichen. Diese Berichte, auch für das Transplantationszentrum Rostock, sind auf der Homepage der Deutschen Stiftung Organ- transplantation ab dem Jahr 2004 einsehbar. Darüber hinausgehende Informationen und Zahlen liegen der Landesregierung nicht vor. 9. Sind der Landesregierung Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten im Transplantationszentrum der Uniklinik Rostock bekannt geworden? Wenn ja, um welche Vorwürfe handelte es sich dabei, welche Ermitt- lungen wurden in den jeweiligen Fällen eingeleitet und welche Konse- quenzen hat die Landesregierung aus den Ermittlungsergebnissen gezogen? An die Landesregierung wurden keine entsprechenden Vorwürfe herangetragen.