Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. November 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1245 6. Wahlperiode 05.11.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Insassensituation in den Justizvollzugsanstalten und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Insassen befinden sich derzeit in den Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern (bitte für die einzelnen Justizvollzugs- anstalten separat angeben und nach Geschlechtern und Jugendlichen untergliedern)? Zum Stichtag 17.10.2012 befanden sich 1.300 Gefangene (ohne Arrestanten) in den Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern, die sich entsprechend der folgenden Tabelle auf die einzelnen Justizvollzugsanstalten verteilen. Bützow Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck Gesamtbelegung 442 126 203 170 359 männliche Erwachsene 418 126 177 170 359 weibliche Erwachsene 24 - 9 - - männliche. Jugendliche - - 17 - - weibliche Jugendliche - - - - - Drucksache 6/1245 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. In wie vielen Hafträumen sind diese Insassen untergebracht (bitte für die einzelnen Justizvollzugsanstalten separat angeben und nach Geschlechtern und Jugendlichen untergliedern)? Die 1.300 Gefangenen sind in Mecklenburg-Vorpommern in insgesamt 1.135 Hafträumen untergebracht. Die Verteilung auf die Justizvollzugsanstalten ergibt sich aus der nachfol- genden Tabelle. Bützow Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck Anzahl der Hafträume 366 91 197 139 342 männlich 344 91 171 139 342 weiblich 22 - 9 - - Jugendliche weiblich - - - - - Jugendliche männlich - - 17 - - 3. Wie hoch ist der Anteil der Insassen, die wegen Gewaltdelikten inhaf- tiert oder im Vorfeld bereits durch Gewaltdelikte strafrechtlich auf- fällig geworden sind (bitte für die einzelnen Justizvollzugsanstalten separat angeben und nach Geschlechtern und Jugendlichen unter- gliedern)? Von den 1.300 Gefangenen sind 665 (51,15 %) wegen Gewaltdelikten inhaftiert, sie verteilen sich entsprechend der nachfolgenden Tabelle auf die einzelnen Justizvollzugsanstalten. Bützow Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck Gesamtbelegung 442 126 203 170 359 Anzahl der Gewalttäter 222 31 125 73 214 davon männlich 198 31 118 73 214 davon weiblich 24 - 7 - - darunter weibliche Jugendliche - - - - - darunter männliche Jugendliche - - 12 - - Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1245 3 4. Wie viele Hafträume in den Justizvollzugsanstalten sind durch Mehr- fachbelegungen gekennzeichnet (bitte für die einzelnen Justizvoll- zugsanstalten separat angeben und nach Geschlechtern und Jugend- lichen untergliedern)? a) Wie viele Hafträume sind mit zwei Insassen belegt? b) Wie viele Hafträume sind mit drei Insassen belegt? c) Wie viele Hafträume sind mit vier oder mehr Insassen belegt? Zu 4, a), b) und c) Von den 1.135 belegten Hafträumen sind landesweit insgesamt 180 mehrfach belegt. Hafträume werden maximal mit bis zu vier Insassen belegt. Die Verteilung ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Bützow Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck a) Hafträume mit zwei Insassen 36 34 6 27 17 weiblich 11 - - - - männlich 25 34 6 27 17 b) Hafträume mit drei Insassen 33 8 - 5 - weiblich 3 - - - - männlich 30 8 - 5 - c) Hafträume mit vier Insassen 14 - - - - weiblich - - - - - männlich 14 - - - - 5. Wie viele Fälle von physischen und psychischen Übergriffen unter den Insassen sind der Regierung für die jeweiligen Jahre von 2009 bis 2011 bekannt (bitte für die jeweiligen Justizvollzugsanstalten separat angeben)? a) Wie viele Opfer waren Männer? b) Wie viele Opfer waren Frauen? c) Wie viele Opfer waren Jugendliche? In den Justizvollzugsanstalten des Landes werden Daten zu psychischen Übergriffen unter Gefangenen nicht erhoben, so dass diesbezüglich keine Aussage möglich ist. Drucksache 6/1245 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Zur Anzahl der physischen Übergriffe können im Einzelnen folgende Angaben gemacht werden: 2009 Bützow Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck Anzahl der Übergriffe gesamt 6 1 49 0 3 a) Wie viele Opfer waren Männer? 5 1 30 0 3 b) Wie viele Opfer waren Frauen? 0 0 4 0 0 c) Wie viele Opfer waren Jugendliche? 1 0 15 0 0 2010 Bützow Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck Anzahl der Übergriffe gesamt 11 1 35 3 0 a) Wie viele Opfer waren Männer? 10 1 22 3 0 b) Wie viele Opfer waren Frauen? 1 0 3 0 0 c) Wie viele Opfer waren Jugendliche? 0 0 10 0 0 2011 Bützow Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck Anzahl der Übergriffe gesamt 9 3 56 2 6 a) Wie viele Opfer waren Männer? 8 3 31 2 6 b) Wie viele Opfer waren Frauen? 1 0 5 0 0 c) Wie viele Opfer waren Jugendliche? 0 0 20 0 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1245 5 6. Was wurde unternommen, um derartige Übergriffe zu verhindern? a) Welche finanziellen Mittel wurden über die allgemeinen Mittel hinaus bereitgestellt, um derartige Übergriffe zu verhindern? b) Welche personellen Mittel wurden über die allgemeinen Mittel hinaus bereitgestellt, um derartige Übergriffe zu verhindern? Zu 6, a), und b) Zusätzliche finanzielle oder personelle Mittel wurden nicht bereitgestellt. Die Bediensteten des Justizvollzuges beschäftigen sich in Aus- und Fortbildungen regelmäßig mit der Problematik der Übergriffe unter Insassen.