Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1252 6. Wahlperiode 01.11.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Ausbau des Radweges entlang der L06 zwischen Lübtheen und Dömitz und ANTWORT der Landesregierung Während einer Veranstaltung der Initiative „Pro Radweg L06“ am 11.10.12 in Vielank wurde seitens eines Mitarbeiters des Verkehrs- ministeriums eingeräumt, dass es in der Vergangenheit feste Zusagen für den Ausbau, sowohl der Straße als auch des Radweges entlang der L06 zwischen Lübtheen und Dömitz gegeben habe. Gleichlautende Aussagen gab es auch von Vertretern der Kommunalpolitik und seitens der anwesenden Pressevertreter. 1. Sind der Landesregierung die eben beschriebenen Zusagen bekannt? Wenn ja, a) wann und welche Zusagen wurden zu dem oben beschriebenen Bauvorhaben gemacht? b) welche Vertreter der Landesregierungen oder der zuständigen Ministerien haben Zusagen bzw. Versprechungen in der Vergan- genheit zum Ausbau der L06 und des Radweges getätigt? Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Während der in Bezug genommenen Veranstaltung wurde von verschiedenen Seiten behauptet, dass es für den Bau eines Radweges von Jessenitz nach Vielank eine Zusage des vorherigen Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung gegeben habe. Da der Landesregierung keine schriftlichen Zusagen vorliegen, werden die aufgestellten Behaup- tungen zur Kenntnis genommen. Bezüglich des Ausbaus der Fahrbahn der Landesstraße (L) 06, der in der Veranstaltung nur am Rande eine Rolle spielte, wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/785 vom 22.06.2012 verwiesen. Drucksache 6/1252 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Die L 06, von Lübtheen kommend, endet bei Woosmerhof. Von dort führt die L 04 weiter nach Dömitz. Das Straßenbauamt Schwerin hat den stellvertretenden Bürgermeister von Vielank im April 2012 über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen und Planungen zum Fahrbahnausbau und Radwegebau im Bereich der L 06 informiert. Aktenkundige Zusagen sind nicht ersichtlich. 2. Welche Behörden sind oder waren mit der Umsetzung der gemachten Zusagen beauftragt und wer entschied am Ende wann, dass der Rad- weg entlang der L06 zwischen Lübtheen und Dömitz auf lange Sicht nicht gebaut wird? Zukünftig werden für den Bau und die Unterhaltung von Radwegen an Landesstraßen deutlich weniger Finanzmittel als in den vergangenen Jahren zur Verfügung stehen. Angesichts dessen muss sich die Straßenbauverwaltung des Landes im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht für alle Verkehrsteilnehmer im Radwegebau vorrangig auf die für die Radfahrer besonders gefährlichen Abschnitte im Land konzentrieren. Auch die äußerst knappen Planungsmittel (Landeshaushalt) werden derzeit auf Projekte mit Umsetzungssicher- heit konzentriert. Die Einrichtung von Radwegen ist ab einer bestimmten Verkehrsstärke zu prüfen. Maßgebliche Grundlage ist hier die ERA (Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrs- anlagen), die ab 2.500 Kraftfahrzeugen (Kfz)/Tag bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h beziehungsweise ab 4.000 Kfz/Tag bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h die Errichtung von Radwegen rechtfertigt. Vor dem oben genannten Hintergrund erfolgte im Herbst 2011 eine Prüfung und Neubewer- tung des Radwegebaus an Landesstraßen. Im Ergebnis ist die L 06 von Jessenitz nach Vielank aufgrund der zu geringen Belegung mit nur 963 Kfz/Tag vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung aus der aktuellen Radwegeplanung herausgenommen worden. 3. Bis wann plant die Landesregierung nunmehr die Fertigstellung der Baumaßnahme, besonders auch des Radwegs entlang der L06 zwischen Lübtheen und Dömitz? Es wird die Antwort zu den Fragen 1, a), b) und 2 verwiesen.