Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. November 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1260 6. Wahlperiode 08.11.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Modernisierung des Amtsgerichtes Bergen und ANTWORT der Landesregierung 1. War eine Modernisierung des Amtsgerichtes Bergen geplant, bevor in der Koalitionsvereinbarung 2011 bis 2016 unter Ziffer 374 die Anpas- sung der Gerichtsbezirke an die Kreisstrukturen vereinbart wurde? Ja, die Maßnahme wurde planerisch vorbereitet. 2. Wenn ja, in welcher Form sollte diese stattfinden? Es war vorgesehen, den anerkannten Raumbedarf durch den zusätzlichen Ausbau des Dachgeschosses des Hauptgebäudes und durch Einbeziehung des Hafthauses zu realisieren. Für das vor über 10 Jahren sanierte Hauptgebäude wurden neben ergänzenden Sanierungs- maßnahmen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen sowie der Anbau eines Aufzuges und der barrierefreie Ausbau der WC-Anlagen geplant. Drucksache 6/1260 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wenn ja, sind bereits Mittel in die Vorbereitung dieser Modernisie- rung geflossen und in welcher Höhe (bitte detailiert aufschlüsseln)? Es wurden bisher Planungsmittel in Höhe von 110.400,00 Euro verausgabt.