Der Chef der Staatskanzlei übermittelt die Antwort auf die Kleine Anfrage der Landesregierung mit Schreiben vom 5. November 2012. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1269 6. Wahlperiode 06.11.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE 22 Jahre Deutsche Einheit - wirtschaftliche Entwicklung in Ost und West und ANTWORT der Landesregierung Aus dem jüngsten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit geht hervor, dass sich die Angleichung der wirtschaft- lichen Verhältnisse zwischen Ost und West deutlich verlangsamt hat bzw. zum Stillstand gekommen ist. Der Ministerpräsident des Landes, Erwin Sellering, vertrat öffentlich die Auffassung, die Bundesregierung ver- nachlässige den deutschen Osten, und es sei mehr Engagement der Bundesebene erforderlich („Die Welt“, Ausgabe vom 23. September 2012). 1. Teilt die Landesregierung die Auffassung des Ministerpräsidenten des Landes (Antwort bitte begründen)? Die Landesregierung wird getragen von gemeinsamen Grundüberzeugungen, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung gegenüber den Medien tätigen diese eigenverantwortlich. Sie unterliegen nicht der Beschlussfassung durch das Kabinett Drucksache 6/1269 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie bewertet die Landesregierung die im Bericht der Bundesregie- rung genannte Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass der Aufbau Ost eine Aufgabe von höchster Priorität sein muss. Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder bedürfen weiter einer besonderen Unterstützung Der Solidarpakt II darf deshalb nicht angetastet werden. Da der Solidarpakt II und damit die besondere Förderung Ostdeutschlands Ende 2019 ausläuft, müssen die nächsten Jahre genutzt werden, um den wirtschaftlichen Aufholprozess der ostdeutschen Länder weiter voranzubringen. 3. Welche konkreten Strategien verfolgt die Landesregierung, um in Mecklenburg-Vorpommern gleichwertige Lebensverhältnisse herzu- stellen? Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass entsprechende Strategien in allen Bereichen erforderlich sind. Deshalb ist sämtliches Handeln der Landesregierung auf das Ziel ausgerichtet, den Aufholprozess gegenüber den westdeutschen Ländern so schnell wie möglich abzuschließen.