Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 20. November 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1282 
6. Wahlperiode 26.11.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Karen Stramm, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Altersteilzeit der P+S-Beschäftigten 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

1. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, dass die 
3,8 Millionen Euro, die die 140 Beschäftigten der P + S-Werften 
durch Lohnverzicht angespart haben, für diese Arbeitnehmer nicht 
verloren gehen?  

 
 
 
Die R+V Versicherung AG hat am 31. Oktober 2012 erklärt, dass sie in Gesprächen mit der 
derzeitigen Geschäftsführung der P+S Werften GmbH, der Insolvenzverwaltung und der IG 
Metall eine Regelung gefunden habe, um denjenigen Beschäftigten, die von einer eventuell 
unwirksamen Sicherung ihrer Altersteilzeitkonten betroffen sind, diese Altersteilzeitguthaben 
zukommen zu lassen. 
 
Von den Guthaben in Höhe von insgesamt 3,8 Mio. Euro sollen zunächst 2,66 Mio. Euro den 
betroffenen Beschäftigten durch einen Treuhänder gegen Abtretung ihrer Ansprüche an die 
R+V Versicherung AG zur Verfügung gestellt werden. 
Der restliche Betrag in Höhe von 1,14 Mio. Euro werden den betroffenen Beschäftigten durch 
die R+V Versicherung nach einer erfolgreichen Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen 
die ehemalige Geschäftsführung der P+S Werften GmbH ausgezahlt. Damit würden den 
betroffenen Beschäftigten die eigene Rechtsverfolgung ihrer Ansprüche und langwierige 
Gerichtsprozesse erspart. 
 
 
 
  



Drucksache 6/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Gibt es Möglichkeiten, das Arbeitslosgengeld für die Beschäftigten, 

die sich bereits in der Freistellungsphase befanden, auf das volle 
(nicht um 18 Prozent geminderte) Einkommen zu beziehen? 

 
 
 
Abweichend zum Wortlaut des § 10 Absatz 1 Satz 2 des Altersteilzeitgesetzes wird aufgrund 
der Geschäftsanweisung Arbeitslosengeld der Bundesagentur für Arbeit zu § 151 Drittes 
Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
 wegen Insolvenz des Arbeitgebers das Arbeitslosengeld für die (Rest-)Dauer der 
ursprünglich vereinbarten Altersteilzeit auf der Grundlage nach § 10 Absatz 1 Satz 1 
Altersteilzeitgesetz gezahlt. 
 
 
 

3. Gibt es eine Möglichkeit, das in Frage 2 benannte Defizit für die 
Betroffenen zu kompensieren? 

 
 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 
 
 
 

4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung für die Betroffenen in 
welchem Zeitraum?  

 
 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen