Die Ministerin für Gleichstellung, Arbeit und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. November 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1286 6. Wahlperiode 15.11.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Langzeitarbeitslose und ANTWORT der Landesregierung Die nachstehenden Fragen beziehen sich unter anderem auf die Druck- sachen 6/346, 6/580 und 6/780. In der Antwort zu Frage 5 c) der Druck- sache 6/346 heißt es unter anderem: „Im Rahmen eines Abstimmungsprozesses mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit prüft die Landesregierung derzeit unter anderem auch die Möglichkeiten einer Erprobung von Jobcoaches. Der Abstimmungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.“ 1. Wie viele Frauen und Männer waren zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern als langzeitarbeitslos registriert [bitte darstellen wie in der Antwort zu Frage 1c) der Druck- sache 6/346]? Aktuelle Daten, die der Antwort zu Frage 1c) der Kleinen Anfrage 6/346 entsprechen, liegen der Landesregierung nicht vor, da es sich um eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit handelte. Länderdaten zur Zahl der Langzeitarbeitslosen sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link veröffentlicht: http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Arbeitslose-und- gemeldetes-Stellenangebot/Arbeitslose/Arbeitslose-Nav.html. Drucksache 6/1286 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie stellte sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeits- losen insgesamt zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt in den Landkreisen und den kreisfreien Städten dar (bitte darstellen wie in der Anlage 2 der Drucksache 6/346)? Aktuelle Daten, die der Anlage 2 der Antwort zur Kleinen Anfrage 6/346 entsprechen, liegen der Landesregierung nicht vor, da es sich um eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit handelte. Länderdaten zur Zahl der Langzeitarbeitslosen sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link veröffentlicht: http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Arbeitslose-und- gemeldetes-Stellenangebot/Arbeitslose/Arbeitslose-Nav.html. 3. Wie ist der Stand im Abstimmungsprozess zwischen der Regional- direktion Nord der BA und der Landesregierung wegen der Erprobung von Jobcoaches? a) Zu welchen konkreten Ergebnissen haben die Verhandlungen geführt? b) Wenn noch keine abschließenden Bemerkungen gemacht werden können, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung wird den Einsatz von Jobcoaches modellhaft erproben. Die Modell- vorhaben werden 2013 starten. 4. Welche konkreten Reaktionen gab es seitens der Bundesregierung auf die in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2011 von der Landesregierung aufgestellte Forderung, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass durch langfristig und aufeinander auf- bauende kontinuierlich angelegte und bundesseitig finanziell hin- reichend abgesicherte Förderstrategien eine deutliche Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht wird“ (siehe Antwort zu den Fragen 8, 8 a) und 8b) der Drucksache 6/346)? Auf den Arbeits- und Sozialministerkonferenzbeschluss vom November 2011 gab es keine Reaktionen seitens der Bundesregierung. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1286 3 5. Wie positioniert sich die Landesregierung zu der jüngsten Forderung des Erwerbslosenbeirates Mecklenburg-Vorpommern, für die Lang- zeitarbeitslosen im Land eine öffentlich geförderte Beschäftigung anzubieten, die deutlich länger dauert als die sogenannten Ein-Euro- Jobs (die Rede ist von einer Zeitspanne von drei bis fünf Jahren), wobei die Betroffenen sowohl in Beschäftigungs-Gesellschaften als auch in Wirtschaftsunternehmen untergebracht werden sollen (siehe auch die DPA-Meldung vom 23.10.2012)? Wie positioniert sich die Landesregierung zu dem vom Erwerbslosen- beirat gemachten Vorschlag, Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslosen eine Chance geben, einen finanziellen Ausgleich „für die geringere Arbeitsleistung“ (DPA-Meldung) zukommen zu lassen? Mit dem Bundesmodellprojekt „Bürgerarbeit“ gibt es im Land momentan öffentlich geförderte Beschäftigung für 1.768 ehemals langzeitarbeitslose Frauen und Männer mit einer Laufzeit von bis zu 3 Jahren. Für eine Verstetigung der Bürgerarbeit setzt sich das Land derzeit im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ein. Im Weiteren wird auf die Koalitionsvereinbarung 2011 - 2016 Ziffer 241 verwiesen. Im Rahmen des § 16 e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ist es bereits möglich, dass Arbeitgeber bei geförderten Arbeitsverhältnissen einen Minderleistungsausgleich bis zu 75 Prozent erhalten. 6. Inwieweit liegen mittlerweile aktuelle Studien zum Aspekt der Nach- haltigkeit der Integration von Langzeitarbeitslosen in M-V in den ersten Arbeitsmarkt vor (siehe auch Vortext und Antwort zu Frage 1 der Drucksache 6/780)? Es liegen keine aktuellen Studien vor, die den Aspekt der Nachhaltigkeit der Integration von Langzeitarbeitslosen untersuchen.