Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

22. November 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1296 
6. Wahlperiode 07.01.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Straftaten im Zusammenhang mit rechten Musikveranstaltungen  
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Die Bützower Zeitung berichtete in einem Artikel vom 27.07.2012, dass 

laut dem LKA Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 26 rechte 

Musikveranstaltungen und im Jahr 2012 bislang 13 Musikveranstaltungen 

durchgeführt wurden. 

 

1. Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2011 und wie viele im Jahr 2012 

bei den o. g. Musikveranstaltungen festgestellt? 

 

 

 

Bei zwei in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführten Musikveranstaltungen wurden 

Straftaten festgestellt. 

 

 

 
2. Um welche Straftaten handelte es sich (bitte Aufschlüsseln nach 

Straftatbestand, Datum der Veranstaltung und Stand des Verfahrens)? 

 

 

 

In einem Verfahren - 111 Js 22774/11 Staatsanwaltschaft (StA) Schwerin - wird wegen des 

Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs, des Verstoßes gegen 

das Waffengesetz, der Gefangenenbefreiung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, 

der Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 

gegen 22 Beschuldigte ermittelt, die am 14.08.2011 in Kahlenberg bei Wismar bei einem aus 

Anlass der Ruhestörung durch eine private Musikveranstaltung durchgeführten Polizeieinsatz 

eine Vielzahl von Straftaten begangen haben sollen. Die Ermittlungen sind noch nicht 

abgeschlossen. 



Drucksache 6/1296 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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In einem weiteren Verfahren - 711 UJs 3799/12 StA Neubrandenburg - wurde gegen 

Unbekannt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger 

Organisationen ermittelt, angeblich begangen durch eine Person, die im Rahmen einer 

privaten „Garagenparty“ am 20.04.2012 in Löcknitz an einem Lagerfeuer die Worte „Sieg 
Heil“ ausgerufen haben soll. Das Ermittlungsverfahren wurde am 07.06.2012 gemäß § 170 
Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte.