Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. November 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1306 6. Wahlperiode 30.11.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty, Fraktion DIE LINKE Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Nordwestmecklenburg und ANTWORT der Landesregierung Am 28.03.2012 stellte ich eine Kleine Anfrage zur dezentralen Unter- bringung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/417). Leider konnten in den Antworten zur Unterbringung von Flücht- lingen unter anderem für den Landkreis Nordwestmecklenburg durch- gehend keine Angaben gemacht werden. 1. Liegen der Landesregierung mittlerweile Informationen zur Unter- bringung von Flüchtlingen im Landkreis Nordwestmecklenburg, ins- besondere zu den hier wiederholt gestellten Fragen 5 bis 9 vor? Wenn nicht, welches sind die Gründe für den fehlenden Kenntnis- stand? 2. Wie und bis wann sollen die bestehenden Kenntnislücken behoben werden? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegen die Informationen vor. Sie werden in den Antworten zu den nachfolgenden Fragen dargestellt. Drucksache 6/1306 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie viele Minderjährige und Erwachsene leben derzeit in der Haff- burg in Wismar (bitte nach Alterskohorten unterscheiden)? Auf die nachfolgenden Übersichten wird verwiesen: Minderjährige 0-1 Jahre 8 Personen 1-2 Jahre 6 Personen 2-3 Jahre 7 Personen 3-4 Jahre 5 Personen 4-5 Jahre 5 Personen 5-6 Jahre 1 Personen 6-7 Jahre 4 Personen 7-8 Jahre 5 Personen 8-9 Jahre 4 Personen 9-10 Jahre 4 Personen 10-11 Jahre 3 Personen 11-12 Jahre 3 Personen 12-13 Jahre 3 Personen 13-14 Jahre 4 Personen 14-15 Jahre 6 Personen 15-16 Jahre 5 Personen 16-17 Jahre 3 Personen Gesamt: 76 Personen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1306 3 Erwachsene 18-19 Jahre 2 Personen 19-20 Jahre 5 Personen 20-21 Jahre 9 Personen 21-22 Jahre 5 Personen 22-23 Jahre 8 Personen 23-24 Jahre 4 Personen 24-25 Jahre 3 Personen 25-26 Jahre 5 Personen 26-27 Jahre 7 Personen 27-28 Jahre 6 Personen 28-29 Jahre 12 Personen 29-30 Jahre 3 Personen 30-31 Jahre 6 Personen 31-32 Jahre 6 Personen 32-33 Jahre 5 Personen 33-34 Jahre 6 Personen 34-35 Jahre 4 Personen 35-36 Jahre 11 Personen 36-37 Jahre 6 Personen 37-38 Jahre 4 Personen 38-39 Jahre 3 Personen 39-40 Jahre 2 Personen 40-41 Jahre 1 Personen 41-42 Jahre 3 Personen 42-43 Jahre 3 Personen 44-45 Jahre 3 Personen 45-46 Jahre 2 Personen 46-47 Jahre 4 Personen 47-48 Jahre 2 Personen 48-49 Jahre 1 Personen 49-50 Jahre 1 Personen 50-51 Jahre 1 Personen 51-52 Jahre 2 Personen 52-53 Jahre 2 Personen 53-54 Jahre 1 Personen 56-57 Jahre 1 Personen 57-58 Jahre 1 Personen 60-61 Jahre 1 Personen 61-62 Jahre 2 Personen 64-65 Jahre 1 Personen 66-67 Jahre 1 Personen 68-69 Jahre 1 Personen Gesamt: 156 Personen Drucksache 6/1306 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 4. Wie viele Einzelpersonen sowie Familien mit Kindern in der Gemein- schaftsunterkunft in Wismar haben seit dem Jahr 2005 einen Antrag auf dezentrale Unterbringung in Wohnungen gestellt? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Einzelpersonen Erwachsene Familienangehörige/ Ehepaare ohne Kinder Familien mit Kindern 11 4 23 5. Welche Gründe wurden bei der Beantragung angegeben? Bei der Beantragung einer dezentralen Unterbringung werden nach Auskunft des Landkreises hauptsächlich medizinische Gründe, unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen, angegeben. Von Familien mit Kindern werden häufig Lärmbelästigung und Unruhe in der Gemein- schaftsunterkunft als Gründe aufgeführt. In einigen Fällen sind auch die vielen unterschied- lichen Nationalitäten ein Antragsgrund. 6. Wie viele der Anträge auf dezentrale Unterbringung im Landkreis Nordwestmecklenburg wurden positiv beschieden? Von den in der Antwort zu Frage 4 genannten Anträgen wurden 24 positiv beschieden. 7. Wie viele Anträge auf dezentrale Unterbringung wurden negativ beschieden und mit welcher Begründung? Negativ beschieden wurden sieben Anträge, da nach Prüfung der Angaben durch den Fachdienst Gesundheit des Landkreises Nordwestmecklenburg keine Gründe vorlagen, die eine dezentrale Unterbringung erforderlich machen. Bei sieben Anträgen läuft die Bearbeitung noch. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1306 5 8. Wie viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene leben derzeit noch in der Haffburg in Wismar, für die laut ärztlichem Gutachten bereits eine dezentrale Unterbringung empfohlen wurde? Keine. 9. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um für die Flüchtlinge im Landkreis Nordwestmecklenburg im Zuge der bevorstehenden räum- lichen Veränderungen der Gemeinschaftsunterkunft in Wismar ver- stärkt eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen zu ermöglichen? Es sind derzeit keine besonderen Maßnahmen vorgesehen, da aktuell keine räumlichen Veränderungen geplant sind.