Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
23. November 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1315 
6. Wahlperiode 26.11.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD 
 
 
Asylbewerber, Personen „mit Migrationshintergrund“ und Kosten für Sprachmittler
 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Kleine Anfrage auf Drucksachen
 6/1067. 

 
1. Wie haben sich in Mecklenburg-Vorpommern seit 2002 die Kosten 

für Dolmetscher, Übersetzer und sonstige Sprachmittler gemäß § 17 
Asylverfahrensgesetz entwickelt (bitte jahrweise aufführen)? 

 
 
 
Für die Durchführung der Asylverfahren und somit auch für die Hinzuziehung von 
Dolmetschern, Übersetzern oder sonstigen Sprachmittlern nach § 17 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes
 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. 
 
Soweit die Zuständigkeit des Bundes betroffen ist, sieht die Landesregierung von Auskünften 
ab, weil dies nicht zu ihrem eigenen Verantwortungsbereich gehört, auf den sich der 
parlamentarische Informationsanspruch von Abgeordneten des Landtages MecklenburgVorpommern
 erstreckt. 
 
 
 
  



Drucksache 6/1315 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Wie entwickelten sich seit 2002 in Mecklenburg-Vorpommern die 

Kosten für Dolmetscher-leistungen zugunsten von Leistungsberechtigten
 mit Anspruch auf Grundleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes
, die zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen 
Mitwirkungspflicht erforderlich sind, wobei die Möglichkeiten einer 
unentgeltlichen Sprachvermittlung, insbesondere durch Verwandte, 
Freunde und sonstige Nahestehende, ausgeschöpft wurden (§ 6 Absatz 
1 AsylbLG/bitte jahrweise angeben)?  

 
3. Wie haben sich seit 2002 in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten 

für den Einsatz von Dolmetschern, Übersetzern und sonstigen 
Sprachmittlern zugunsten von Personen „mit Migrationshintergrund“ 
in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren entwickelt 
(bitte jahrweise angeben)? 

 
4. Wie haben sich seit 2002 in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten 

für sprachliche Hilfeleistungen in jenen Fällen entwickelt, bei denen 
der Anspruch auf ärztliche Versorgung ohne sprachliche Hilfestellung 
nicht erfüllt werden konnte (bitte jahrweise angeben)? 

 
5. Wie haben sich seit 2002 in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten 

für Dolmetscherleistungen bei psychotherapeutischen Behandlungen 
von Leistungsberechtigten mit Anspruch auf Grundleistungen nach § 
3 Asylbewerberleistungsgesetz entwickelt (bitte jahrweise angeben)? 

 
6. Wie haben sich die Kosten für Dolmetscherleistungen im Rahmen von 

Krankenhausbehandlungen entwickelt (bitte jahrweise angeben)? 
 
 
 
Die Fragen 2 bis 6 werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Diese Angaben werden statistisch nicht erfasst.