Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

3. Dezember 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1318 
6. Wahlperiode 05.12.2012 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Extremistische Straftaten am 3. November 2012 in Grevesmühlen 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Nach Medienberichten wurde am Sonnabend, 3. November 2012, eine 

Veranstaltung im „Thinghaus“ (Grüner Weg 5 a, Grevesmühlen) durch 
die Polizei verhindert. Als Begründung erklärte der Einsatzleiter, dass er 

die Veranstaltung verbieten ließ, weil dort „[…] rechtsextreme Musikbands
 anreisen [sollten], deren Mitglieder Straftäter sind […].“  
 

1. Wie war der Ablauf der Geschehnisse?  

 

 

 

Die Veranstalterin wurde am 03.11.2012 mit der Übergabe der Untersagungsverfügung von 

der Entscheidung in Kenntnis gesetzt. In der Folge wurde die Untersagungsverfügung im 

Rahmen eines polizeilichen Einsatzes durchgesetzt. Dazu wurden in Grevesmühlen (Grüner 

Weg) und auf der Zufahrtsstraße nach Jameln (Ortsteil Gressow) Kontrollstellen eingerichtet. 

 

 

 
2. Welche genauen Erkenntnisse hatte die Polizei im Vorfeld der Veran-

staltung in Bezug auf Straftäter der sogenannten „politisch motivierten 
Kriminalität (PMK): rechts“ (bitte einzeln nach betroffenen Personen 
und Straftatbeständen aufschlüsseln)? 

 

 

 

Der Polizei lagen Erkenntnisse über Mitglieder einer Band vor, die wegen der Begehung 

politisch motivierter Straftaten (§§ 86, 86a, 130 Strafgesetzbuch) rechtskräftig verurteilt 

wurden. 

 

  



Drucksache 6/1318 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden ergriffen?  

 

a) Wie viele Personalien wurden festgestellt?  

b) Wie lange und wo wurden bzw. werden die Personalien 

gespeichert?  

 

 

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 

 

 
Zu a) 

 

Während des Einsatzes am 3. November 2012 wurden insgesamt 84 Personalien festgestellt. 

 

 
Zu b) 

 

Die Speicherung der Daten richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 27 Absatz 3, 37 

Absatz 3, 39 sowie 46 fortfolgende des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-

Vorpommern.  

 

 

 
4. Handelte es sich bei den Kontrollen der Fahrzeuge in Grevesmühlen 

und Gressow um sogenannte „allgemeine Verkehrskontrollen“ bzw. 
unter welchen Voraussetzungen fand eine Überprüfung der Kraftfahr-

zeuge statt?  

 

 

 

Die Kontrollstellen wurden zur Durchsetzung der in der Antwort zu Frage 1 bezeichneten 

Untersagungsverfügung eingerichtet. 

 

 

 
5. Wurden die Beamten bei der Durchsuchung der Kraftfahrzeuge fündig 

bzw. gab es strafrechtlich relevante Zufallsfunde (bitte einzeln 

auflisten)? 

 

 

 

Nein. 

 

 

 
6. Wie viele Straftäter der PMK rechts wurden im Verlauf der 

Kontrollen ermittelt?  

 

 

 

Keine. 

 

  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1318 
  

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7. Wie viele Platzverweise wurden ausgesprochen (bitte auch Zeitraum 

und Ort der Gültigkeit angeben)? 

 

 

 

Im Einsatzverlauf wurden insgesamt 13 Platzverweise ausgesprochen. Diese bezogen sich auf 

den Zeitraum vom 03.11.2012, 14:00 Uhr bis 04.11.2012, 14:00 Uhr und örtlich auf den 

Bereich des „Thinghauses“ sowie auf den Wohnsitz der Veranstalterin. 
 

 

 
8. Wie viele Straftaten wurden seit 2010 bislang bei ähnlichen Veran-

staltungen im „Thinghaus“ festgestellt bzw. verhindert (bitte nach 
Datum und Veranstaltung aufschlüsseln)? 

 

 

 

Es wurden keine Straftaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstal-

tungen im „Thinghaus“ erfasst.  
 

 

 
9. Konnte durch polizeiliche Kontrollen die Anzahl der Straftaten 

verringert werden?  

 

 

Es wurden keine Straftaten festgestellt.