Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

5. Dezember 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1320 
6. Wahlperiode 06.12.2012 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Straftaten im Zusammenhang mit der linksextremen Demonstration am 
25.08.2012 in Rostock 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Am 25. August 2012 fand in Rostock eine Demonstration unter dem 

Motto „Das Problem heißt Rassismus“ statt. In der Antwort auf 
Drucksache 6/1094 teilte die Landesregierung mit, dass wegen der 

Begehung von Straftaten keine Ermittlungen gegen Teilnehmende der 

Versammlung geführt werden. 

 

Presseberichten zufolge haben jedoch Linksautonome Randalierer bei der 

Demonstration in Rostock-Lichtenhagen versucht, einen Lidl-Supermarkt 

zu plündern und Polizeibeamte derart attackiert, dass diese sich zurück-

ziehen mussten. 
 

1. Wie viele und welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit der 

Demonstration festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Delikt, Ort, Zeit, 

Stand der Ermittlungen und Tätergruppe)? 

 

 

 

Im Zusammenhang mit der Versammlung unter dem Motto „Gegen Rassismus, Antisemitismus
 und Neonazismus“ wurden keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte festgestellt. 
 

 

  



Drucksache 6/1320 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Warum wurden gegen die Täter, die Mitarbeiter des Konfliktmanage-

ments der Polizei bespuckten, schubsten und in einigen Fällen mit 

dem Fuß nach diesen traten keine polizeilichen Maßnahmen ergriffen 

und Ermittlungen aufgenommen? 

 

 

 

Die Mitarbeiter der Antikonflikt-Teams fühlten sich durch das Agieren einzelner Versamm-

lungsteilnehmer in ihrer dienstlichen Tätigkeit beeinträchtigt, zur Verwirklichung von 

Straftaten kam es jedoch nicht. 

 

 

 
3. Warum wurde es geduldet, dass sich Versammlungsteilnehmer teil-

weise vermummten? 

 

 

 

Es wurde nicht geduldet, dass sich Versammlungsteilnehmer teilweise vermummten. 

 

 

 
4. Wie viele gewaltbereite Linksextremisten nahmen nach Kenntnis oder 

Einschätzung der Landesregierung an der Demonstration teil? 

 

 

 

Der Landesregierung liegen keine detaillierten Informationen über die Anzahl von 

gewaltbereiten Linksextremisten als Versammlungsteilnehmer vor.